Deutsche Kinderarmut Armut in Deutschland bedingungsloses grundeinkommen BGE Erst „Friedensaktivist“, jetzt Corona-Verharmloser

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Deutsche Kinderarmut  Armut in Deutschland  bedingungsloses grundeinkommen  BGE Erst „Friedensaktivist“, jetzt Corona-Verharmloser

An einem sonnigen Tag im Juli sitzt Ken Jebsen auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor, vor ihm mehrere hundert Demonstranten. Der ehemalige RBB-Moderator erklärt, die derzeitige Staatsform werde hoffentlich bald verschwinden, die Regierung sowieso. Dann spricht er von „Gehirnwäsche“ durch die Herrschenden, die Presse sei „okkupiert“ und die Bevölkerung solle „verheizt“ werden. Das Wort Corona fällt in dieser Rede noch nicht.…

Deutsche Kinderarmut Armut in Deutschland bedingungsloses grundeinkommen BGE
An einem sonnigen Tag im Juli sitzt Ken Jebsen auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor, vor ihm mehrere hundert Demonstranten. Der ehemalige RBB-Moderator erklärt, die derzeitige Staatsform werde hoffentlich bald verschwinden, die Regierung sowieso. Dann spricht er von „Gehirnwäsche“ durch die Herrschenden, die Presse sei „okkupiert“ und die Bevölkerung solle „verheizt“ werden.

Das Wort Corona fällt in dieser Rede noch nicht. Denn es ist nicht 2020, sondern Sommer 2014. Europa, warnt Ken Jebsen, solle aktuell in einen Krieg gegen Russland getrieben werden. Der Radiomoderator behauptet: „Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zu!“

Wie viele andere, die derzeit Verschwörungsmythen über das Coronavirus verbreiten oder gleich dessen Existenz leugnen, hat sich Ken Jebsen sechs Jahre zuvor in der „Mahnwachenbewegung“ engagiert.

Immer montags fanden damals in zahlreichen deutschen Städten Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israelhasser und Esoteriker zusammen, um gemeinsam gegen die angeblichen teuflischen Pläne der Mächtigen und der Massenmedien zu protestieren.

[Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ (Herder Verlag), herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner, das am 7. April erscheint.]

Es war der Versuch, unter dem Etikett einer „neuen Friedensbewegung“ diverse Verschwörungsmythen in die Öffentlichkeit zu tragen. Und es war das erste Mal, dass sich der braune Verschwörungssumpf aus den Tiefen des Internets auf Deutschlands Straßen materialisierte.

Im Rückblick ist offensichtlich, mit welchen Angstszenarien die damaligen Wortführer hantierten und wie arg sich deren Anhänger fehlleiten ließen. Es sagt aber auch einiges über die Szene der Verschwörungsgläubigen heute aus. Über Realitätsverweigerung, die Sehnsucht nach Sündenböcken und antisemitische Denkmuster.     

Gegen Barack Obama und die RothschildsAls im März 2014 die ersten „Montagsmahnwachen“ ins Leben gerufen werden, gibt es noch keine Diskussionen um „Fake News“. Die AfD wird in jenem Jahr ihre ersten Wahlerfolge feiern, Donald Trump ist noch nicht US-Präsident.  

Verschwörungsideologen werden von Kritikern noch mehrheitlich als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Die Erkenntnis, dass dieser Begriff ungünstig ist, weil er die Benannten fälschlicherweise in die Nähe evidenzbasierter Wissenschaft rückt, setzt sich erst Jahre später durch.

Offiziell nur um Weltfrieden bemüht, wird auf den Montagsmahnwachen gegen die US-Regierung unter Präsident Barack Obama, die US-amerikanische Zentralbank und jüdische Bankiersfamilien wie die Rothschilds gehetzt. Die Aggressoren dieser Welt, heißt es, sitzen im Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagiere bloß. Einige sehen die Annexion der Krim als Notwehr.

Querdenken-Gründer Michael Ballweg mit Ken Jebsen im Mai 2020 in Stuttgart.Arnulf Hettrich/ImagoZu den bekanntesten Köpfen der Berliner Mahnwachenbewegung zählt 2014 Ken Jebsen, der drei Jahre zuvor vom Rundfunksender Berlin-Brandenburg (RBB) entlassene Moderator, nun Betreiber der Internetseite „KenFM“.  

Seine eigenen kruden Ansichten verheimlicht er nicht: Er behauptet öffentlich, die Mächtigen der USA würden von Menschen mit jüdischen Wurzeln gesteuert, deren Ziel die „Schaffung eines israelischen Großreichs“ sei. Er behauptet auch, Zionisten kontrollierten die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die UN-Atomenergiebehörde. US-Präsidenten müssten ihre wichtigsten Reden vorab von Juden genehmigen lassen. Laut Jebsen begehe Israel seit 40 Jahren Völkermord. Das Ziel sei nichts weniger als die „Endlösung“, nämlich das Ausrotten aller Palästinenser in Palästina.

