Newsblog: Coronavirus-Mutation in NRW nachgewiesen



Köln/Düsseldorf –

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport wurden zwar zunächst gelockert, nach Wiederanstieg der Infektionszahlen seit Ende September werden Maßnahmen wieder verschärft. Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

Über die Internetseite land.nrw/corona sind alle Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die Erlasse und ihre Hintergründe abrufbar.

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Coronavirus-Mutation in NRW nachgewiesen

17.43 Uhr: Die britische Mutation des Coronavirus ist nun auch nachweislich in Nordrhein-Westfalen angekommen. „Das Landeszentrum Gesundheit ist gestern Nachmittag vom RKI telefonisch darüber informiert worden, dass die aus Großbritannien bekannte Mutation des Coronavirus bei einer Person aus dem Kreis Viersen und damit erstmals auch in NRW nachgewiesen worden ist“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag auf Anfrage mit.

Das örtliche Gesundheitsamt gehe dem Fall mit der neuen Zusatzinformation nun weiter nach. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet.

Wie der Kreis Viersen mitteilte, handelte es sich bei dem Infizierten um einen 58-Jährigen, der Anfang Dezember erkrankt und inzwischen bereits wieder genesen sei. Der Mann habe sich nicht in Großbritannien, sondern bei einem Kollegen aus Tschechien angesteckt.

Corona-Hilfen: Staat zahlte in NRW 5,3 Milliarden Euro aus

16.17 Uhr: In der Corona-Pandemie hat der Staat Firmen, Freiberuflern und Soloselbstständigen in Nordrhein-Westfalen bisher mit 5,34 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zog am Dienstag eine Zwischenbilanz zu der 2020 ausbezahlten Unterstützung. „Das ist eine Wirtschaftshilfe in bislang einzigartiger Höhe“, erklärte der Liberale. „Unter dem Strich kommt die nordrhein-westfälische Wirtschaft etwas stabiler durch die Krise und der erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung fällt geringer aus als im Bundesschnitt.“

Pinkwart zeigte sich optimistisch: Die Exportwirtschaft habe wieder Fahrt aufgenommen, auch die Brexit-Einigung werde einen Schub geben. „Das stimmt mich zuversichtlich, dass sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft im neuen Jahr spürbar erholen wird.“

Der größte Batzen des Geldes kommt vom Bund, etwa eine Milliarde Euro steuerte das Land bei. In den unterschiedlichen Phasen der Pandemie gab es verschiedene Hilfsprogramme. So gab es im Frühjahr Soforthilfen mit pauschalen Einmalzahlungen, bei denen das Land Zahlungen über je 25.000 Euro an Firmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern übernahm. Kleinere Betriebe bekamen Geld vom Bund, größere Firmen gingen hierbei leer aus. Insgesamt gab es 430.000 Anträge zu Soforthilfen in NRW – Bund und Land zahlten rund 4,1 Milliarden Euro aus.

Silvester in NRW: Appell der Landesregierung

14.05 Uhr:Zu Silvester appelliert die nordrhein-westfälische Landesregierung an die Bürger, die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit auch im privaten Bereich einzuhalten. Zwar werde es wie auch an Weihnachten keine beliebigen Kontrollen zuhause geben. „Wenn man aber meint, er oder sie müssten mit großer Party über die Stränge schlagen, dann werden wir eingreifen. (…) Rechtlich ist das möglich. Wie immer bei der Polizei wird auch hier die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Mittelpunkt stehen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Polizei wird abwägen. Ich vertraue da auch auf den gesunden Menschenverstand und das Fingerspitzengefühl von Polizeibeamtinnen und -beamten.“

Nach den Vorgaben der gültigen Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind Treffen mit Freunden oder der Familie an Silvester in den eigenen vier Wänden nicht durch eine Gästezahl begrenzt. Für den öffentlichen Raum gilt: fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten. Darauf hat ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Dienstag hingewiesen. Untersagt seien aber Partys und vergleichbare Feiern. „Und Partys heißt feiern. Und das kann man ganz schnell entscheiden: Ist das ein friedliches Abendessen oder ist das eine Party. Das ist schnell zu erkennen“, sagte Reul.

Laschet nach Winterberg-Chaos: „Bleiben Sie zu Hause!“

13.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat an die Bürger appelliert, derzeit auf Ausflüge in den beliebten Sauerland-Ort Winterberg zu verzichten. „Große Menschenansammlungen erhöhen das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Pandemie“, mahnte er am Dienstag in Düsseldorf. „Mein Appell lautet daher: Bleiben Sie zu Hause!“

Das Land unterstütze Winterberg bei allen notwendigen rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen, um weitere Tagestouristen von der Anreise abzuhalten, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, auch kurzfristig mehr Einsatzkräfte zu schicken.“ Verstöße gegen Corona-Regeln würden konsequent geahndet. „Bei allem Verständnis für ein paar Stunden Auszeit in einer schönen Ferienregion wie dem Sauerland, erst recht in einer schönen Schneelandschaft: Jetzt gilt es, möglichst zu Hause zu bleiben.“

Die Stadt Winterberg hatte zuvor ebenfalls an Tagesausflügler appelliert, nicht zu kommen.

Weiter hohe Corona-Zahlen in NRW

9.20 Uhr: Bei den Corona-Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nur wenig Entspannung ab. Innerhalb von sieben Tagen wurden 138,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstag (Stand 00.00 Uhr) hervorgeht. Zwar lag die sogenannte Wocheninzidenz damit 8,5 Punkte niedriger als am Vortag. Der Wert ist aber immer noch weit entfernt von der angestrebten Inzidenz von 50, bei der die Gesundheitsämter die Infektionswege noch nachverfolgen können.

Bundesweit lag die Wocheninzidenz am Dienstag nach RKI-Angaben bei 149,2. Das RKI verweist aber darauf, dass zum Jahreswechsel hin mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern gerechnet werde.

Dem Landeszentrum Gesundheit (LZG) NRW wurden von Montag auf Dienstag 2524 Neuinfektionen in NRW gemeldet. Damit haben sich seit Ausbruch der Pandemie in NRW fast 383.000 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl der Todesfälle stieg demnach um 161 auf 6226.

Am Dienstag lagen laut LZG-Übersicht nur die Kreise Minden-Lübbecke und Viersen über der kritischen Inzidenz von 200, bei der weitere Corona-Beschränkungen greifen. Allerdings lagen Städte wie Gelsenkirchen, Gütersloh oder Herne und der Kreis Lippe auch nur knapp unter dieser Marke.

13.500 Solo-Selbstständige und Künstler beantragten Hartz-IV

7.50 Uhr: In der Corona-Krise haben bislang 13.500 Solo-Selbstständige und Künstler in Nordrhein-Westfalen Hartz IV beantragt. Das berichtete die Rheinische Post (Dienstag) unter Berufung auf die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

„Eine Überbrückung mit der Grundsicherung kann ein guter Weg sein, um in der Zeit danach wieder durchzustarten“, sagte der Chef der Regionaldirektion, Torsten Withake, der Zeitung. Betroffene sollten deshalb keine Scheu haben, Hartz IV zu beantragen.

„Ich verstehe die Vorbehalte“, sagte Withake. Trotzdem müsse da keiner ein schlechtes Gefühl haben. Zugleich machte Withake deutlich, dass die Anträge trotz des sogenannten vereinfachten Verfahrens umfangreich seien. „Wir helfen aber gerne dabei, diese auszufüllen“, so Withake. Wegen der Corona-Krise biete die Bundesagentur für Arbeit (BA) zudem nun auch eine Online-Arbeitslosmeldung an.  

Dehoga fordert Perspektiven für Privatfeiern

7.10 Uhr: Der Hotel- und Gaststättenverband NRW (Dehoga) fordert mit Blick auf das neue Jahr von der Politik „klare Perspektiven“ und einen „umfassenden Plan“ für Privatfeiern wie Hochzeiten. „Es sollten Voraussetzungen festgelegt werden, die für uns berechenbar sind“, sagte Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe viel Unsicherheit, was gerade auch die Planung von Hochzeitsfeiern erschwere.

Zum Beispiel sollte es eine Übersicht geben, bei welchen Corona-Zahlen was genau wieder erlaubt ist. Zudem solle es nicht wieder vorkommen, dass eine Woche vor einer Veranstaltung unklar sein könne, ob diese stattfinden dürfe. „Wir haben oft sehr kurzfristig erfahren, wie die Regeln sind.“

Grundsätzlich hätten die Hygienekonzepte „sehr gut“ funktioniert, als größere Hochzeitsfeiern in der Corona-Krise noch erlaubt gewesen seien. Bekanntgewordene Ausbrüche seien relativ zu sehen: „Es gab einzelne, medienträchtige Fälle. Aber im Verhältnis zu der Vielzahl der Feiern waren das sehr wenige“, sagte Hellwig.

Der Bund deutscher Hochzeitsplaner schätzt, dass 2020 rund vier von fünf Feiern abgesagt wurden. „Viele Dienstleister haben bereits aufgegeben und mussten ihre Geschäfte schließen. Wir erwarten, dass dies im kommenden Jahr noch drastisch zunehmen wird“, sagte Sprecherin Svenja Schirk.

NRW schreibt Auftrag über 1,25 Millionen Polizei-Masken neu aus

18.00 Uhr: Die Vergabe eines Auftrags über die Fertigung von Alltagsmasken für die nordrhein-westfälische Polizei an die Modefirma van Laack wird rückabgewickelt und neu ausgeschrieben. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte am Montag, es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. Nach der EU-weiten Neuausschreibung könne es bis März 2021 dauern, bis die Vergabe abgeschlossen sei.

Das Land hatte bereits im Frühjahr bei van Laack in Mönchengladbach 1,25 Millionen Masken für die Polizei geordert. Gegen den im Herbst erteilten zweiten Auftrag an das Unternehmen war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezogen. Die Kanzlei erklärte, die Rückabwicklung und EU-weite neue Ausschreibung entspreche im Ergebnis ihrem Antrag, „mit welchem die Rechtswidrigkeit der Vergabe geltend gemacht wurde“.
Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten.

Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten, weil bekannt wurde, dass Johannes „Joe“ Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen, von denen einer nun rückabgewickelt wird.

Kaum Feuerwerk, keine Feiern: Ruhiges Silvester in NRW erwartet

16.30 Uhr: Wegen der strengen Corona-Beschränkungen steht Nordrhein-Westfalen vor einem Jahreswechsel weitgehend ohne Feiern und Böller. Während an Weihnachten die Schutzverordnungen etwas gelockert wurden, sind die Regeln zum Jahreswechsel wieder strenger – und von Kommune zu Kommune auch unterschiedlich. So gibt die Verordnung des Landes vor, dass sich bei privaten Treffen im öffentlichen Raum nur fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Feuerwerke wird es in Nordrhein-Westfalen ohnehin vielerorts nicht geben. Der Verkauf von Feuerwerk und Böllern ist in ganz Deutschland verboten. Ob mit bereits früher gekauften Böllern geknallt werden darf, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt.

In Düsseldorf gibt es zum Beispiel ein Feuerwerksverbot in der gesamten Altstadt. Auch wenn in anderen Teilen das Knallen erlaubt bleibt, bittet die Stadt um Verzicht, um die Krankenhäuser zu entlasten. „Jede Behandlung eines Verunglückten sorgt für eine zusätzliche Belastung des Klinikpersonals“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller einer Mitteilung zufolge.

Rund 9500 Menschen zum Start in NRW gegen Corona geimpft

12.55 Uhr: Zum Start der Corona-Impfaktion sind in Nordrhein-Westfalen am Sonntag rund 9500 Menschen in mehr als 80 Pflegeeinrichtungen geimpft worden. Das teilten die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Nordrhein und Westfalen-Lippe am Montag mit. Geimpft wurden demnach sowohl Bewohner der Senioren- und Pflegeeinrichtungen als auch deren Mitarbeiter.
Am Samstag, dem zweiten Weihnachtstag, waren vor dem bundesweiten Impfstart zunächst 9750 Impfdosen in NRW gleichmäßig auf die 53 Kreise und kreisfreien Städte verteilt worden.

