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Bundestag: Oppositions­vorlagen zu Hartz IV-Re­formen erst­mals debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, erstmalig über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „soziale Garantien ohne Sanktionen“ beraten. Mitberaten wurde erstmalig auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“. Die Vorlagen wurden beide im Anschluss an die Debatte zur Weiterberatung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

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Thema von Anders Norén

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