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Innerhalb der Mahnwachenbewegung gibt es keinerlei Versuche, sich von Ken Jebsen zu distanzieren. Im Gegenteil: Für seine Auftritte erhält er stets lauten Applaus, teilweise Standing Ovations. Zuspruch bekommen auch Redner wie der Gründer des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.

Bei den Mahnwachen handelt es sich – genau wie sechs Jahre später bei den Coronaleugnern – von Beginn an um eine rechtsoffene Bewegung. Rechtspopulisten und auch -extreme werden willkommen geheißen. NPD-Kader sind bei den Berliner Mahnwachen vor Ort, ohne dass sich jemand daran stört.

Zwar verliert die Mahnwachenbewegung rasch an Schwung. Kommen auf ihrem Höhepunkt im Herbst 2014 noch Demonstrationen mit mehreren tausend Zuschauern zustande, fallen die Versammlungen im Folgejahr schon deutlich kleiner aus.

Bald werden Mahnwachen mit wenigen Dutzend Teilnehmern als Erfolg verkauft. Womöglich trägt auch die zunehmend kritische Berichterstattung in den etablierten Medien dazu bei, dass der erhoffte Zulauf ausbleibt und immer weniger Menschen auf den Etikettenschwindel der angeblichen Friedensbewegung hereinfallen.

Viele derjenigen, die sich auf den Mahnwachen politisiert haben, suchen eine neue Rolle. Die einen wechseln zu Pegida und schließlich in die AfD, andere landen im Umfeld der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demos oder bei „Endgame“, den neurechten „ENgagierten Demokraten Gegen die AMErikanisierung Europas“. Viele sind in mehreren Gruppen gleichzeitig aktiv, so entstehen enge Vernetzungen.

Das eine Angstszenario wird durchs nächste ersetzt: Nun ist Widerstand gegen „das System“ nicht mehr notwendig, um einen „Dritten Weltkrieg“ zu verhindern, sondern eine angebliche „Überfremdung“ im Zuge der Flüchtlingsbewegungen ab 2015. Plötzlich drohen ein „großer Austausch“ beziehungsweise der „Volkstod“ der Deutschen.

Schuld daran sollen erneut die Herrschenden haben, die im Hintergrund angeblich ihren finsteren Plänen auf Kosten der Bevölkerung nachgehen. Manche Aktivisten behaupten offen, dass es sich bei diesen Herrschenden um Juden handele. Andere benutzen Codewörter wie „Ostküstenkapital“. Was von 2014 geblieben ist, sind simple, zutiefst antisemitische und rassistische Erklärungsmuster. Und klar benennbare Sündenböcke für alles, was schiefläuft in einer vermeintlich überkomplexen Welt.

Ein Querdenken-Gottesdienst im Oktober. Die erhoffte Menschenkette schlug fehl.Foto: dpa
Im Sommer 2017 versucht Malte Klingauf, der langjährige Moderator der Berliner Montagsmahnwachen, den einstigen Schwung der „neuen Friedensbewegung“ zur Etablierung eines mehrtägigen Festivals zu nutzen: Das „Pax Terra Musica“ soll auf einem stillgelegten Flughafen im brandenburgischen Niedergörsdorf stattfinden und nicht weniger sein als das größte Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung. Ken Jebsens KenFM soll als Aussteller präsent sein.

Wer sich durch die Internetseiten der übrigen eingeplanten Aussteller klickt, erfährt scheinbar Unglaubliches: etwa dass Regierungen das Wetter manipulieren können, um damit feindliche Länder zu überschwemmen. Oder dass der deutsche Staat den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz inszeniert habe, um die Bevölkerung für höhere Militärausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begeistern. Oder dass die meisten Kriege in der Welt auf einen perfiden, streng geheimen Plan der jüdischen Familie Rothschild zurückgehen.

Das „Pax Terra Musica“ wird ein VerlustgeschäftDie Veranstalter hoffen auf 5000 Teilnehmende. Die tatsächlichen Besucherzahlen bleiben weit dahinter zurück, etliche der eingeplanten Musiker sagen ihre Teilnahme im Vorfeld ab, weil sie erfahren haben, um was genau es sich bei dem „Friedensfest“ handelt. Das „Pax Terra Musica“ wird ein Verlustgeschäft.

2018 sieht man erneut bekannte Gesichter der Mahnwachenbewegung auf den Straßen: bei den rechtsoffenen Protesten gegen den UN-Migrationspakt. Sollte der verabschiedet werden, heißt es, sei der Untergang Deutschlands nicht mehr abzuwenden. Der Pakt wird verabschiedet, die Katastrophe bleibt aus.

