Hoffentlich wird's nicht so schlimm, wie's schon ist.

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Abkehr von Hartz-IV? Live vom SPD-Parteitag

Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin einmütig. Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.

In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld, und zwar maximal 36 Monaten lang. Heute besteht insgesamt ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

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31 Kommentare

  1. tagesschau 07/12/2019

    Vielen Dank für ihre Fragen im Livechat. Der Stream ist beendet und steht nun hier zum Abruf bereit.

  2. Client 09 08/12/2019

    arbeiter und hartzer aller bundesländer vereinigt euch

  3. Tkohr78 08/12/2019

    Hartz4 IST das Existenzminimum, nach dem neuen Gesetz darf also nur noch maximal 30% gekürzt werden, dann allerdings ist man bereits unter dem Existenzminimum, also ehrlich liebe Politiker, das ist absoluter Bullshit . Wer bereits Hartz4 bezieht dürfte im grunde gar nicht Sanktioniert werden.

  4. Das Faultier des Lebens 09/12/2019

    Das ist die Seeheimer Partei Deutschlands, einfach mal an anderen Namen für Hartz IV ausdenken und meinen keiner merkt es.

    5% kommt näher 🙂

  5. Das Faultier des Lebens 09/12/2019

    Es gibt bei den Jobcentern leider genug Mitarbeiter, die sich förmlich freuen Leuten eine Sanktionen reinzudeücken. Solche Leute standen vor 80 Jahren noch in Auschwitz an der Rampe und haben entschieden wer leben darf und wer nicht. Selbst ein Gefangener einer JVA hat mehr Rechte gegen eine Sanktion anzugehen als ein Hartz4 Empfänger der auch noch so dumm war die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

    Es hat zwar lange bei mir gedauert aber mittlerweile tut es mir auch nicht mehr leid dass die AFD auf Kosten der SPD dazu gewonnen, die Hartz-Gesetze sind letztlich der beste Nährboden für Faschismus und die Mogelpackung Bürgergeld ist nicht besser. Ach ja ist nicht die letzte demokratische Koalition in der Weimarer Republik an einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes gescheitert 😀 wer aus Geschichte nicht lernt hat nichts in der Politik zu suchen. Schicken wir diesen Misthaufen auf unter 5%!

  6. Luke 09/12/2019

    Wird auch mal Zeit, dass dieses Hartz4 wegkommt. Alle verarmen in Deutschland außer die Politiker. Setzt das hartz4 auf über 1000 € für einen Personen haushalt. Dann ist der Anreiz zu arbeiten größer

  7. Der Auserirdiescher neu 09/12/2019

    Da sie nur durch die Politik Posten , in die Aufsicht Räte kommen . Und immer nur an die Macht kommen wenn es die anderen übertrieben haben . Die Denken und Handeln immer nur für ihr Konten . Mal sehen wie lange Kühnert braucht bis er die Gehirn Wäsche hinter sich hat . Und der neue Schröder wird . Wenn die SPD nicht in der Regierung komplett aus Hartz4 kommt , dann braucht sie nicht mehr antreten . 👽

  8. Der Auserirdiescher neu 09/12/2019

    AZ etwas stimmt und stinkt ganz gewaltig , wenn ein Gericht denen sagen muss bis dorthin könnt ihr das Recht beugen .Aus was für eine Kinderstube kommen die ? 👽

  9. Pascal Hennig 09/12/2019

    Mit Geld um sich Schmeißen das können sie. Und neue Wörter etablieren.

  10. Nordlichter 10/12/2019

    Endlich Kondome und Lecktücher umsonst 👍👍👍

  11. Markus Weger 10/12/2019

    Bürgergeld würd eh abgelehnt 😂

  12. Wyat Örp 10/12/2019

    hier bitte reinschauen…… https://youtu.be/m0zI8HSdn3Q

  13. dieter hermann 10/12/2019

    #niewiederspd. Die SPD damals unter Schröder war doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass Hartz 4 eingeführt wurde. Und ich vermute, die wollen sich jetzt nur von Hartz 4 verabschieden, weil sich der Wähler von der SPD verabschiedet. Zu wenig, zu spät. Wenn solche Vorschläge kommen, weil einem das Wasser schon bis zu den Wimpern steht, kann man sie ruhig ersaufen lassen.

  14. richard molch 11/12/2019

    tagesschau
    Die Lügen wenn se datt Maul aufmachen.Nie wieder diese Chariapartei Pfui Pfui Pfui…………

  15. Conntroller Lifehacks 12/12/2019

    Damals wo Agenda 2010 eingeführt wurde wurden die arbeitenden Menschen Bestraft wegen Ihrer Rechte, weil da wurde mit Arbeitslosenhilfe Geld an die Rentenversicherung bezahlt.Mit Hartz4 wurde das ab 2010abgeschaft. Arbeitslosengeld bekommt mann nur 12Monate auch wenn mann Jahrelang gearbeitet hat. Das finde ich ungerecht. Andere die wenig gearbeitet haben bekommen jahrelang soziale Leistungen. Wo ist hier Gerechtigkeit.