Der Auftakt sei geglückt, sagte Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. „Jetzt kommt es darauf an, dass in dieser und den kommenden Wochen größere Mengen an Impfstoff kommen, denn wir haben einen echten Impfmarathon vor uns.“

Weitere Impfdosen trafen nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Montag in NRW ein. Sie würden für den Weitertransport vorbereitet und am Dienstag verteilt. Insgesamt erwartet NRW bis Jahresende mehr als 270.000 Impfdosen.

Laumann ruft zu Impfungen auf „Verdammtes Virus“

11.46 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen eindringlich dazu aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Der Impfstoff sei die einzige Möglichkeit, „dieses verdammte Virus“ so im Zaum zu halten, „dass wir vielleicht so im Herbst nächsten Jahres wieder leben können, wie wir gelebt haben“, sagte Laumann am Montag im Hörfunksender WDR 2. „Ich finde keine Argumente, die dagegen sprechen, sich mit dem Impfstoff in der jetzigen Situation impfen zu lassen.“

Nach dem Start der Impfaktion am Sonntag sollten fast 132.000 weitere Impfdosen nach dpa-Informationen am Montagmorgen im geheimen Zentrallager eintreffen. Insgesamt erwartet NRW bis Jahresende mehr als 270.000 Impfdosen. Die Hälfte des Impfstoffs kann nach Angaben Laumanns sofort gespritzt werden, die andere Hälfte muss für die zweite Impfung nach etwa vier Wochen zurückgelegt werden.

Derzeit werde in Pflegeheimen und parallel dazu Krankenhauspersonal geimpft, das direkt mit Covid-19-Patienten Kontakt habe, sagte Laumann. Danach seien die Menschen an der Reihe, die über 80 Jahre alt seien. Laumann rief Nachbarn und Verwandte auf, den alten Menschen zu helfen, die Impfzentren aufzusuchen. Erneut verwies er darauf, dass die Menschen über 80 Jahre per Brief zu den Impfungen eingeladen würden und sich dann unter der zentralen Telefonnummer 116.117 einen Termin im örtlichen Impfzentrum holen könnten. In NRW gibt es rund 1,2 Millionen Über-80-Jährige.

Corona-Infektionen in NRW bleiben auf hohem Niveau

08.16 Uhr: Die Lage in der Corona-Pandemie bleibt in Nordrhein-Westfalen angespannt. Die sogenannte Wocheninzidenz liegt bei 147,3 und damit in etwa gleich hoch wie vor einem Monat, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts am Montag hervorging. Damit ist gemeint, dass sich rund 147 Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert haben. Der Bundesschnitt liegt bei 157,8. Im Kampf gegen die Pandemie wird ein Wert von unter 50 angestrebt, der Abstand zu diesem Wert ist somit noch sehr groß.

In Nordrhein-Westfalen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden zuletzt 2382 Neuinfektionen, damit haben sich seit Ausbruch der Pandemie in dem Bundesland rund 380.000 Menschen mit dem Virus infiziert. Zuletzt kamen 102 Todesfälle hinzu, damit stieg der Wert der an oder mit dem Virus verstorbenen Menschen in NRW auf 6066 – binnen eines Monats hat sich dieser Wert fast verdoppelt.

Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten ab Montag

12.27 Uhr: Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland unterliegen von Montag an in Nordrhein-Westfalen einer Corona-Testpflicht. Darauf hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Sonntag noch einmal hingewiesen. „Da in Nordrhein-Westfalen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster keine Einreisequarantäne für Rückkehrer aus allen Risikogebieten pauschal angeordnet werden darf, haben wir uns jetzt für das deutlich mildere Mittel entschieden, nämlich zumindest verbindlich einen Corona-Schnelltest zu verlangen“, erklärte er in einer Mitteilung.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland seien ab Montag laut der Einreiseverordnung verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ankunft testen zu lassen. Die Testkosten müssten dabei selbst getragen werden. An den Flughäfen müssten spätestens vom 1. Januar an Testangebote vorgehalten werden. Wenn eine Testmöglichkeit nicht unmittelbar am Ort der Einreise verfügbar ist, sei der Test binnen 24 Stunden vorzunehmen. Wer die Testpflicht nicht durch einen Schnelltest, sondern durch einen PCR-Test erfüllen wolle, habe sich nach der gesonderten Quarantäneverordnung des Landes bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne zu begeben.

Ausgenommen von der Testpflicht seien unter anderem Durchreisende, Binnenschiffer, Personen im kleinen Grenzverkehr bei Aufenthalten von unter 24 Stunden, Grenzpendler.
Einreisende aus dem Vereinigten Königreich sowie Südafrika müssten sich nach Ankunft in NRW grundsätzlich für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Zudem müssen sich die betroffenen Personen unmittelbar vor oder bei der Einreise und dann nochmals nach fünf Tagen auf das Coronavirus testen lassen. Falle der Test nach fünf Tagen negativ aus, könne die Quarantäne vorzeitig beendet werden.

2391 Corona-Infektionen am zweiten Weihnachtstag gemeldet

11.16 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat von den Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen am zweiten Weihnachtstag Meldungen über 2391 Corona-Neuinfektionen erhalten. Außerdem wurden binnen 24 Stunden 76 weitere Todesfälle in NRW verzeichnet, wie das RKI am Sonntagmorgen bekanntgab. Diese Zahlen sind aber nur bedingt mit den Werten der Vorwoche vergleichbar, da das RKI während der Feiertage mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern insgesamt rechnete.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) betrug am Sonntagmorgen im NRW-Durchschnitt 150,6. Im Kreis Kleve (88,6) und der Landeshauptstadt Düsseldorf (93,9) war der Wert nur zweistellig. Am höchsten war die Inzidenz in NRW in der Stadt Herne mit 246,1 Fällen. Über der Marke 200 lagen auch die Kreise Gütersloh (222,8), Minden-Lübbecke (214,2) und Viersen (208,1), die Stadt Hagen (206,2), der Kreis Recklinghausen (205,7) und die Stadt Essen (204,7).

Corona-Impfstart in NRW: 95-Jährige in Siegen geimpft

09.15 Uhr: Das große Impfen gegen das Coronavirus hat in Nordrhein-Westfalen begonnen. In Siegen wurde am Sonntagmorgen die 95-jährige Erika Löwer im Marienheim geimpft, wie ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein erklärte. „Sie ist die erste, die bei uns geimpft wurde“, sagte der Kreissprecher. Die Zahl der Impfdosen ist erstmal überschaubar: 180 Portionen des Impfstoffs stehen jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt zur Verfügung. Bis zum Jahresende werden aber weitere 270 000 Dosen erwartet. Diese sollen erstmal an Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen verabreicht werden.

Der Impfstoff war erst am Samstag aus Belgien in das geheime Zentrallager des Landes gebracht worden – insgesamt 9750 Dosen. Dort sollte er portioniert werden. Geplant ist, dass der Stoff bis 12.00 Uhr in den Heimen ist. In den einzelnen Kommunen sind es häufig zwei Einrichtungen, welche die allererste Lieferung des Stoffes erhalten. Viele Städte und Kreise haben geheim gehalten, in welche Einrichtungen das Vakzin zuerst gehen wird. In den Heimen stehen mobile Teams mit Ärzten bereit, die die Impfdosen in den Einrichtungen anmischen und verabreichen. Nach der Anmischung muss der Impfstoff innerhalb von sechs Stunden gegeben werden. Im Januar sollen wöchentlich mehr als 140 000 Dosen des Biontech-Impfstoffs ausgeliefert werden.

Hinweisschilder an Impfzentrum mit Hakenkreuzen beschmiert

17.58 Uhr: Zwei Hinweisschilder auf das Impfzentrum des Kreises Coesfeld in Dülmen sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht auf Samstag. Die beiden Hinweisschilder seien vorübergehend entfernt worden und müssten neu angebracht werden. Der Staatsschutz ermittelt, wie die Polizei mitteilte.

Corona-Impfaktion kann am Sonntag beginnen

15.22 Uhr: Zehn Monate nach Beginn der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen läuft an diesem Sonntag mit den ersten Tausenden Impfdosen eine großangelegte Impfaktion an. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach nach dem Eintreffen der ersten Lieferung des Corona-Impfstoffes am Samstag von einem ganz besonderen Tag für das Bundesland. Es handele sich zwar um eine kleine Menge.

Der Impfstoff werde aber gerecht in Deutschland und der Europäischen Union verteilt und in den nächsten Tagen aufgestockt. Er biete die Perspektive für ein Zurück in ein normales Leben. Laschet äußerte zugleich die Zuversicht, dass, „wenn wir nächstes Weihnachten hier stehen, die Pandemie überwunden sein könnte“. Er fügte hinzu: „Und das ist ein befreiendes Gefühl nach all diesen Monaten.“

Nach Angaben des Logistikunternehmens Kuehne+Nagel handelt es sich bei der ersten Lieferung um zwei Kisten gefüllt mit tiefgekühlten Kunststofffläschen. Sie kamen laut Staatskanzlei am Samstagmorgen aus einer Impfstoff-Fabrik in Belgien in einem geheimen Zentrallager des Landes an. Sie enthalten nach früheren Angaben 9750 Impfdosen, die am Sonntag an die 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW verteilt werden sollen.

Laschet erinnert an Impfstoffentwicklung durch Kölner Ugur Sahin

10.39 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer Pressekonferenz am Impfzentrum in der Merkur-Spiel-Arena in Düsseldorf daran erinnert, wie die Coronavirus-Pandemie in NRW vor etwa zehn Monaten im Kreis Heinsberg mit ihrem ersten schweren Ausbruch begann. Man sei aktuell mitten im zweiten Lockdown. „Und es gibt einen einzigen Lichtblick in dieser Zeit“, so Laschet weiter: „Dass nämlich in diesen zehn Monaten ein Impfstoff entwickelt werden konnte.“ Es freue ihn besonders, dass jemand, der als Vierjähriger aus der Türkei nach Köln gekommen sei, den Impfstoff entwickelt habe, erinnerte Laschet an Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci, die mit ihrem Unternehmen BionTech den weltweit ersten auf dem Markt verfügbaren Impfstoff entwickelt haben.

Ministerpräsident: „Jetzt besteht die Chance die Pandemie zu überwinden“

10.22 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Zweiten Weihnachtsfeiertag in Düsseldorf die Ankunft der ersten Impfseren als „bewegenden Tag“ bezeichnet, weil nun die Chance bestehe, die Pandemie zu überwinden. Der Impfstoff biete die Perspektive für ein Zurück ins normale Leben, sagte Laschet am Samstag in Düsseldorf. Er äußerte zugleich die Zuversicht, dass, „wenn wir nächstes Weihnachten hier stehen, die Pandemie überwunden sein könnte“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Und das ist ein befreiendes Gefühl nach all diesen Monaten.“ Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie Impfstoffexperten erläuterten, wie die Aufbereitung des Impfstoffes und die Impfungen in den kommenden Wochen und Monaten durchgeführt werden. 

Der Corona-Impfstoff erreicht das Zentrallager des Landes Nordrhein-Westfalen

08.50 Uhr: Am heutigen Samstagmorgen hat der Corona-Impfstoff das Zentrallager des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht und wird dort ausgeladen. Am Sonntag, 27. Dezember wird der Impfstoff dann in die 53 Kreise und kreisfreien Städte gebracht. Zunächst beginnen dann mobile Teams mit den ersten Impfungen.

Impfstoff kommt am Samstag nach NRW

17.30 Uhr: Wie alle anderen Bundesländer erhält auch Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag die allererste Lieferung des Corona-Impfstoffs der Firma Biontech. Zum Auftakt kommen 9750 Impfdosen nach NRW. Sie werden aus einer Impfstoff-Fabrik in Belgien geholt und in ein geheimes Zentrallager des Landes NRW gebracht.

Der in kleine Fläschchen abgefüllte Impfstoff soll nach dpa-Informationen in lediglich zwei speziellen Thermoboxen ausgeliefert werden, die jeweils von einer Person getragen werden können. Der Impfstoff muss bei minus 70 Grad gelagert werden. In Nordrhein-Westfalen kümmert sich das Unternehmen Kühne&Nagel um die gesamte Logistik. Bis zum Jahresende sollen dann mehr als 270.000 Dosen nach NRW kommen.