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Nun also Corona. Viele Akteure von damals sind auf Telegram in Gruppen von Coronaleugnern aktiv, beteiligen sich an Aufmärschen, wünschen, unter anderen Vorzeichen, weiterhin den Sturz „des Systems“ herbei.

Der Berliner Aktivist Andreas M. zum Beispiel. Im Sommer 2014 beginnt sein Engagement bei den Montagsmahnwachen. Ein Jahr später verbreitet er bereits Inhalte des Compact-Magazins und der rechtsextremen Identitären Bewegung, warnt vor der „Diktatur-Zentrum-BRD-GmbH“ und postet dazu eine Zeichnung des Bundestags, auf dem die israelische Flagge weht. Im Sommer 2020 ist er im „Querdenken“-Camp angekommen, dem Zeltlager der Coronaleugner im Berliner Tiergarten.

Oder Compact-Gründer Jürgen Elsässer. Im Sommer 2014 warnt er auf der Berliner Montagsmahnwache vor einem Dritten Weltkrieg, prophezeit: „Die Welt steht am Abgrund.“ Von 2015 an hetzt sein Magazin dann gegen „Merkels Invasoren“, „orientalische[n] Gangband-Rudel[n]“, die „Landnahme ausländischer Mächte“ und ein „Umvolkungsprogramm“. 2020 mischt sich Elsässer auf Demonstrationen unter Coronaleugner und lobt, bei der „Querdenken“-Bewegung gebe es keinerlei „Abgrenzung nach rechts“.

Der rechtsextreme Publizist behauptet, es werde „eine weltweite Hygienediktatur vorbereitet“, geplant sei „die Deindustrialisierung der gesamten Menschheit“. Jürgen Elsässers düsteren Prophezeiungen ist gemein, dass sie niemals eintreten. Aber sie halten die Leser zahlungs- und aktionsbereit.

“Compact”-Chef Jürgen Elsässer vor “Friedensaktivisten” 2014 in BerlinImago/Florian SchuhOder der Truth-Rapper „Kilez More“, bürgerlich Kevin Mohr. 2014 tritt er bei den Mahnwachen in Leipzig und Berlin auf, 2017 beim „Pax Terra Musica“. Im August 2020 steht er bei der zweiten großen „Querdenken“-Versammlung im Berliner Tiergarten auf der Bühne und jubelt dem Publikum zu: „Ihr seid die geilste friedliche Masse, die ich in meinem Leben gesehen habe.“

Es ist der Tag, an dem wiederholt Polizeiketten überrannt und Reichskriegsflaggen geschwenkt werden und Aktivisten schließlich versuchen, den Reichstag zu stürmen. Einen Tag später verkündet der „Querdenken“-Sprecher, das Grundgesetz sollte abgeschafft werden, es sei schließlich nur „Besatzungsrecht“.

Malte Klingauf, der Ex-Moderator der Montagsmahnwachen, beteiligt sich Anfang August an Protesten der Corona-Verharmloser in Berlin. Im November kommt es dann zur Gerichtsverhandlung: Sein Festival „Pax Terra Musica“ hat den Tagesspiegel wegen dessen Berichterstattung verklagt – unter anderem soll der Tagesspiegel nicht mehr berichten dürfen, dass sich unter den Teilnehmern des „Pax Terra Musica“ auch Israel-Hasser und esoterische Hetzer finden.

In der Verhandlung wird deutlich, dass das Gericht sämtliche Klagepunkte abweisen wird. Bevor es zum Urteilsspruch kommt, beantragt Klingaufs Anwalt eine Pause, um sich mit seinem Mandanten besprechen zu können. Anschließend erklärt er, man wähle die “kostengünstige Variante” und ziehe die Klage komplett zurück.

Ken Jebsen, der Ex-Moderator, lässt sich auf einer Stuttgarter „Querdenken“-Demo feiern. Zuerst gibt es eine herzliche Begrüßung durch „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, beide posieren Arm in Arm, dann spricht Jebsen.

Die Bandbreite der von ihm beschworenen Feindbilder ist um Bill Gates und die WHO angewachsen, aber ansonsten bleibt es die altbekannte Leier: Schuld an allem sind die Bundesregierung, der Staat an sich, die Nato, die Massenmedien. Jebsen behauptet zum x-ten Mal, die Herrschenden verfolgten eine geheime Agenda. Es klingt alles sehr vertraut.

