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Griechenland ǀ Sie sind schuldig und müssen ins Gefängnis — der Freitag


Du hast es geschafft, mein Sohn.“ Mit diesen Worten und erhobenen Armen verlässt Magda Fyssas, die Mutter des 2013 von einem Mitglied der „Goldenen Morgenröte“ ermordeten Rappers Pavlos Fyssas, am 7. Oktober das Gericht. Wenige Minuten zuvor hat die Vorsitzende Richterin das wohl wichtigste Urteil seit der Militärdiktatur (1967 – 1974) verkündet: Die siebenköpfige Führungsriege der Partei „Goldene Morgenröte“ wird schuldig gesprochen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben. Weitere elf Angeklagte (alles Ex-Parlamentsabgeordnete) sehen sich wegen Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung verurteilt.

Vor dem Gericht stehen mehrere Zehntausend Menschen mit Fahnen, Transparenten und Masken. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, von Linken und Anarchisten, Parteien und Verbänden ist dem Aufruf der Familie Fyssas und der Kampagne „Sie sind nicht unschuldig – Nazis in den Knast“ gefolgt. Unbeschreiblich der Jubel, als das Urteil bekannt wird. Ein magischer Moment. Keine Minute später greift die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas an. Willkommen in Griechenland. 68 Angeklagte hatten sich bei diesem Prozess in vier Anklagepunkten zu verantworten: wegen Mordes an Pavlos Fyssas im September 2013, wegen versuchten Mordes an dem ägyptischen Fischer Abouzid Embarak im Juni 2012, wegen versuchten Mordes an Gewerkschaftern, u.a. dem Gewerkschaftsvorsitzenden Sotiris Poulikogiannis im September 2013, schließlich wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Dabei ging es nicht um ein Parteiverbot, ein solches ist im griechischen Recht nicht vorgesehen, sondern um ein strafrechtliches Verfahren, in dem nachzuweisen war, dass „die ‚Goldene Morgenröte‘ eine als rechtmäßige politische Partei getarnte kriminelle Vereinigung ist“, wie der Anwalt Thanasis Kabayannis erklärt, der als Nebenkläger am Prozess beteiligt war. Das Urteil bedeutet dennoch das Aus für die Bande aus alten und neuen Nazis, die seit 1993 auch als Partei auftrat und von 2012 bis 2019 im Parlament vertreten war. Mildernde Umstände wies das Gericht für die bei Redaktionsschluss noch nicht getroffene Entscheidung über das Strafmaß bereits ab. So erwarten die Verurteilten Haftstrafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren.

Nicht wehrlos gegen Nazis

Weder das Tränengas der Polizei noch die erbärmlichen Anstrengungen der Verteidigung, die Täter als unbescholtene Bürger darzustellen, können vielen Menschen in Griechenland in diesen Tagen die Freude und Erleichterung nehmen. Nicht auszudenken, wenn die Richter die Naziorganisation freigesprochen hätten, wie es die Staatsanwältin im Dezember verlangt hatte. Nicht nur wären dann acht Millionen Euro Parteigelder geflossen, die während des Prozesses eingefroren waren, und landesweit geschlossene Büros wären wieder geöffnet worden. Ein Freispruch wäre auch einer Anerkennung der „Goldenen Morgenröte“ als „normaler“ Partei gleichgekommen. Rechtsradikale in ganz Europa hätten gejubelt.

Auch deshalb ist dieses Urteil von Wert weit über Griechenland hinaus. Selbst wenn es einer Kultur der Straflosigkeit gegenüber faschistischer Ideologie und rassistischer Gewalt nur vorläufig Grenzen setzt, bleibt der Erfolg. Es zeigt, dass die Gesellschaft nicht vollkommen wehrlos ist, dass sich Kämpfe gewinnen lassen – auch vor Gericht.

Umso mehr hat der 7. Oktober Geschichte geschrieben, zumindest griechische. An diesem Tag ging der größte Naziprozess seit Langem zu Ende, ein Tag, an dem die Gerechtigkeit zu ihrem Recht kam. Der 7. Oktober markiert nicht das Ende des Kampfes gegen den Faschismus, aber es ist ein großer Tag für alle Antifaschist*innen und die Opfer rassistischer Gewalt und Hetze. Heute feiern wir, morgen kämpfen wir weiter.

Maria Oshana ist Sozialökonomin, seit 2017 leitet sie das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen



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