Im Zentrallager wird der Stoff in kleinere Mengen aufgeteilt. Am Sonntag sollen dann bis Mittag jeweils 180 Impfdosen in alle 53 Kreise und kreisfreien Städte gebracht und mit den Impfungen begonnen werden. Zuerst werden ausschließlich die Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen durch mobile Teams geimpft, das sind bis zu 350.000 Menschen. Als nächstes sollen dann Menschen ab einem Alter von 80 Jahren die Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass eine Immunisierung in den Altenheimen bis Ende Februar weitestgehend abgeschlossen sein wird. „Dann wäre an der Covid-Front sehr, sehr viel gewonnen“, hatte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf gesagt. 

RKI: Corona-Zahlen auch an Weihnachten weiter hoch

10 Uhr: Die Corona-Zahlen sind auch an Weihnachten in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau geblieben. Innerhalb von sieben Tagen wurden 181,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert, wie aus einer Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) am ersten Weihnachtstag (Stand 00.00 Uhr) hervorging. An Heiligabend gab es damit 4240 neu bestätigte Fälle. Zudem starben laut RKI 57 Menschen am Donnerstag in NRW an oder mit dem Virus. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 5835 – und die der nachgewiesenen Infektionen insgesamt auf 373 298 Fälle.

In 20 Städten und Kreisen fiel die 7-Tage-Inzidenz mit einem Wert von über 200 sehr hoch aus. Herne kam sogar auf eine Inzidenz von 306,2. Besonders hoch fielen die Zahlen zudem im Kreis Gütersloh (289,1) sowie in den Kreisen Minden-Lübbecke und Recklinghausen mit jeweils 266,1 aus.

Laschet sendet Weihnachtsgrüße an Einsatzkräfte im Ausland

11.50 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Festtagsgrüße an Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen im Ausland verschickt. Es geht dabei um Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus NRW, die sich derzeit im Auslandseinsatz befinden. Damit leisteten sie „einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in einer Zeit, die mehr denn je das gute Miteinander und globale Partnerschaft braucht“, schrieb Laschet nach Angaben der Landesregierung vom Donnerstag. „Zugleich sind Sie damit ein unverzichtbares Aushängeschild für Deutschland und Nordrhein-Westfalen in der ganzen Welt“, versicherte er den Einsatzkräften.
Die persönliche Anerkennung zu den Weihnachtsfeiertagen besteht aus einer Grußkarte von Laschet und einem Päckchen Aachener „Domspitzen“. Die 385 Pakete seien unter anderem mit Unterstützung der Feldpost der Bundeswehr in die Einsatzorte geschickt worden.

Aus Nordrhein-Westfalen entsendet die Bundeswehr derzeit 359 Soldatinnen und Soldaten ins Ausland – unter anderem nach Afghanistan, Mali und in den Sudan. Die nordrhein-westfälische Polizei ist aktuell mit 32 Beamtinnen und Beamten bei internationalen Missionen vertreten, unter anderem in Georgien und in der Ukraine.

NRW will Testverweigerern Zutritt in Heime verbieten

10.14 Uhr: Alten- und Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen dürfen von Donnerstag an in der Regel nur noch mit einem Corona-Schnelltest besucht werden. Eine Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), die Allgemeinverfügungen Pflege und Eingliederungshilfe würden mit Wirkung vom Donnerstag dahingehend geändert, dass Besuchern, die angebotene Schnelltests (PoC-Test) ablehnten, der Zutritt zu verweigern sei.

Aber: „Dies gilt nicht, wenn medizinischen Gründe glaubhaft gemacht werden können, die der Durchführung dieser Testung entgegenstehen, oder nachgewiesen wird, dass innerhalb von 72 Stunden vor dem beabsichtigten Besuch bereits eine PoC-Testung mit negative Ergebnis durchgeführt worden ist“, so die Sprecherin.

Minister Laumann hatte am Mittwoch in Düsseldorf gesagt, die Landesregierung habe einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Hilfsorganisationen wie etwa dem Roten Kreuz geschlossen, die bis in die ersten Januar-Tage hinein Sanitäter für Schnelltests in Altenheimen zur Verfügung stellen. Ob dies in allen 2300 Altenheimen zu gewährleisten sei, könne er allerdings nicht garantieren. Im Großen und Ganzen stehe das Angebot aber.

NRW feiert Weihnachten im Lockdown: Die Regeln

8.38 Uhr: Nordrhein-Westfalen feiert Weihnachten im Lockdown. Immerhin sind die Corona-Bestimmungen über die Festtage ein wenig gelockert. Zusätzlich zum eigenen Hausstand können vom 24. bis zum 26. Dezember weitere vier Personen aus dem engsten Familienkreis dazukommen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt werden.

Weihnachtsgottesdienste sind unter strengen Hygieneauflagen erlaubt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich zuletzt noch einmal gegen ein Verbot ausgesprochen. Laschet selbst, ein praktizierender Katholik, will aber an keiner Christmette teilnehmen. Evangelische Präsenzgottesdienste finden in NRW in der Praxis kaum statt, die Kirchenleitungen haben überwiegend davon abgeraten. Auch viele katholische Pfarreien haben sich gegen Präsenzgottesdienste entschieden, allerdings nicht so flächendeckend wie bei den Protestanten. Eine generelle Absage von Gottesdiensten lehnen beide Kirchen ab – die Entscheidung müsse jeweils vor Ort getroffen werden.

Die Betreiber von Pflegeheimen appellieren an Angehörige, jeden Besuch über die Feiertage abzuwägen. Trotz der hohen Infektionszahlen sind Alten- und Pflegeheime aber offen. Nordrhein Westfalen investiert 13,8 Millionen Euro, damit über die Weihnachtstage genügend Personal in Altenheimen für Corona-Schnelltests zur Verfügung steht. Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch entschieden, dass ein Pflegeheim Besucher zurückweisen darf, wenn diese einen Schnelltest verweigern. Das Gericht gab einem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen statt. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des NRW-Gesundheitsministeriums gewandt.

NRW führt Corona-Testpflicht für Einreisende ein

19.25 Uhr: Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab Montag (28. Dezember) in Nordrhein-Westfalen einer Corona-Testpflicht. Sie sind verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ankunft testen zu lassen. Flugreisenden muss am Flughafen eine Testmöglichkeit auf eigene Kosten angeboten werden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Corona-Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums hervor. Durchreisende sind von der Regelung nicht betroffen. Ebenfalls ausgenommen sind Grenzpendler und Grenzgänger. Am Dienstag hatte bereits Bayern eine solche Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten beschlossen.

Die Testpflicht gilt nur, wenn man aus Risikogebieten im Ausland anreist. Sie bezieht sich nicht auf andere deutsche Bundesländer. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch bereits gesagt, dass mittlerweile „fast jedes Land auf diesem Erdball“ ein Risikogebiet sei. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet. Deutschland insgesamt betrachtet und die meisten anderen europäischen Länder sind demnach Risikogebiete. 

Laschet dankt Bevölkerung in Videobotschaft zu Weihnachten

15.55 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in einer Videobotschaft bei den Mensche in NRW „für die Geduld und das Mitmachen im zu Ende gehenden Jahr“ bedankt. „Vielleicht finden wir auch Wege, unserer Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen für die Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die sich auch an den Feiertagen unermüdlich um die Kranken kümmern und die vielen anderen, die dafür sorgen, dass unser Alltag weitergeht“, so Laschet in dem kurzen Video, das am Mittwoch unter anderem bei Facebook und Instagram veröffentlicht wurde.

„In diesem Jahr feiern wir Weihnachten anders. Ungewohnt ist das. Stiller als sonst. Aber nicht minder herzlich“, so Laschet. Er wisse: „In die Vorfreude auf das Fest mischen sich dieses Jahr andere Gedanken als sonst.“ Sorgen um die Gesundheit und die Frage, „wie es weiter geht mit dem Virus: wirtschaftlich, beruflich, finanziell.“

Laschet sagte weiter: „Vielleicht können wir uns an diesem Weihnachten besonders auf den Kern des Festes besinnen: die Nächstenliebe. Dazu gehört in diesen Tagen: Abstand halten, den Kontakt zu den Lieben auf das Notwendige beschränken und so gemeinsam und solidarisch das Virus eindämmen.“

Polizisten werden früher geimpft – Reul: „konsequent und richtig“

15.06 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, dass Polizei- und Ordnungskräfte, soweit sie einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, für die Corona-Schutzimpfungen in die zweithöchste Gruppe hochgestuft worden sind.

„Damit wird unser Beschluss der Innenministerkonferenz umgesetzt“, sagte Reul: „Polizistinnen und Polizisten, die die öffentliche Ordnung sichern – insbesondere bei Demonstrationen -, sind besonders gefährdet. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass sie jetzt höher eingruppiert sind.“

Die neue Impfverordnung wurde am Montag vom Gesundheitsministerium veröffentlicht Sie sieht in der zweiten Welle („Schutzimpfungen mit hoher Priorität“) nun auch Polizei- und Ordnungskräfte vor, die – insbesondere bei Demonstrationen – einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Weihnachtsbesuch im Pflegeheim: NRW investiert fast 14 Millionen

13.29 Uhr: Nordrhein-Westfalen investiert 13,8 Millionen Euro, damit über die Weihnachtstage genügend Personal in Altenheimen für Corona-Schnelltests zur Verfügung steht. Dies sei die Voraussetzung, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten, erläuterte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Landesregierung habe einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Hilfsorganisationen wie etwa dem Roten Kreuz geschlossen, die bis in die ersten Januar-Tage hinein Sanitäter für Schnelltests in Altenheimen zur Verfügung stellen. Ob dies in allen 2300 Altenheimen zu gewährleisten sei, könne er allerdings nicht garantieren. Im Großen und Ganzen stehe das Angebot aber.

Verwandtenbesuche über die Feiertage seien sehr wichtig, unterstrich der CDU-Politiker. „Wenn man mit einem negativen Schnelltest zur Oma geht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man das Virus überträgt, nicht sehr groß.“

Laumann peilt Immunisierung in Altenheimen bis Ende Februar an

13.18 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt darauf, dass eine Immunisierung in den Altenheimen gegen das Coronavirus bis Ende Februar weitestgehend abgeschlossen sein wird. „Dann wäre an der Covid-Front sehr, sehr viel gewonnen“, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. „Ich bin sicher, dass dann auch in erheblichem Umfang die Sterbefälle zurückgehen.“

In NRW werde ab dem 27. Dezember, wie überall in Deutschland, damit begonnen, zuerst Bewohner und Personal in Altenpflegeheimen zu impfen, sagte er. Das seien potenziell etwa 350 000 Menschen – soweit sie sich impfen lassen wollten. Außerdem werde in den Krankenhäusern ermittelt, wie groß die Gruppe der Ärzte und Pfleger sei, die in engem Kontakt mit Covid-Patienten stünden und deswegen auch vorrangig zu impfen seien.
Als nächste Gruppe seien die über 80-Jährigen an der Reihe – „ob pflegebedürftig oder nicht“, sagte Laumann. Dies seien 1,2 Millionen Menschen allein in NRW.

„Wichtig ist die Nachricht: Die über 80-Jährigen, die nicht in Pflegeheimen leben, müssen zurzeit gar nichts machen. Sie sollen einfach warten, bis sie einen Brief bekommen.“ Darin werde genau beschrieben, wie ein Impf-Termin gebucht werden könne.

1000 Apotheker bei Online-Schulung zur Impfstoff-Aufbereitung

12.52 Uhr: Die Vorbereitungen in den 53 nordrhein-westfälischen Corona-Impfzentren laufen auch bei den Apothekern auf Hochtouren. Sie werden in den Zentren zusammen mit Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTAs) für die Aufbereitung des bei minus 70 Grad gelagerten Biontech-Impfstoffs zuständig sein, die sogenannte Rekonstitution. An einer gemeinsamen Online-Schulung der Apothekerkammern Westfalen-Lippe und Nordrhein nahmen am Dienstagabend mehr als 1000 Apotheker teil, wie die Apothekerkammer Nordrhein am Mittwoch berichtete.

