Heinz Duthel Armut in Deutschland Corona Armin Laschet Annalena Baerbock Coronavirus in Deutschland: Kabinett will nächste Woche über Umgang mit Geimpften beraten

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Heinz Duthel  Armut in Deutschland  Corona  Armin Laschet  Annalena Baerbock  Coronavirus in Deutschland: Kabinett will nächste Woche über Umgang mit Geimpften beraten

Die Bundesregierung berät in der nächsten Woche im Kabinett über eine Verordnung, um Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte aufzuheben – etwa bei Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, dass das Innenministerium und das Justizministerium dazu einen Entwurf vorlegen würden.Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Entscheidung zu konkreten Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht…

Heinz Duthel Armut in Deutschland Corona Armin Laschet Annalena Baerbock

Die Bundesregierung berät in der nächsten Woche im Kabinett über eine Verordnung, um Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte aufzuheben – etwa bei Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, dass das Innenministerium und das Justizministerium dazu einen Entwurf vorlegen würden.

Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Entscheidung zu konkreten Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. Die zuständigen Ministerien bereiteten eine Verordnung vor, die vorsehe, dass “vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden”, so Braun am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”.

Wenn das Kabinett die Verordnung beschließt, müssen darüber noch Bundestag und Bundesrat entscheiden. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Der Bundestag kommt das nächste Mal Mitte Mai zu einer Sitzungswoche zusammen, der Bundesrat am 28. Mai. Eine Sondersitzung ist dafür bislang nicht geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten beim sogenannten Impfgipfel am Montag zunächst keine Entscheidung darüber getroffen, von welchen Beschränkungen vollständig Geimpfte künftig ausgenommen werden sollen. Hintergrund sind wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach von Geimpften kaum mehr eine Infektionsgefahr ausgeht. Vertreter der Opposition auf Bundesebene, aber auch der Kommunen und Landkreise kritisierten das Fehlen einer klaren Entscheidung zugunsten Geimpfter scharf.

In Deutschland hat nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bis einschließlich Montag fast jeder vierte Einwohner (23,9 Prozent) eine erste Corona-Impfung erhalten, insgesamt sind das fast 19,9 Millionen Menschen. Mehr als sechs Millionen Menschen (7,3 Prozent der Bevölkerung) haben auch bereits die Zweitimpfung bekommen und sind damit vollständig immunisiert.

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin. Die Beschwerde richte sich vor allem gegen drei Punkte: die Ausgangssperren, die auf der Basis nackter Inzidenzen verhängt würden, die Kontaktbeschränkungen für geimpfte Personen und die formelle Verabschiedung des Gesetzes. “Das sind meiner Meinung nach keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtsprobleme”, sagte Buschmann.

Buschmann sagte, die Ausgangssperre sei nur dann verhältnismäßig, wenn sie einen sinnvollen Beitrag zur Reduzierung der Infektionen leisten könne. Das sei jedoch nicht nachgewiesen. Die Beschwerde richtet sich außerdem gegen die Beschränkungen, die auch für vollständig Geimpfte weiter gelten sollen. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer verwies dabei als Beispiel auf Kontaktbeschränkungen in Pflegeheimen.

Schließlich kritisiert die FDP das Zustandekommen des Gesetzes. Der Prozessbevollmächtigte für die Beschwerde, Thorsten Kingreen, ist überzeugt, dass der Bundesrat dem Gesetz hätte zustimmen müssen. Das Gesetz wurde vom Bundestag als Einspruchsgesetz verabschiedet, bei dem der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates überstimmen kann.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist bis Ende Juni befristet. Sie definiert als sogenannte Corona-Notbremse, dass bei mehr als 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einem Landkreis automatisch Beschränkungen gelten, darunter eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehr als 65 Verfahren gegen das umstrittene Gesetz anhängig. Die Beschwerde der Abgeordneten der FDP-Fraktion ist auch in Form eines sogenannten Eilrechtsschutzes eingereicht, um eine möglichst schnelle Entscheidung zu bekommen.

Kritik an vagen Ergebnissen des Impfgipfels

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern kommt vonseiten der Opposition und der Kommunen Kritik an den vagen Ergebnissen zum Umgang mit Geimpften.

“Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.

Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. “Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden”, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Ergebnisse des Impfgipfels als unzureichend. “Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war.”

Vor dem Impfgipfel war über die Frage diskutiert worden, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne. Darüber ist nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in der Runde zwischen ihr und den Ministerpräsidenten der Länder ausführlich gesprochen worden. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.

Bartsch forderte zudem schnellen Impfschutz für “alle Malocherinnen und Malocher”. Diejenigen, die das Land am Laufen hielten, aber nicht ins Home-Office können, müssten nach vorne in die Impfschlange. “Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken.”

Die Grünen bemängelten die Beratungen in einem anderen Punkt. “Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Blättern, die Betriebsärzte “sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.”

