Parteitag: SPD will Hartz IV "hinter sich lassen"

Die SPD strebt eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland an. Zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen aufgehoben werden. “Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Mit ihrem Konzept wolle sich die Partei auch ein Stück weit von Dingen der Vergangenheit verabschieden. 

“Wir wollen Lebensleistung anerkennen”, sagte Dreyer. “Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden.” Dreyer kündigte an: “Wir werden eine neue Grundsicherung einführen, das ist das Bürgergeld.” Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.

Es hatte lange interne Debatten um den künftigen Kurs bei Sanktionen gegeben. Dreyer teilte mit, es habe hinter den Kulissen eine Einigung gegeben, nach der Pflichtverletzungen zwar nicht folgenlos bleiben dürften, aber das Existenzminimum sichergestellt werden müsse. 

Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. “Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit”, sagte Dreyer. “Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen.” Zudem solle es ein Recht auf Homeoffice geben. Zudem solle es einen Anspruch auf Qualifizierung geben. Wer arbeitslos werde, solle länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. “Wir wollen nicht mehr, dass die Menschen Angst haben gerade in einer Zeit, in der so viele Arbeitsplätze verloren gehen”, so Dreyer. Zudem solle es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben und eine Bürgerversicherung in der Pflege.

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