Bei der Aufbereitung der Impfstoffe muss das pharmazeutische Personal laut Apothekerkammer komplexe Vorgaben der Hersteller beachten. „So dauert das Auftauen eines Präparates etwa 30 Minuten, vor der Zubereitung ist es im Kühlschrank bei zwei bis acht Grad bis zu fünf Tage haltbar“, sagte ein Sprecher. Vor Verabreichung werde der Impfstoff mit Kochsalzlösung verdünnt. „So rekonstituiert muss er innerhalb von sechs Stunden verabreicht werden.“

Land führt grundsätzliche Testpflicht für Reisende ein

12.09 Uhr: Nordrhein-Westfalen will ab sofort eine grundsätzliche Corona-Testpflicht für Einreisende einführen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Da die bisherige Messlatte für Risikogebiete bei über 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen gerechnet auf 100.000 Einwohner sei, sei „fast jedes Land des Erdballs“ von der Neuregelung betroffen, sagte Laumann. Die Testpflicht werde für Ein- und Rückreisen per Flugzeug, Auto und andere Verkehrsmittel gelten.

Es gebe zwar auch zwingend nötige Reisen, für andere habe er derzeit aber kein Verständnis, betonte der Minister. Er halte es für angemessen, Ein – und Rückreisenden jetzt solche Schnelltest aufzuerlegen. Unter anderem sollten Flughäfen Angebote für Schnelltests bereit halten. 

Streeck: Baldiges Ende der Pandemie wäre schönstes Weihnachtsgeschenk

10.21 Uhr: Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat in diesem Jahr ziemlich ernste Weihnachtswünsche. „Das schönste Weihnachtsgeschenk wäre, wenn der Impfstoff gut und ohne Nebenwirkungen wirkt und die Pandemie bald beendet ist“, sagte der Forscher der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst werde das Fest „im engsten Familienkreis“ begehen – „wohlwissend, dass es eine besondere Zeit ist und man nicht ganz abschalten kann“.

Der Virologe gehört zu den bekanntesten Experten, wenn es um die Corona-Pandemie geht. Im Jahr 2020 erlangte der Direktor des Instituts für Virologie am Uniklinikum Bonn große Bekanntheit.

Gericht bestätigt Zugangsbeschränkungen im NRW-Einzelhandel

19.13 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die in der Corona-Schutzverordnung des Landes vorgeschriebenen strikteren Zugangsbeschränkungen für Ladengeschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern bestätigt. Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung sei zur Eindämmung des aktuellen Infektionsgeschehens geeignet, erforderlich und angemessen, entschied das Gericht in Münster am Dienstag in einem Eilbeschluss.

Der Betreiber eines Edeka-Marktes mit 1160 Quadratmetern Verkaufsfläche hatte im Eilverfahren gegen die Corona-Verordnung geklagt. Sie sieht vor, dass sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens noch eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen. Der Edeka-Händler hielt dies Regelung für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem sei sie ungeeignet, die Infektionsgefahr zu reduzieren.

Das Oberverwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück. In den Augen des Gerichts ist die stärkere Einschränkung der zulässigen Kundenzahl für größere Geschäfte durchaus geeignet, die Infektionsgefahr zu verringern. Zwar könnten sich die Kunden in den größeren Läden rein rechnerisch genauso verteilen wie in kleineren Geschäften. Doch das sei unrealistisch. In der Praxis komme es typischerweise insbesondere an den Frischetheken und in der Kassenzone zu Schlangen. Eine Reduzierung der Kundenzahl trage dazu bei, dass sich auch in diesen Bereichen der Mindestabstand besser einhalten und von den Mitarbeitern des jeweiligen Marktbetreibers auch kontrollieren lasse.

Erste Impfstofflieferung: 180 Dosen für jede Stadt und jeden Kreis

15.31 Uhr: Bei der ersten Impfstoff-Lieferung in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende soll jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt gleich viele Impfdosen erhalten, nämlich 180. Dies teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag in Düsseldorf auf dpa-Anfrage mit. Sie bestätigte die Angaben vom Montagabend, wonach in NRW bei der allerersten Lieferung am zweiten Weihnachtsfeiertag insgesamt 9750 Impfdosen erwartet würden. Am 28. und am 30. Dezember sollten demnach weitere Lieferungen mit insgesamt 273 000 Impfdosen folgen. Im Januar würden dann wöchentlich exakt 141 374 Portionen des Serums erwartet, hatte das Ministerium am Montag berichtet.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) sollen die Alten- und Pflegeeinrichtungen voraussichtlich noch am Nachmittag des 27. Dezembers den Impfstoff erhalten. Die Lieferung übernehme ein Spediteur im Auftrag des Landes. Die Übergabe soll an eine verantwortliche Person des Heimes erfolgen. „Diese stellt die sachgerechte Lagerung des Impfstoffs umgehend sicher“, hieß es in einem Faktenblatt der KVNO. Von einer zentralen allerersten Impfung wurde in NRW bislang nichts bekannt. Die für den 28.12. angekündigte Lieferung soll laut KVNO ab dem 29.12. verimpft werden.

Van Laack tauscht Kittel an Uniklinik aus

14.35 Uhr: Nachdem die Uni-Klinik Essen 40 000 vom Land gelieferte van Laack-Kittel aussortiert hat, tauscht das Textilunternehmen alle kostenfrei gegen ein anderes Modell aus. Van Laack-Chef Christian von Daniels hat sich nach Angaben des Unternehmens am Dienstag mit der Uni-Klinik darauf geeinigt, drei verschieden schwere Kitteloptionen anzubieten. Das gewählte Modell werde man „zeitnah als Ersatz an die Uniklinik Essen liefern“, sagte eine van Laack-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Uni-Klinik hatte die Einmal-Schutzkittel ins Lager verfrachtet, weil sie beim Anziehen zu schnell reißen. Van Laack-Chef Christian von Daniels hatte danach betont, dass bewusst und auftragsgemäß ein besonders leichtes Material verwendet worden sei. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte der „Rheinischen Post“ am Wochenende gesagt: „Wir haben mehrere Testate, wonach die Kittel in Ordnung sind.“

Unterdessen hat allerdings auch die Uni-Klinik Köln die Kittel aussortiert. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitierte Kliniksprecher Timo Mügge mit den Worten: „Nach einem kurzen initialen Einsatz wurden diese nicht weiterverwandt, da bestimmte Chargen unseren Qualitätsanforderungen in der Krankenversorgung nicht gerecht wurden.“

Van Laack hat nach eigenen Angaben auch hier einen Austausch angeboten. Insgesamt seien über das Gesundheitsministerium mehr als 250 Klinik-Unternehmen und mehr als 1000 Pflegeeinrichtungen mit den Kitteln beliefert worden. Die Bestellung über zehn Millionen Stück hatte für Debatten gesorgt, weil der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Influencer und Werbepartner der Modefirma van Laack.

Verschuldung von NRW hat sich im Corona-Jahr deutlich erhöht

13.47 Uhr: Die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Corona-Jahr 2020 deutlich gestiegen. In den ersten neun Monaten des Jahres hätten sich die Schulden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes um 16,4 Milliarden Euro auf gut 186,6 Milliarden Euro erhöht, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse. Das entspreche einem Plus von 9,7 Prozent.

Nordrhein-Westfalen lag damit, was den prozentualen Anstieg der Verschuldung angeht, im oberen Mittelfeld der Bundesländer. In Sachsen erhöhten sich die Schulden – allerdings von einem erheblich niedrigeren Niveau ausgehend – sogar um 170 Prozent, in Bayern um 26,5 Prozent. Anders sah es allerdings in absoluten Zahlen aus. Hier lag NRW mit einem Schuldenzuwachs von 16,4 Milliarden mit weitem Abstand vor allen anderen Bundesländern. Zum Vergleich: Bayerns Schulden stiegen „nur“ um 3,4 Milliarden Euro. Vergleichsweise gering war der Anstieg der Schulden in den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Sie stiegen in den ersten drei Quartalen um 2,2 Prozent auf 52,7 Milliarden Euro.

Die Corona-Krise ließ die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bei Banken und Privatunternehmen insgesamt auf einen Höchststand steigen. Zum Ende des dritten Quartals 2020 betrug die Gesamtsumme 2195,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begründet“, hieß es. Seit Ende 2019 seien die Schulden damit um 15,6 Prozent gestiegen.

Laschet: Werden Präsenz-Gottesdienste nicht verbieten – Keine Garantie für reguläres Abitur 2021

11.34 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen ein Verbot der Präsenzgottesdienste an Weihnachten ausgesprochen. Es gebe eine Absprache der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, die Präsenzgottesdienste unter Einhaltung strenger Hygiene-Auflagen zuzulassen, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Sein Vize, Minister Joachim Stamp (FDP), hatte die Kirchen zuvor aufgerufen, deutschlandweit alle Präsenzgottesdienste abzusagen.

Weitehin ist für Armin Laschet noch nicht klar, ob es 2021 ein reguläres Abitur geben kann. Das Abitur 2021 gehöre zu den „Unwägbarkeiten“ der Pandemie, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Prognosen, die über den 10. Januar hinausgingen, seien nicht möglich. Laschet verwies aber darauf, dass im ablaufenden Jahr 2020 trotz der Corona-Pandemie deutschlandweit ein reguläres Abitur ermöglicht worden sei. „Wir tun alles, dass das nächstes Jahr auch möglich wird“, betonte Laschet. „Aber garantieren kann ich das zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“

Laschet macht Hoffnungen auf Ende der Pandemie in 2021

11.28 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Hoffnungen auf ein Ende der Corona-Pandemie im kommenden Jahr gemacht. „Es gibt Grund zur Hoffnung, dass wir die Pandemie im nächsten Jahr hinter uns lassen könnten“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Der jetzt zugelassene Impfstoff der Firmen Biontech/Pfizer sei ein „Schimmer der Hoffnung“. Am 26. Dezember werde der Impfstoff aus Belgien zentral in die EU und auch nach NRW verteilt. Alle 53 Impfzentren seien bereit, die Lieferketten stünden. Außerdem gebe es 14 000 Freiwillige, die bei den Impfungen in NRW helfen.

Vize-Ministerpräsident: Bundesweit alle Präsenz-Gottesdienste absagen

10.30 Uhr: Der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Kirchen in Deutschland zur Absage aller Präsenzgottesdienste zu Weihnachten aufgerufen. „Die völlig unabsehbare Entwicklung der Pandemie und die Nöte auf den Intensivstationen in vielen Teilen Deutschlands“ machten dies seiner Meinung nach unausweichlich, sagte Stamp am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bonner Polizei schnappt Betrüger

9.56 Uhr: Telefonbetrüger haben in Bonn versucht, mit der Aussicht auf einen Corona-Impfstoff Kasse zu machen. Der Fall habe sich am Montagnachmittag ereignet, berichtete die Polizei am Dienstag. Die Betrüger hätten eine Seniorin angerufen und sich als Mitarbeiter einer bekannten Impfstofffirma ausgegeben. Dann boten sie der Frau ein „erstes Corona-Impfstoffpaket“ zum Preis von 6000 Euro an.

Die 64-Jährige erkannte die Masche allerdings und alarmierte die Polizei. Als ein vermeintlicher Geldabholer an der Wohnung der Seniorin klingelte, empfingen ihn Beamte. Das angebliche Impfserum hatten die Betrüger als spätere Post-Zusendung angekündigt.

Nach Angaben der Bonner Ermittler hatte es zuletzt mehrere ähnliche Betrugsversuche gegeben. Die Polizei stellte daher ausdrücklich klar, dass es keinen Verkauf von Corona-Impfstoff am Telefon gebe. 

Inzidenz von mehr als 341 – Nächtliches Ausgangsverbot

9.45 Uhr: Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen in Oberhausen sind am Dienstag in Kraft getreten. Die entsprechende Verfügung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Oberhausen erreichte am Dienstag unterdessen laut Robert Koch-Institut (RKI) mit 341,6 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen den höchsten Wert in NRW. Oberhausen ist die erste Stadt im Ruhrgebiet, die Ausgangsbeschränkungen verhängt. Auch Fremde dürfen sich nach 21 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund im Stadtgebiet aufhalten.

„Im gesamten Stadtgebiet von Oberhausen gilt eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag“, heißt es in der Verfügung der Stadt. Für Heiligabend, die Weihnachtsfeiertage und die Silvesternacht gelten andere Zeiten. „Der Aufenthalt außerhalb der häuslichen Unterkunft ist in dieser Zeit grundsätzlich untersagt. Ausnahmen hiervon gelten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe“, so die Stadt.