Was 2014 und 2020 unterscheidetEine Recherchegruppe, die die Akteure der Mahnwachen und deren Weiterentwicklungen seit Beginn verfolgt, ist die Plattform Friedensdemo-Watch. Ein Mitglied der Gruppe sagt, die Kontinuitätslinien seien nicht zu übersehen. Ehemalige Mahnwachler seien von Beginn an bei den Berliner Coronaprotesten dabei gewesen – was auch daran liege, dass mit Ken Jebsen ein zentrales Gesicht der Mahnwachen von Anfang an hierzu mobilisierte: „Der hat hier seinen Stempel gesetzt und auch die weitere Entwicklung der ›Querdenker‹ mit seinem Vokabular beeinflusst.“

Jebsen sei einer der Ersten gewesen, die Ärzte im heutigen Gesundheitssystem mit Josef Mengele, dem nationalsozialistischen Kriegsverbrecher und Lagerarzt im Konzentrationslager Auschwitz, verglichen und aus Krankenhäusern „Lager“ machten. „Auch dass eine neue Machtergreifung stattfände, die in eine Coronadiktatur münden würde, stammt von ihm.“

Das Mitglied von Friedensdemo-Watch spricht auch von Unterschieden zwischen 2014 und 2020: „Wenn damals über die Mahnwachen aufgeklärt wurde, kam es bei ihnen immer wieder zu Lippenbekenntnissen, man würde sich von rechts abgrenzen.“ Um der Öffentlichkeit dies weiszumachen, habe es schließlich auch personelle Ausschlüsse gegeben.

In deren Folge hatten sich die Mahnwachen auch gespalten. Derartige Abgrenzungsversuche gebe es inzwischen nicht mehr. Bei den Coronaleugnern würden Neonazis und andere Rechte schlicht hingenommen. Zugenommen habe auch die eigene Gleichsetzung mit Opfern des Nationalsozialismus.

[Kokain, Anleitung zum Bombenbau, Nazi-Hetze – kein Problem: Eine Reportage über den Messenger-Dienst Telegram können Abonnenten von T+ hier lesen.]

Wie 2014 bei den Mahnwachen gibt es auch 2020 Aktivisten, die sich selbst bislang im linken Spektrum verortet haben – oder darauf pochen, Unterscheidungen in links und rechts seien ohnehin überkommen. Zwar lehnt das Gros der Linken sowohl Mahnwachen als auch Coronaleugner entschieden ab, die Proteste gegen beide Bewegungen werden im Wesentlichen durch linke Initiativen organisiert.

Dennoch nutzen Anhänger der von der Wissenschaft längst verworfenen „Hufeisentheorie“ oder „Extremismusdoktrin“ die Gunst der Stunde, beide politischen Lager gleichzusetzen. Das Futter liefern ihnen Protagonisten wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

2014 tritt er bei der Berliner Mahnwache auf und verbreitet eine Stellungnahme mit dem Titel „Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen“. Sechs Jahre später veröffentlicht er einen Coronasong, in dem er singt: „Ein junger Virus plus uralte Mächte, ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte“.

Diether Dehm ist innerhalb der Partei “Die Linke” arg umstritten.opokupix/ImagoBeobachter wie Friedensdemo-Watch gehen davon aus, dass die Bewegung der Coronaleugner stark an Bedeutung verlieren wird. Spätestens dann, wenn die Mehrheit der Deutschen geimpft ist und die pandemiebedingten Einschränkungen mit dem Rückgang der Fallzahlen aufgehoben werden können.

Der harte Kern könnte dann noch weitaus stärker zur Sekte verkommen, und von denen sei Einsicht nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Schon die Mahnwachler waren sicher: Nur weil sie so zahlreich auf die Straße gegangen sind, wurde ein Krieg des Westens gegen Russland verhindert. Und die befürchtete Merkel-Diktatur samt Zwangsverchippung aller Bürger wird am Ende bloß ausgeblieben sein, weil die „Querdenker“ so massiv protestiert haben.

Wahrscheinlich ist auch, dass bald ein neues Verschwörungsnarrativ auftauchen wird. Nach der Angst vor einem Dritten Weltkrieg, dann vor „Überfremdung“ und nun vor „Freiheitsberaubung“ wird sich eine neue Angst finden – und eine neue Begründung, weshalb die Bundesrepublik, das Grundgesetz und die Institutionen der Demokratie endlich beseitigt gehören. Die Angst vor der Klimakrise und deren Konsequenzen sowie vor den sich abzeichnenden politischen Maßnahmen würde sich prima anbieten.

Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ (Herder Verlag), herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner, das auch Texte der Tagesspiegel-Autoren Julius Betschka, Andrea Dernbach, Julius Geiler und Jost Müller-Neuhof enthält. Das Buch erscheint am 7. April. Eine digitale Premierenfeier findet am 27. April um 19 Uhr in der Volksbühne statt. Mehr Infos gibt es hier.

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