FRAGENKATALOG FÜR JENS SPAHN: Seitenhiebe im Corona-Kabinett vom Vize-Kanzler Scholz

Die SPD-regierten Bundesländer fordern nach in einem umfangreichen, vier Seiten langen Fragenkatalog Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Versorgung mit Impfstoffen. In dem WELT vorliegenden Papier stellen sie bei 24 Punkten detaillierte Fragen zur Beschaffung, Produktionsausweitung und Verimpfung. Wie „Bild“ berichtet, überreichte Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bericht.

Sie wollen unter anderem wissen, warum die Europäische Kommission im Vergleich etwa zu anderen Industrieländern „insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert“ habe. Zudem fragen die SPD-geführten Länder, warum nicht auch in der EU eine zusätzliche Lizenzproduktion des Impfstoffs von Biontech und Pfizer möglich sei.

Der Konter des CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak folgte prompt: Er bezeichnete auf Twitter Scholz‘ Angriffe auf Spahn als „billige Manöver im Superwahljahr“. Das sei „unwürdig für die einst staatstragende Partei SPD und das Gegenteil von Verantwortung“.

Am Dienstagmorgen hatte Spahn Kritik an der Strategie für die Corona-Impfungen entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien „genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige“ und die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Kritik des Koalitionspartners SPD.

Wegen der zunächst relativ geringen Zahl der verfügbaren Dosen müsse bei der Impfung priorisiert werden, führte Spahn aus. Gerade in Pflegeheimen, die deshalb zuerst dran seien, seien die Impfungen aber „etwas aufwendiger“.

Derzeit konzentriere sich die Debatte auf das langfristige Ziel, so viele Menschen in Deutschland zu impfen wie möglich, sagte der Minister. Wichtig seien aber auch „Zwischenziele“. „Wenn wir es im Januar schaffen würden, in allen Pflegeheimen alle Bewohnerinnen und Bewohner zu impfen, dann macht das in dieser Pandemie einen echten Unterschied“, betonte Spahn.

Zu der scharfen Kritik von SPD-Politikern wie Generalsekretär Lars Klingbeil an Problemen bei Corona-Impfungen sagte Spahn, in „dieser echt schweren Phase der Pandemie“ erwarteten die Bürger „zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“. „Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen“, warf der CDU-Politiker der SPD vor. „Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.“

#Impfstrategie #spahn #scholz

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