Zu den Ausnahmen gehören das „Versorgen von Tieren“ – also Gassigehen –, sowie Arztbesuche, der Einkauf von Lebensmitteln oder berufliche Gründe. Neben Oberhausen haben bereits andere Städte und Kreise in NRW Ausgangsbeschränkungen verhängt.

Frauenhäuser in NRW prangern Zunahme häuslicher Gewalt an

7.30 Uhr: In der Pandemie haben Frauen aus Angst vor Ansteckung oft sehr lange gezögert und erst Zuflucht gesucht, als die Lage daheim schon eskaliert war. Diese Erfahrung haben viele Frauenhäuser in NRW im Krisenjahr 2020 mit ihren Hilfesuchenden gemacht, wie die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser berichtete. „Manche haben sich erst sehr spät gemeldet, im Pandemie-Jahr ist es häufiger zu extremer häuslicher Gewalt gekommen“, sagte LAG-Sprecherin Claudia Fritsche der Deutschen Presse-Agentur.

Die Häuser seien praktisch ausnahmslos belegt gewesen. Wegen Corona hätten 2020 mache Frauenhäuser zur Entzerrung nicht alle Plätze vergeben können. Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach betonte, die Unterstützungsinfrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen müsse krisenfest sein. Das Land habe die Finanzmittel für Frauenhäuser seit 2017 stetig angehoben und fördere inzwischen 64 Frauenhäuser in NRW.  

Bahn trägt Anti-Corona-Lack auf Handläufen auf 

7.23 Uhr: Die Deutsche Bahn will an insgesamt 209 Bahnhöfen in NRW häufig genutzte Kontaktflächen wie Aufzugknöpfe und Handläufe mit einem speziellen Anti-Corona-Lack beschichten. Der Lack töte rund 99,9 Prozent aller Coronaviren und andere Keime ab, teilte die Bahn am Dienstag mit. Die Übertragung von Keimen und Bakterien werde damit minimiert.

Start ist am Essener Hauptbahnhof. Dort sollen 34 Treppengeländer und die Kontaktflächen an fünf Aufzügen mit dem Lack bestrichen werden. Noch im Dezember soll der Lack auch in Bochum-Dahlhausen, am Hauptbahnhof Bottrop und an einigen Duisburger Stationen aufgetragen werden.

Noch im Januar und Februar würden dann die meisten der anderen 209 Bahnhöfe den Schutzlack erhalten. Die Maßnahme kostet 200.000 Euro und wird vom Land finanziert.

Wocheninzidenz steigt in NRW auf 191

7.13 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind innerhalb eines Tages 180 weitere Todesopfer der Covid-19-Lungenkrankheit gemeldet worden. Damit steigt die Gesamtzahl der Todesopfer in der Pandemie in NRW auf 5425 (Stand 22. Dezember, 0 Uhr). Die Sieben-Tage-Inzidenz stiegt um 4,8 Fälle auf nun 191. Sie liegt damit nur etwas unter der bundesweiten Sieben-Tagen-Inzidenz von 197,6.

Die Zahl der registierten Infektionen mit dem Coronavirus nahm um 4581 auf nun 457.289 zu.

Land erwartet 9750 Impfdosen am 2. Weihnachtsfeiertag

20.21 Uhr: Nordrhein-Westfalen erwartet am zweiten Weihnachtsfeiertag die erste Lieferung mit 9750 Impfdosen gegen das Coronavirus. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

Am 28. und am 30. Dezember sollen demnach weitere Lieferungen mit insgesamt 273.000 Impfdosen für das einwohnerreichste Bundesland folgen. Darüber hinaus würden im Januar wöchentlich exakt 141.374 Portionen des Serums erwartet.

Zuvor hatte die Berliner Senatsverwaltung nach einer Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern als Vorsitzende mitgeteilt, dass Deutschland am 26. Dezember die erste Lieferung des zugelassenen Impfstoffes der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer bekommen solle. Erwartet würden 151.125 Impfdosen.

Flüge aus Großbritannien: Keine positiven Schnelltests in Düsseldorf

17.36 Uhr: Auf dem Flughafen Dortmund war am Sonntagnachmittag ein Flieger mit 105 Passagieren gelandet. Mitarbeiter des Dortmunder Gesundheitsamtes hätten die Fluggäste einem PCR-Corona-Test unterzogen und gegen sie die Quarantänepflicht verhängt, berichtete ein Flughafen-Sprecher. Nach Angaben der Stadt standen am Montagnachmittag die Ergebnisse noch aus.

Wegen der in Großbritannien und Südafrika entdeckten Coronavirus-Mutationen hatte NRW für diese beiden Länder auch die Quarantäne-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Bei den Reisenden der beiden bislang letzten Passagierflüge aus Großbritannien nach Düsseldorf hat es nach der Ankunft keine positiven Corona-Tests gegeben. Nach Angaben eines Sprechers der Landeshauptstadt gab es bei „allen Personen“, die am Sonntag an Bord waren, einen Schnelltest. „Alle Tests waren negativ“, sagte der Sprecher am Montag. Die Reisenden seien auch in häusliche Quarantäne geschickt worden.

Bevor das Landeverbot für Passagiermaschinen aus Großbritannien in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten war, kamen noch einzelne Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich in NRW an. Auf dem größten NRW-Airport in Düsseldorf waren es am Sonntag zwei Flüge aus London und Birmingham.

Wochenwert 342: Oberhausen plant nächtliche Ausgangsbeschränkungen

15.13 Uhr: Wegen stark gestiegener Corona-Fallzahlen sollen in Oberhausen ab Dienstag Ausgangsbeschränkungen gelten. Zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sollen Einwohner dann nur noch mit triftigem Grund vor die Tür dürfen, etwa für den Weg zur Arbeit, für die Versorgung von Hilfsbedürftigen oder die Versorgung von Tieren. Spiel- und Bolzplätze werden gesperrt, wie die Stadt am Montag mitteilte. Die Anzahl der Trauergäste bei Beerdigungen wird auf höchstens 50 begrenzt.

Die Stadt betonte, dass die verschärften Regeln noch mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen sind. Die Zahl der Neuinfizierten in den vergangenen 7 Tagen je 100 000 Einwohner war am Sonntag auf über 342 gestiegen. NRW-weit ist das die aktuell höchste Wocheninzidenz.

Polizei-Hundertschaft löst Gottesdienst in Essen auf

14.49 Uhr: Lautstarker Gesang einer christlichen Kirchengemeinde hat in Essen die Polizei mit einer Hundertschaft auf den Plan gerufen und zu knapp 60 Anzeigen vor allem wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung geführt. Zwei Männer wurden festgenommen.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatten sich am Vormittag Anwohner über den – wegen Corona verbotenen – Gesang der Pfingstgemeinde beschwert. „Im Gebäude trafen die Beamten auf 57 Erwachsene sowie 25 Kinder“, so die Polizei. Es sei kein Mindestabstand eingehalten und nur wenige Schutzmasken seien getragen worden. Eine Anwesenheitsliste habe es auch nicht gegeben. Da bei zwei Männern der Verdacht der illegalen Einreise besteht, wurden diese festgenommen. „Insgesamt fertigten die Beamten 57 Ordnungswidrigkeitsanzeigen sowie zwei Strafanzeigen“, teilten die Behörden mit.

Entscheidung über Modalitäten des Schulbeginns erst Anfang Januar

11.53 Uhr: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Schüler und Lehrer auf drei verschiedene Szenarien beim Schulbeginn im neuen Jahr vorbereitet. Abhängig von den Infektionszahlen der Corona-Pandemie könne es Einschränkungen beim Schulstart geben, die aber konkret erst am 5. Januar 2021 bei der Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin getroffen werden.

In einem Schreiben an die Schulen skizzierte das Ministerium am Montag ein Stufenmodell für den Schulunterricht im neuen Kalenderjahr. Im günstigsten Fall („Stufe 1“) werde es landesweiten Präsenzunterricht für alle unter Berücksichtigung der Vorgaben für Hygiene und Infektionsschutz geben.

Als „Stufe 1+“ bezeichnete das Ministerium das zweite Szenario: Einen angepassten Schulbetrieb in Hotspots. In Kreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz oberhalb von 200 können die Behörden Einschränkungen des Schulbetriebs anordnen, die zum Beispiel zu einer Teilung von Klassen oder Kursen führen können „und damit in der Regel parallel bzw. im Wechsel Präsenz- und Distanzunterricht erforderlich machen.“ Dies soll nicht für die Klassen 1 bis 7 und Abschlussklassen gelten.

Bei „Stufe 2“ käme als drittes Szenario ein landesweit eingeschränkter Schulbetrieb in Frage. „Ziel ist es dabei, den Präsenzunterricht für die Klassen 1 bis 7 – wo immer möglich – sicherzustellen. Ab einschließlich Klasse 8 kann Distanzunterricht im Wechsel von Präsenz- und Distanzbetrieb mit Ausnahme der Abschlussklassen vorgesehen werden.“

Ministerin Gebauer kündigte zudem an, alle Lehrkräfte und das weitere Personal an den Schulen für die Zeit bis zu den Osterferien mit FFP-2-Masken auszustatten. 

Viele Apothekenkunden auf der Suche nach Schnelltests

11.50 Uhr: Apotheken im Rheinland berichten von hoher Nachfrage nach Corona-Schnelltests unter Laien – dürfen sie aber nicht bedienen. Laut einer Umfrage des Apothekerverbandes Nordrhein beklagen viele Mitglieder, dass sie die Antigen-Schnelltests wegen der gesetzlichen Bestimmungen nur an medizinisches Fachpersonal verkaufen können, wie der Apothekerverband Nordrhein mitteilte.

Die starke Nachfrage bei Laien sei jedoch ein klares Signal dafür, dass bald zuverlässige Tests entwickelt und zugelassen werden müssten, die einfach händelbar seien, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein Thomas Preis. Es gebe offenbar eine starke Bereitschaft sich selbst zu testen. „Hier sind in erster Linie Diagnostikhersteller im Verbund mit Zulassungsbehörden gefordert.“

Wocheninzidenz steigt weiter 

8.14 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auch am Sonntag in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. Sie liegt nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums jetzt bei 186,2 pro 100.000 Einwohner. Das ist ein Anstieg um 4,1 gegenüber Samstag. Die Zahl der registrierten Infektionsfälle nahm gegenüber Samstag um 3258 auf jetzt insgesamt 352.708 zu. Aktuell gelten 72.900 Menschen in NRW als infiziert. Die Zahl der Covid-19-Todesopfer stieg am Sonntag um 36 auf jetzt i

30 Millionen weniger Flugpassagiere an NRW-Flughäfen

8.09 Uhr: An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen ist im Corona-Jahr 2020 nur ein gutes Viertel der Passagiere des Vorjahres gezählt worden. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV sind von Jahresbeginn bis Ende November 11,1 Millionen Passagiere an den sechs NRW-Airports abgeflogen oder gelandet. Das sind etwa 29,6 Millionen Fluggäste weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Am stärksten ist der Rückgang beim Flughafen Paderborn/Lippstadt, hier beträgt das Minus bei den Passagierzahlen gut 86 Prozent. An den beiden größten NRW-Airports Düsseldorf und Köln/Bonn sanken die Passagierzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 73 beziehungsweise 74 Prozent. In Münster/Osnabrück und in Weeze war der Rückgang ähnlich hoch. Etwas besser war die Entwicklung am Flughafen Dortmund, der gut die Hälfte des Passagieraufkommens des Vorjahreszeitraums einbüßte.  

Laschet für Einreiseverbot aus Großbritannien

21.29 Uhr: Angesichts der in Großbritannien entdeckten Coronavirus-Mutation hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Europa ein Einreiseverbot für Reisende aus Großbritannien gefordert. Auf Twitter schrieb der Unionspolitiker, Belgien und die Niederlande hätten bereits den Flug- und Zugverkehr eingestellt.

„Um Ausweichreisen über Ddorf, Köln oder F/M zu verhindern, brauchen wir schnelles Einreiseverbot, am besten europäisch“, so Laschet. Die im Südosten Englands entdeckte Mutation des Coronavirus Sars-CoV-2 soll deutlich ansteckender sein.