  16. A. B. 13/12/2019

    Überlegte Taktik der SPD, wie man die Wähler zurückbekommt! Offensichtlicher geht es doch gar nicht! Nur was soll dieses Gelaber? Erstens hat SPD doch sowas von nix (!!!) zu sagen und zweitens, wenn man nicht nur die Parolen und stark klingende Überschrifte liest, dann stellt sich das Ganze als eine neue Seifenblase heraus, die nicht viel mehr gewinnt als nur einen neuen Namen : Bürgergeld!

  17. Larry Maier 14/12/2019

    Es wurde also gewählt, nicht nach Fähigkeiten, sondern nach Quoten. Ist aber auch egal, denn nenne mir mal Fähige in der SPD .

  18. Nemo 14/12/2019

    Hartz4 muss weg

  19. Tubelaw 24/12/2019

    Zu wenig zu spät.

  20. Nicht Du 25/12/2019

    Wer hat uns verraten?

  21. Black Baron 28/01/2020

    Ein Deutscher Hartzer in Berlin ernährte sich 3 Monate lang nur von billig Spaghetti um sich ein Longboard nach 3 Monaten leisten zu können. Ein echter "Deutscher Spaghetti Fresser" im wahrsten Sinne des Wortes, der sich 3 Monate lang quälte um das "Konsumentenrad" zu "fördern" statt immer nur Rewe, Aldi, Penni, Netto, Edeka, Erdogan Spätkauf Berlin mit Geld zu füttern. Hat das schon mal jemand probiert? Geht das wirklich, sich 3 Monate lang nur von Spaghetti für 70-80 Cent die Packung zu ernähren?

  22. Han Solar 18/02/2020

    Die SPD wird niemals ihre neoliberale Politik aufgeben und Hartz4 reformieren.

  23. Super Voltago 19/02/2020

    gerhard schröder euer letzter kanzler hat hartz4 implemeniert und das bricht euch jetzt das genick! verreckt als volkspartei daran und verredckt hoffrentlich alle als partei !

  24. Güner Sakar 04/03/2020

    Wann soll es denn endlich passieren, denn von den leeren Versprechungen haben die Wähler die Schnauze voll und ich kann es verstehen, das sie jetzt endlich nur noch Taten sehen wollen, weil nur noch was man sieht oder erlebt, da kann man sich sicher fühlen, das es auch so ist.

  25. Black Baron 30/05/2020

    Ihr Deutschen müßt Euch langsam mal ENTSCHEIDEN. Entweder A) Minimalst mini KLEINst-Einkommen, unantastbar ohne jegliche Abzüge und extra extra extra Gebühren und extra extra Sanktionen und extra extra Privatverkauf ebay Abzüge oder B) Mehr Bürgergeld aber dafür Abzüge für GEZ + Kontoführungsgebühren + Geldautomatengebühren + Parkgebühren+Mehr Sanktionen+Ebay Verkäufe etc pp. Also von der Staatskasse gezahlt und wieder in die Staatskasse zurück. Man nennt das dann in der Steuerberater Fachsprache einen sog. "Durchlaufposten". Also für EINES der beiden Konzepte sollte man sich dann doch mal entscheiden für die faule Corona und Nicht-Corona betroffene "Gesellschaft".

  26. Das geht dich nichts an 03/09/2020

    wen ich das mal so rechne..und wen es stimmt das es 600 euro sind..dan bleiben mir im monat etwa 14 euro mehr für 2 personen..Dank dem bürgergeld 14 euro mehr super..das hilft ungemein rofl..also musss ich ja unbedingt SPd wählen damit ich 14 euro mehr habe lololol..Ich hoffe aber nicht das ich mit dem bürgergeld dan meine miete zahlen muss heisst hab dan 1200 euro wen ich dan davon miete tragen muss angenommen dan hätte ich sogar um 80 euro weniger xD

  27. Thomas Odenwälder 10/12/2020

    Wann schafft die SPD endlich Hartz4 ab? Es nutzt nichts dauernd darüber zureden. 2021 sind Wahlen. Kommt endlich in die Puschen.

  28. Uwe K. 19/02/2021

    Bürgergeld ein noch größeres Verbrechen als Hartz 4. SPD 2021 unter 5%

  29. Murad Baba 28/02/2021

    Die Reporterin redet nicht objektiv, stattdessen herablassend, als ob sie etwas jemals nachgerechnet hätte

  30. Sophie p 03/03/2021

    Und so werden alle Verschwörungstheorien wahr …

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