RKI meldet 10 976 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt leicht

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10 976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 344 neue Todesfälle verzeichnet. Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9609 Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 167,6. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 169,3 an, vor eine Woche lag sie bei 162,4. “Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über Ostern hat sich der starke Anstieg der Fallzahlen zunächst fortgesetzt, seit Mitte April hat sich die Zunahme etwas abgeschwächt”, schrieb das RKI in seinem Lagebericht von Montagabend.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 310 301 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81 968.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagabend bei 1,01 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

NRW-Innenminister ruft zum Verzicht auf Präsenzgottesdienste auf

Nach einem mutmaßlichen Corona-Ausbruch in einer freikirchlichen Gemeinde hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Religionsgemeinschaften aufgerufen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. “Man muss sich immer fragen: Ist das jetzt in diesem Umfang wirklich nötig? Wir leben in einer Zeit, in der wir alle Einschränkungen hinnehmen müssen”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Verantwortlichen der Gemeinden sollten “ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht” werden und “an das Allgemeinwohl” denken, so der Politiker. Die Religionsfreiheit sei “ein hohes Gut”, betonte Reul. Wenn Präsenzmessen stattfänden, dann gehe das “nur mit einem Höchstmaß an Infektionsschutz”.

In der Freien Christengemeinde Blankenheim (Kreis Euskirchen) soll ein Corona-Ausbruch mutmaßlich durch einen Gottesdienst verursacht worden sein, an dem laut Mitteilung des Kreises mindestens 300 Gemeindemitglieder teilgenommen haben. Dies habe 29 Infektionen zur Folge gehabt, wie es hieß.

Merkel: Impfpriorisierung soll im Juni aufgehoben werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag angekündigt, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden kann. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, sagt Merkel nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aber es gebe dann die Möglichkeit, sich einen Termin zu verschaffen. Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Merkel stellte außerdem in Aussicht, dass es für Menschen, die vollständig geimpft oder bereits von der Krankheit genesen sind, wieder möglich sein solle, einkaufen zu gehen und Friseure zu besuchen, ohne negative Testergebnisse vorlegen zu müssen.

Merkel betonte, dass die Beratung zwischen Bund und Ländern die erste ausführliche Diskussion zur Frage der Wiederherstellung von Grundrechten für Geimpfte gewesen sei. Diese Diskussion weiterzuführen sei wichtig, da der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung nun kontinuierlich wachsen werde. “Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach wird”, betonte Merkel. Wenn 50 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz erhalten hätten und die anderen 50 Prozent noch nicht geimpft seien, werde das die Politik vor viele Herausforderungen stellen. Eine Inzidenz von 100 bedeute dann im Grunde eine Inzidenz 200, sagte Merkel – gemessen an aktuellen Maßstäben. “Wir haben dann noch immer ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem.”

Die Debatte, ob Geimpfte wieder mehr Rechte bekommen sollen, ist laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine “sehr kontroverse” gewesen. Nicht alle Ministerpräsidenten seien für Lockerungen für Geimpfte. Für ihn aber sei klar, dass eine Person nach der Zweitimpfung nicht gleich behandelt werden dürfe wie eine nicht geimpfte Person, sagt Söder: “Dann muss es mehr Möglichkeiten geben.” Er halte es für völlig absurd, wenn jemand, der geimpft ist, auch in Zukunft noch die gleichen Tests vorlegen müsse, wie jemand, der nicht geimpft sei. Eine Ausnahme gelte für den Fall, dass neue Mutanten auftauchten, betonte er. Die nun diskutierten Lockerungen sehe er als “positives Signal an die Bevölkerung, dass sich impfen lohne”.

Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Berlins Regierender Bürgermeister, betonte, dass das Schöne an der zurückliegenden Diskussion sei, dass man nun merke, dass die Impfkampagne weiter an Dynamik aufnehme. Auch deutlich Jüngere seien mittlerweile geimpft worden, in einigen Bundesländern habe man die 25-Prozent-Marke bei der Impfquote bereits erreicht. Dennoch sei er überzeugt davon, dass Deutschland weiterhin auf die Impfzentren angewiesen sei. Die Infrastruktur sei zwar teuer, die Terminvergabe und die Koordination aufwändig, dennoch würden die Zentren auch in vielerlei Hinsicht entlasten. “Wir haben noch große Bevölkerungsgruppen, die wir auch schnell impfen wollen”, sagte Müller und nannte unter anderem explizit jüngere Menschen und Studierende. “Wir alle miteinander hoffen, dass wir dann sehr schnell auch Betriebsärzte mit ans Netz bekommen.”

Nach der Bund-Länder-Runde kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn in der ARD an, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche einen Vorschlag dazu vorlegen werde, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. “Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden”, sagte Spahn. Es gebe also einen klaren Zeitplan. Geklärt werden soll dann etwa auch die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte gelten sollen.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Vor Spahn hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den 28. Mai genannt.

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