Die Stadt Köln teilte am Sonntagabend mit, gemeinsam mit der Bundespolizei habe sie organisiert, dass allen Passagieren „aus den heute ankommenden Flügen aus Großbritannien ein Corona-Test dringend nahe gelegt wird.“ Eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes sei am Flughafen und beantworte Fragen der Passagiere. Die Ordnungsverfügung zur Quarantäne werde zunächst mündlich ausgesprochen.

Großer Ansturm auf Schnelltest-Zentren kurz vor Weihnachten

13.31 Uhr: Kurz vor Weihnachten ist der Ansturm auf die Corona-Schnelltest-Zentren in Nordrhein-Westfalen riesig. „Wir haben den Eindruck, dass sich jeder noch vor Weihnachten testen lassen will“, sagte Thomas Fasshauer, einer der Betreiber der Testzentren von Medicare in NRW. Seit diesem Wochenende gehen demnach die Buchungen rasant nach oben. Am Sonntag hätten sich trotz der Vergabe von Terminen Warteschlangen gebildet. Ein Test ohne Termin sei mittlerweile schon nicht mehr möglich.

Bis Weihnachten werde die Zahl immer weiter steigen, sagte Fasshauer. Für den Mittwoch sei etwa am Hauptstandort in Köln schon alles komplett ausgebucht. Daher sei mittlerweile ein zweites Zentrum in der Stadt eröffnet worden. Allein in Aachen hätten sich am Freitag innerhalb von 24 Stunden 400 Menschen auf eigene Kosten testen lassen.

Der private Anbieter Medicare betreibt acht Test-Zentren in NRW: zwei in Köln, zwei in Düsseldorf sowie jeweils eines in Aachen, Bonn, Gelsenkirchen und Mönchengladbach. Neben Schnelltests gibt es dort auch PCR-Standardtests.
Am Schnelltest-Zentrum im Parkhaus der Kölner Lanxess Arena bildeten sich Berichten zufolge Staus und es gab stundenlange Wartezeiten. Autofahrer können sich dort direkt im Wagen testen lassen. Aufgrund der enormen Nachfrage wurden am Sonntag die Öffnungszeiten erweitert, wie der Betreiber auf seiner Website mitteilte. Das Ordnungsamt habe den Betreiber des Zentrums wegen des großen Andrangs aufgefordert, mit zusätzlichem Sicherheitspersonal für Ordnung zu sorgen, sagte ein Sprecher Stadt Köln.
Schlangen entstanden am Wochenende auch am Testzentrum im Düsseldorfer Flughafen. Am Freitag hatte die Bundespolizei eingreifen müssen, nachdem es an Abflugschaltern streckenweise zu „Gedrängel“ kam. Am Wochenende blieb es laut Bundespolizei ruhig.

Lange Wartezeiten gab es aber trotzdem: Das privat betriebene Testzentrum wies auf seiner Internetseite am Samstagmittag eine Wartezeit von knapp drei Stunden aus. Auch am Sonntag mussten die Menschen vor Ort mehr als eine Stunde für die Registrierung und mehr als 90 Minuten für die Entnahme der Probe warten.

Corona-Zahlen bleiben in NRW auf hohem Niveau

12.44 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleiben die Corona-Zahlen weiter hoch. Innerhalb von 7 Tagen gab es im bevölkerungsreichsten Bundesland pro 100 000 Einwohner 182,2 Infektionen mit dem Virus. Das geht aus der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen hervor. Der Wert lag damit in NRW leicht über dem Vortagesniveau von 181,2, aber unter dem Bundesdurchschnitt von 192,2.

Dem RKI zufolge wurden in NRW bislang insgesamt 349 463 Corona-Infektionen nachgewiesen. Von Samstag auf Sonntag kamen 4277 hinzu. Gestorben sind in NRW an oder mit dem Virus 5209 Menschen. Die Zahl der Todesfälle stieg gegenüber Samstag um 32. An Sonntagen und Montagen sind die veröffentlichten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am höchsten lag die sogenannte 7-Tage-Inzidenz laut RKI in Oberhausen mit 313,6, gefolgt vom Kreis Lippe mit 277,4 und Solingen mit 265,5. Beim Umgang mit der Pandemie gilt bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz ein Wert von 50 als eine Warnschwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten – diese Schwelle ist seit langem überschritten.

Pflegeheim-Betreiber appelieren an Bevölerung jeden Weihnachtsbesuch sorgfältig abzuwägen

10 Uhr: Aus Angst vor Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen appellieren Heimbetreiber an Angehörige, jeden Besuch über die Feiertage abzuwägen. Angesichts dauerhaft hoher Infektionszahlen wachse die Sorge, dass das Virus in die auch im harten Lockdown für Besucher weiter geöffneten Einrichtungen getragen werden könne. „Es besteht einfach die Angst, dass Angehörige oder Mitarbeiter das Virus verbreiten – ausgerechnet unter der vulnerablen Gruppe“, sagte Sebastian Riebandt, Fachreferent stationäre Pflege beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW. Allein seit Oktober sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums knapp 1300 Bewohner in NRW-Pflegeheimen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Im Frühjahr hatte die zeitweise strikte Abriegelung der Einrichtungen vielfach zu Vereinsamung und Leid geführt. Dass soll nun vermieden werden: „Ich werde die Besuchsmöglichkeiten in den Heimen durchsetzen“, betonte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zuletzt. Man werde den Heimen über die Feiertage mit Personal helfen. Es würden zusätzlich Sanitäter zur Verfügung stehen – etwa für Schnelltests. Träger und Heimbetreiber sehen diese Zusage skeptisch.

RKI: Rund 6000 Neuinfektionen in NRW – 102 Todesfälle

13.15 Uhr: Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind am Samstag (0.00 Uhr) in NRW 6011 neue Covid 19-Fälle im Vergleich zum Vortag gemeldet worden. 102 Menschen starben. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag bei 181,2. Am höchsten war diese wichtige Kennzahl in Solingen mit 278,8.

Die Stadt Solingen hat bereits eine nächtliche Ausgangbeschränkung im gesamten Stadtgebiet zwischen 22.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens verhängt. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Regelung gilt zunächst bis zum 10. Januar.

NRW bei Pandemie-Betrugsverfahren an der Spitze

08.45 Uhr: NRW liegt einem Bericht zufolge bei Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie bundesweit an der Spitze. Von 20.000 Strafverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen würden mehr als 7500 Verfahren in Nordrhein-Westfalen geführt. Das schreibt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Es dürfte bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Corona-Verfahren abgearbeitet haben.“

Als Folge der Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten müssten immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil deren Verfahren zu lange gedauert hätten, betonte Rebehn. Bereits vor der Pandemie sei die Zahl dieser Fälle gestiegen.

Betreiber: Jeden Weihnachtsbesuch im Pflegeheim sorgfältig abwägen

08.43 Uhr: Aus Angst vor Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen appellieren Heimbetreiber an Angehörige, jeden Besuch über die Feiertage abzuwägen. Angesichts dauerhaft hoher Infektionszahlen wachse die Sorge, dass das Virus in die auch im harten Lockdown für Besucher weiter geöffneten Einrichtungen getragen werden könne. „Es besteht einfach die Angst, dass Angehörige oder Mitarbeiter das Virus verbreiten – ausgerechnet unter der vulnerablen Gruppe“, sagte Sebastian Riebandt, Fachreferent stationäre Pflege beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW. Allein seit Oktober sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums knapp 1300 Bewohner in NRW-Pflegeheimen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Im Frühjahr hatte die zeitweise strikte Abriegelung der Einrichtungen vielfach zu Vereinsamung und Leid geführt. Dass soll nun vermieden werden: „Ich werde die Besuchsmöglichkeiten in den Heimen durchsetzen“, betonte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zuletzt. Man werde den Heimen über die Feiertage mit Personal helfen. Es würden zusätzlich Sanitäter zur Verfügung stehen – etwa für Schnelltests. Träger und Heimbetreiber sehen diese Zusage skeptisch.

Laumann rechnet mit Beschränkungen auch nach 10. Januar

08.40 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit weiteren Einschränkungen im neuen Jahr. „Stand heute sehe ich noch nicht, dass es am 10. Januar großartige Lockerungen geben kann“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Mit Abstand und ohne Gesang“ könnten Gottesdienste auch an Weihnachten vertretbar sein. „Aber älteren Menschen sollte man tatsächlich ans Herz legen, auf die Übertragungen im Internet, Fernsehen oder Radio auszuweichen.“

Der harte Lockdown sei unumgänglich gewesen, betonte Laumann. Wichtiger als örtliche Ausgangsbeschränkungen in Städten oder Kreisen mit extrem hohen Infektionszahlen sei das Einhalten der Kontaktbeschränkungen. Aber: „Dort, wo die Kommunen Ausgangssperren für geboten halten, tragen wir das in der Regel mit“, sagte er mit Blick etwa auf die Stadt Solingen oder den Kreis Lippe.

Streit zwischen Stadt Bonn und Landesregierung wegen Coronamaßnahmen

16 Uhr: Weil die Sieben-Tage-Inzidenz in Bonn seit mehreren Tagen über 200 liegt, hätte die Stadt Bonn gerne sofort alle Schulen und Kitas geschlossen. Die Landesregierung hat das aber abgelehnt. Auf Twitter äußert Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihr Unverständnis über die schwarz-gelbe Landesregierung. 

Düsseldorf erwartet 700 Corona-Impfdosen in erster Tranche

12:58 Uhr: Bei der anstehenden Impfaktion gegen das Coronavirus erwartet Düsseldorf in einer ersten Tranche 700 Impfdosen. Das erklärte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Freitag. Sie sollen den Bewohnern in sechs Heimen zu Gute kommen. Es würden Heime nach Größe ausgesucht und dort Vorbereitungen getroffen bis zum 27. Dezember, wenn die Impfungen in Nordrhein-Westfalen beginnen sollen. Wie viele der 700 Impfdosen bereits am ersten Tag bereitstünden, könne er noch nicht sagen.

6500 Neuinfektionen und 20 extreme Corona-Hotspots

08:25 Uhr: Rund 6500 Corona-Neuinfektionen haben die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Tages an das Robert Koch-Instituts (RKI) übermittelt. Nach der jüngsten Übersicht des RKI vom Freitag sind es 6492 neue Fälle nach 6003 am Vortag.

Die Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen stieg im landesweiten Durchschnitt von 177 auf 180,2. Die Zahl der Toten an oder mit Corona stieg demnach um 148 auf 5075. Am Donnerstag lag die Zahl der Toten in NRW mit 4927 noch unter der Marke von 5000.

20 Kreise und kreisfreie Städten sind aktuell extreme Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen mit Werten von über 200 bezogen auf 100 000 Einwohner und den Zeitraum der vergangenen sieben Tage. Das ist mehr als ein Drittel der insgesamt 53 kreisfreien Städte und Kreise in NRW.

In der RKI-Übersicht für NRW steht die Stadt Solingen mit 287,0 Fällen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche ganz oben. Es folgen die Kreise Lippe mit 274,2 und der Kreis Recklinghausen mit 264,9. Am niedrigsten ist die Inzidenz in NRW im Kreis Coesfeld mit 101,l.

Mehr als 20.000 Fachkräte wollen bei Impfungen helfen

07:30 Uhr: Bei den beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW haben sich mittlerweile mehr als 20 000 Ärzte und medizinische Helfer bereit erklärt, sich an den anstehenden Corona-Impfungen zu beteiligen.

Über das Freiwilligenportal der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer Nordrhein meldeten sich insgesamt bislang rund 2200 medizinische Helfer. Eine Umfrage habe außerdem ergeben, dass 3400 Praxen im Rheinland bereit sind, ärztliches Personal für Impfungen bereitzustellen, sagte KVNO-Sprecher Christopher Schneider. Hinzu kämen rund 2600 medizinische Fachangestellte.

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) habe bislang 12 000 Registrierungen von Ärzten und medizinischem Fachpersonal verzeichnet, sagte KVWL-Sprecherin Heike Achtermann auf Anfrage der dpa. Darunter seien etwa 6000 Ärzte.

Bei den geplanten Massenimpfungen kümmern sich die Städte und Kreise um Organisation und Logistik der Impfzentren. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind für das medizinische Personal, die Terminvergabe und die Durchführung der Impfungen mit Hilfe mobiler Teams und in den Zentren zuständig. Die Impfungen sollen am 27. Dezember beginnen, zunächst durch mobile Teams in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Bonn verhängt an Silvester Böllerverbot in ganzer Stadt

15.31 Uhr: Bonn verbietet wegen der Corona-Pandemie das Böllern an Silvester. Vom 31. Dezember, 17 Uhr, bis zum 1. Januar, 6 Uhr, sei das „Mitführen und die Verwendung von Feuerwerkskörpern auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Anlagen im gesamten Bonner Stadtgebiet untersagt“, teilte die Stadt am Freitag mit. Das Ordnungsamt werde die Einhaltung zusammen mit der Polizei kontrollieren. „Verstöße werden konsequent geahndet, mitgeführtes Feuerwerk wird sichergestellt“, drohte die Kommune an.

Grund für die Verschärfung sind die hohen Corona-Zahlen in Bonn. Nach Angaben vom Freitag lag die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 227,27. Standesamtliche Trauungen sind daher nun auch nur noch mit fünf statt zehn Personen möglich. Bei Beerdigungen sind nur noch 25 Gäste zugelassen statt bislang 50.

Polizei stoppt Esoterik-Zeremonie

15.06 Uhr: Polizei und Ordnungsamt haben im nordrhein-westfälischen Gevelsberg eine nächtliche Esoterik-Zeremonie beendet, weil zu viele Menschen daran teilgenommen hatten. Gegen die zwölf Anwesenden seien Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen verhängt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Außerdem wurde eine bei dem Treffen angebotene Substanz beschlagnahmt, die von den Teilnehmern „Tee des inneren Friedens“ genannt worden sei. Er bestehe der Verdacht, dass es sich um verbotene Betäubungsmittel handele. Zeugen hatten in dem Seminargebäude in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag verdächtige Bewegungen bemerkt und die Polizei gerufen. Gevelsberg liegt zwischen Wuppertal und Hagen.

Corona-Ausbruch in Altenheim nach Nikolausfeier

14.55 Uhr: Nach einer Nikolausfeier mit Gesang ist es in einem Altenheim in Hürtgenwald-Vossenack im Kreis Düren zu einem Corona-Ausbruch mit mehr als 30 Infizierten gekommen. Etwa die Hälfte der 70 Heimbewohner sei erkrankt, zwei der Infizierten bereits gestorben, bestätigte der Heimleiter des Geschwister-Louis-Hauses.

Die Nikolausfeier sei eigentlich zulässig gewesen, und auch das Singen sei nicht explizit verboten. Allerdings hätten die Bewohner beim Singen mindestens zwei Meter Abstand halten müssen, sagte der Heimleiter. Dass dies nicht geschehen sei, sei ein Fehler gewesen. Der Fall werde inzwischen vom Kreis untersucht. Im Heim gilt ein Besuchsverbot.

Laumann warnt Heimleiter: „Werde Besuchsrecht durchsetzen“

13.50 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Leiter von Pflege- und Altenheimen eindringlich davor gewarnt, Besucher auszusperren. „Ich werde die Besuchsmöglichkeiten in den Heimen durchsetzen“, sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. „Um das mal abschließend zu klären: Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen.“ Man werde den Heimen über die Weihnachtsfeiertage mit Personal helfen. Es würden zusätzlich Sanitäter zur Verfügung stehen – etwa für die Schnelltests. 

Singles müssen nicht alleine feiern

13.07 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laufmann hat noch einmal spezifiziert, welche Regelung für Singles an Weihnachten gilt. Demnach müssten Singles nicht allein feiern, sondern könnten sich natürlich mit einer anderen Person auch aus dem Freundeskreis treffen. Die Kontaktbeschränkungen, die sonst auch gelten, hätten auch über Weihnachten bestand. Lediglich für Familien würde eine erweiterte Regelung für die Feiertage gelten.

Aktuell sollen in NRW private Treffen auf maximal fünf Personen aus zwei Hausständen beschränkt werden. Genaugenommen gilt diese Vorgabe jedoch nur für den öffentlichen Raum.

Lauman betonte außerdem noch einmal, das Partys grundsätzlich verboten seien, auch in privaten Räumen.

Laumann: Jeder Patient in NRW wird optimal behandelt

12.37 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass Menschen mit anderen schweren Erkrankungen als Covid-19 nicht mehr optimal in Krankenhäusern versorgt werden könnten. Derzeit gebe es noch mehr als 900 freie Intensivbetten in den NRW-Krankenhäusern, sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf nach einem Impfgipfel mit Kommunen und Ärzte-Verbänden. Davon seien 566 Betten mit Beatmungsmöglichkeit. Es gebe auch ausreichend Personal dafür. Außerdem seien in NRW noch 74 Herz-Lungen-Maschinen frei.

Insgesamt lagen in NRW am Donnerstag Laumann zufolge 5386 Covid-Patienten in NRW-Krankenhäusern, davon 1075 auf Intensivstationen. 667 Patienten würden beatmet.

Bei aller Anspannung in den Krankenhäusern sei NRW noch „weit entfernt“ von der Frage, welche Patienten zuerst behandelt würden, so Laumann. Kein Mensch müsse sich in NRW Sorgen machen, dass er im schweren Krankheitsfall nicht optimal versorgt werde.

Laschet: Corona-Schutzimpfungen können am 27. Dezember beginnen

12.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen soll am 27. Dezember mit den ersten Corona-Schutzimpfungen gestartet werden. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. Zuvor hatten Spitzenvertreter der Landesregierung sowie Ärzteverbände und Kommunen bei einem „Impf-Gipfel“ über die Vorbereitungen beraten.

Videobotschaft aus NRW, Belgien und Niederlanden: „Bleib’ zu Hause!“

Die Regierungschefs der drei Nachbarländer Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden haben die Bürger aufgerufen, die Grenzen nur noch für notwendige Reisen zu überqueren. In Video-Botschaften, die am Donnerstag in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, mahnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte und der belgische Regierungschef Alexander De Croo, wegen der Corona-Pandemie im Heimatland zu bleiben. Die Botschaft steht in vier Sprachen unter dem Motto: „Bleib’ zu Hause – Restez chez soi – Stay at home – Blijf Thuis!“

Laschet bat: „Fahren Sie nicht zum Einkaufen nach Belgien. Tragen Sie das Virus nicht über die Grenze.“ Auch de Croo unterstrich, die Grenzen sollten in diesen Zeiten „nicht zum Spaß, nicht, um mit Freunden und der Familie einkaufen zu gehen“ passiert werden. „Das ist der einzige Weg, das Virus zu besiegen. Je besser wir die Regeln befolgen, desto früher können wir uns wiedersehen.“

Dieselbe Botschaft vermittelte Rutte in seiner Muttersprache: „Wir Niederländer besuchen gerne unsere Nachbarn in Belgien und Deutschland“, sagte er. „Natürlich wegen der großartigen Städte und Dörfer, der schönen Natur und Kultur und weil man oft gut essen und einkaufen kann. Aber die Realität ist jetzt, dass nicht nur wir die Grenze überqueren, das Virus tut es auch.“ Daher müssten nun alle solidarisch sein und Zurückhaltung üben.

Impfgipfel berät am Donnerstag über Fahrplan der Corona-Impfungen

6.05 Uhr: Die nordhein-westfälische Landesregierung berät am Donnerstag bei einem Spitzengespräch mit Kommunen und Ärzteverbänden über den Fahrplan der Corona-Schutzimpfungen. Anschließend (12.00 Uhr) wollen Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) über den Stand der Vorbereitungen informieren. An dem virtuellen Impfgipfel nehmen Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden, Städten, Kommunen, Ärztekammer und den Kassenärztlichen Vereinigungen teil.

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte es in Deutschland schon nächste Woche mit den Impfungen losgehen. Noch vor Heiligabend könnte der erste Impfstoff in der EU zugelassen werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte angekündigt, dass sie am 21. Dezember ihr Gutachten über den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer vorlegen will.

Die Massenimpfungen sind eine Mammutaufgabe. In NRW sind 53 Corona-Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten aufgebaut worden. Wenn bei der Impfung nach dem Vorschlag der Ständigen Impfkommission mit den über 80-Jährigen begonnen wird, würde das in NRW allein mehr als 1,2 Millionen Menschen betreffen. Hinzu kommen laut dem Vorschlag noch Personen mit Vorerkrankungen, Beschäftigte in der Pflege und in Krankenhäusern sowie Menschen, die die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.

Ministerien erteilten weitere kleine Aufträge an van Laack 

22.50 Uhr: Die Firma van Laack hat nach einer Auflistung der Landesregierung neben den bekannten Aufträgen für 10 Millionen Schutzkittel und 2,5 Millionen Alltagsmasken für die Polizei noch weitere kleinere Aufträge von Landesministerien erhalten.

Das Familienministerium orderte im Oktober 1500 Alltagsmasken mit einem Auftragswert von 1950 Euro sowie 200 individuell designte Alltagsmasken mit einem Auftragswert von 348 Euro, wie aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Wirtschaftsministerium erteilte Ende November zudem einen Auftrag über 10 000 Alltagsmasken mit einem Auftragswert von 19 720 Euro.

Der Auftragswert des Gesundheitsministeriums vom 20. April über 10 Millionen Schutzkittel wird mit gut 45,4 Millionen Euro beziffert. Die Aufträge des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste vom 12. Mai und 6. November über jeweils 1,25 Millionen Alltagsmasken werden jeweils mit einem Auftragswert von gut 1,93 Millionen Euro aufgelistet. In diesen Zahlen ist die Umsatzsteuer enthalten.

Zwischen dem Telefonat von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem van Laack-Firmenchef sowie der Auftragsvergabe für die 10 Millionen Schutzkittel sind laut den Antworten mehr als drei Wochen vergangen. Das Telefonat erfolgte demnach am 29. März und die erste Auftragsvergabe am 20. April. Unmittelbar nach dem Telefonat habe die dafür eingerichtete zentrale Stelle im Gesundheitsministerium Kontakt aufgenommen und das Prüfverfahren eingeleitet. Alle Angebote seien von der zentralen Prüfstelle des Gesundheitsministeriums auf ihre Tauglichkeit geprüft worden, heißt es dazu in der Antwort von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weiter. Bei diesen Aufträgen des Landes habe es keine Vermittlungsprovisionen gegeben.  

Laumann verteidigt Kittel-Aufträge an van Laack

18 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die umstrittene Auftragsvergabe ohne Ausschreibung für Kittel an die Firma van Laack verteidigt. „Es waren keine normalen Zeiten“, sagte Laumann am Dienstag im Landtag und erinnerte an den Corona-Ausbruch im Kreis Heinsberg im Februar. Der Mangel bei der Schutzausrüstung für Personal im Pflege- und Medizinbereich sei plötzlich auch durch die unterbrochenen Lieferketten nach Asien groß gewesen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe außer dem Tipp keinen Einfluss genommen, sagte der Gesundheitsminister. Diese Einweg-Kittel könnten in jedem nordrhein-westfälischen Krankenhaus als Schutzbekleidung eingesetzt werden, solange die pandemische Lage bestehe, sagte er mit Verweis auf die Prüfverfahren. 

Über die Schutzkittel von van Laack hatte sich bereits im September ein Nutzer beschwert – und zwar die Universitätsklinik Essen. Das Klinikum hatte gut 40 000 Kittel erhalten und aussortiert, weil sie der Klinik zufolge beim Anziehen reißen. Der Hersteller aus Mönchengladbach hatte den Vorwurf von Qualitätsmängeln bisher zurückgewiesen. Der Sachverhalt werde jetzt aufgeklärt, so das Gesundheitsministerium. Wenn die gelieferten Schutzkittel des Essener Klinikums tatsächlich mangelhaft seien, werde das Land vom Lieferanten Ersatz verlangen.

Der Geschäft über zehn Millionen Schutzkittel mit dem Modehersteller beschäftigt unter anderem die Opposition, da der Sohn von Laschet den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger und Werbepartner der Firma aus Mönchengladbach. 

NRW-Unternehmer fordern Lockerung der Covid-Auflagen im Januar

13.18 Uhr: Die Unternehmerverbände in Nordrhein-Westfalen haben vor einer Verlängerung des harten Lockdowns über den Jahresbeginn 2021 hinaus gewarnt. „Wir brauchen schon im Januar deutliche Lockerungen. Landesweite Schließungen können auf Dauer nicht die Kernmaßnahme zur Senkung der Infektionszahlen sein“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Arndt Kirchhoff, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Die Wirtschaft erwarte schnell eine Gesamt-Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehöre die bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung und -verfolgung sowie die Steigerung von Schnelltest-Kapazitäten, sagte Kirchhoff. Der seit Mittwoch geltende harte Lockdown sei für die betroffenen Betriebe extrem bitter und schmerzhaft. „Ich mache mir große Sorgen um die Existenz vieler Einzelhändler“ sagte Kirchhoff. Der Unternehmerpräsident äußerte Befürchtungen, dass der angekündigte Umfang der Überbrückungshilfen nicht ausreichend sein könnte. Bei der Auszahlung dürfe keine Zeit mehr verloren werden.

Van Laack wehrt sich gegen Kritik an Qualität von Schutzkitteln

11.30 Uhr: Die Mönchengladbacher Modefirma van Laack hat sich gegen Kritik an der Qualität der Schutzkittel gewehrt, die das Unternehmen im Sommer an die Landesregierung geliefert hat. Die Einweg-Kittel entsprächen „exakt den Vorgaben des Auftraggebers“, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens. „Reklamationen sind uns nicht bekannt“, hieß es in der Stellungnahme von van Laack.

Die Uni-Klinik Essen hatte rund 40 000 der Schutzkittel ausgemustert. Die Kittel würden „beim Anziehen schnell reißen“, hatte die Klinik am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt. Eine hohe Reißfestigkeit sei „kontraproduktiv zur Leichtigkeit und Atmungsaktivität des Materials“, erklärte dagegen das Unternehmen. Viele Käufer im medizinischen Sektor beanstandeten zu schwere Kittel, weil die Nutzer darin verstärkt schwitzten. „Deshalb existieren zur jeweiligen Auswahl des Käufers unterschiedliche Materialgewichte“, hieß es in der Stellungnahme.

Sonder-Erlass: Lastwagen mit Corona-Impfstoff dürfen auch sonntags fahren

08.52 Uhr: Lastwagen mit Corona-Impfstoffen an Bord dürfen in Nordrhein-Westfalen auch an Sonn- und Feiertagen fahren. Ein entsprechender Erlass gelte auch für den Transport von anderen für die Impfungen wichtigen Gütern wie Kühlsystemen oder medizinischen Instrumenten, sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums. Befristet sei die Ausnahmegenehmigung zunächst bis zum 30. Juni 2021.

Ab Mittwoch gilt nächtliche Ausgangssperre in Solingen

17.35 Uhr: Ab Mittwoch gilt im gesamten Stadtgebiet von Solingen eine nächtliche Ausgangssperre. Von 22 Uhr bis fünf Uhr morgens dürfen die Solinger nur in Ausnahmefällen ihre Wohnungen verlassen, so die Verordnung der Stadt. Die Maßnahme wird mit hohen Corona-Inzidenzzahlen begründet.

Solingern, die nachts ohne hinreichenden Grund in der Öffentlichkeit angetroffen werden, droht ein Bußgeld von bis zu 300 Euro.

Lockerungen sind für die Weihnachtsfeiertage und für Silvester vorgesehen: Vom 24.12 bis zum 26.12.2020 und in der Nacht auf Neujahr tritt die Ausgangsbeschränkung erst um ein Uhr in der Nacht in Kraft.

Gut besuchte Innenstädte in NRW vor Lockdown

17.05 Uhr: Der letzte verkaufsoffene Tag vor dem harten Lockdown hat in Nordrhein-Westfalen noch einmal viele Verbraucher zum Einkaufen in die Innenstädte gelockt. Egal ob auf der Bahnhofstraße in Bielefeld, am Westenhellweg in Dortmund oder auf der Hindenburgstraße in Mönchengladbach: In zahlreichen Stadtzentren waren nach den Echtzeit-Daten des auf die Messung von Kundenfrequenzen spezialisierten Unternehmens Hystreet schon am Dienstagmittag überdurchschnittlich viele Konsumenten unterwegs.

Für manche stationäre Händler dürfte die Rückkehr der Kunden in die Innenstädte aber zu spät kommen. Trotz langer Schlangen vor einzelnen Geschäften macht sich der Handel keine Hoffnung mehr, noch das Weihnachtsgeschäft retten zu können. „Die sonst so umsatzstarke Phase zum Jahresende wird für viele Händler zum Fiasko“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, in Berlin.

Doch gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer für manche Händler in NRW. Denn die Düsseldorfer Landesregierung machte in der neuen Corona-Verordnung den Weg dafür frei, dass die Einzelhändler auch während des Shutdowns im Internet bestellte Ware in den eigentlich geschlossenen Läden an die Kunden aushändigen und so ihr Geschäft zumindest teilweise weiterführen können. Voraussetzung ist, dass dies „unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann“.

FDP-Landtagsabgeordnete hält Böllerverbot für „absoluten Blödsinn“

15.15 Uhr: Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider hat das Böllerverbot an Silvester in einer Sondersitzung des Parlaments zur Corona-Krise als „absoluten Blödsinn“ bewertet. „Es wird dazu führen, dass sich die Leute illegale Böller irgendwo besorgen, dass die irgendwo über eine Grenze fahren oder gar irgendetwas selber basteln“, sagte die 53-jährige gelernte Krankenschwester am Dienstag in einer Aktuellen Stunde zur Situation auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP habe auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Blick, die durch das Böllerverbot in Gefahr gerieten. „Einer der größten Feuerwerkshersteller der Firma Weco hat bereits gestern um Hilfe geschrien“, sagte Schneider, die auch dem Vorstand der NRW-FDP angehört. Dennoch unterstütze ihre Partei die länderübergreifende Lösung. „Glücklich bin ich definitiv nicht damit“, resümierte die Abgeordnete aus dem Kreis Unna.

Laumann: NRW weit weg von Entscheidung über Leben und Tod

14.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen muss nach Worten von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch nicht entschieden werden, welcher Corona-Patient beatmet werden kann und welcher nicht. „Trotz einer starken Belastung der Krankenhäuser sind wir von einer Triage noch sehr, sehr weit entfernt“, zitierte Laumann am Dienstag einen Aachener Medizin-Professor. „Wir müssen nicht entscheiden, wer eine lebensnotwendige Beatmung bekommt und wer nicht“, versicherte der Minister in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise.

Laumann warnte die SPD-Opposition davor, die eine Aktuelle Stunde zum „drohenden Kollaps auf den Intensivstationen in NRW“ gestellt hatte, Panik zu verbreiten. Das deutsche und das nordrhein-westfälische Gesundheitssystem seien mit Schreckensbildern aus den USA, den Niederlanden, Frankreich oder Belgien „nicht vergleichbar“, sagte der Minister.

Die Zeit nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr sei genutzt worden, um die „Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen für die Pandemie wesentlich robuster aufzustellen“. Inzwischen gebe es hier 30 Prozent mehr Intensivplätze mit Beatmungsmöglichkeit. Zudem habe NRW noch erhebliche Möglichkeiten, personelle und strukturelle Kapazitäten über Reha-Kliniken zu mobilisieren.

Grüne werfen Gebauer vor, Chaos in den Schulen anzurichten

13.48 Uhr: Die Grünen-Opposition im NRW-Landtag hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vorgeworfen, mit ihrem Corona-Krisenmanagement Schüler und Eltern völlig zu verunsichern. „Wer keinen Plan B vorbereitet, stürzt die Schulen ins Chaos“, kritisierte Fraktionschefin Josefine Paul am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

„Der Frust ist groß und der Vertrauensverlust immens.“ Erst am Freitagabend nach Schulschluss sei die Nachricht gekommen, dass die Präsenzpflicht ab Montag ausgesetzt werde. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse sich fragen, „ob diese Ministerin noch die richtige Besetzung für die Aufgabe ist“.

FFP2-Masken-Verteilung für Risikogruppe in NRW gut angelaufen

13.15 Uhr: Die Ausgabe von insgesamt zunächst rund 20 Millionen FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung der Apothekerverbände gut angelaufen. „Die Patienten sind teilweise wirklich überglücklich und dankbar, nun eine Maske in den Händen zu halten, die bestmöglich schützt“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Es bildeten sich mancherorts lange Schlangen, berichtete er. Die Patientinnen und Patienten seien aber in der Regel sehr diszipliniert und verständnisvoll.

Den allermeisten Apotheken sei es gelungen, innerhalb kürzester Zeit die „logistische Meisterleistung zu stemmen“ und ausreichend Masken für die erste Nachfrage bereitzustellen, sagte Nina Grunsky, Sprecherin des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe. Nur vereinzelt würden Apotheken auf Nachschub warten.

Weitere Lieferungen würden kontinuierlich erwartet, berichteten beiden Verbände. Bundesweit können seit diesem Dienstag rund 27 Millionen Menschen aus Risikogruppen zunächst drei kostenlose FFP2-Masken erhalten.

Stamp räumt Fehler der Regierung in der Corona-Krise ein

12.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Kommunikationsfehler der Landesregierung in der Corona-Krise eingeräumt. Die Notwendigkeit, häufig binnen weniger Stunden Entscheidungen treffen zu müssen, mache anfällig für Fehler, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den verschärften Corona-Maßnahmen. So sei es auch in den vergangenen Tagen mit den kurzfristigen Entscheidungen zu Kitas und Schulen gewesen. Die schwarz-gelbe Regierung habe „nicht in der Souveränität kommuniziert wie es unser eigener Anspruch ist“, räumte Stamp ein.

Nachdem die Corona-Infektionszahlen und die Todesfälle Mitte vergangener Woche wieder stark angezogen hätten und Rufe aus den Kliniken gekommen seien, jetzt „die Notbremse zu ziehen“, habe aber sofort gehandelt werden müssen. Mit dem schnellen Lockdown habe die Regierung anfängliche Organisationsprobleme in Kitas und Schulen in Kauf nehmen müssen.

Die Landesregierung werde keine Weihnachtspause machen, sondern an verschiedenen Szenarien arbeiten, wie es nach dem 10. Januar weitergehen könne, um nicht einfach immer wieder den Lockdown zu verlängern, sagte Stamp.

Laschet greift Leugner der Gefahr durch das Virus scharf an

11.29 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Protest-Aktionen von Corona-Leugnern scharf kritisiert. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den verschärften Corona-Maßnahmen rief er am Dienstag Zwischenrufern aus Reihen der AfD-Opposition zu: „Ich weiß, dass Sie das ganze Virus bestreiten. Ich weiß, dass Sie mit komischen Leuten draußen demonstrieren. Es geht nicht, dass Sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich!“ 

SPD fordert Erstattung von Kita-Gebühren im Lockdown

11.04 Uhr: Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert, Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege sofort zu erstatten, solange die Einrichtungen coronabedingt nicht besucht werden könnten. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags warf Oppositionsführer Thomas Kutschaty der schwarz-gelben Landesregierung am Dienstag vor, ihre Betreuungsgarantie bestehe nur auf dem Papier.

Tatsächlich werde die Verantwortung auf die Eltern abgeschoben, die ihre Kinder nun zu Hause halten sollten. „Was ist das für eine Garantie, die man bloß nicht in Anspruch nehmen soll?“, fragte Kutschaty. 

Laschet gegen zu große Eile bei Impfstoffzulassung

10.58 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich bei der Zulassung der Corona-Impfstoffe in Deutschland gegen überstürzte Eile ausgesprochen. Auch wenn die USA und Großbritannien die Impfstoffe „ein paar Tage schneller“ hätten, sei er gegen „künstliche Beschleunigungen“ bei der Zulassung und gegen Druck auf Mediziner, sagte Laschet am Dienstag in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. Am Montagabend hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgeteilt, dass die Bundesregierung auf eine Impfstoffzulassung bereits vor Weihnachten hofft.

Für Donnerstag habe er NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Impfgipfel eingeladen, sagte Laschet. Er hoffe, dass die Impfungen in NRW in den ersten Januar-Tagen starten könnten. 

Ministerpräsident ruft Bevölkerung auf Abstand zu halten

10.44 Uhr: Kurz vor dem bundesweiten harten Corona-Lockdown hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bevölkerung zum Distanzhalten auch an Weihnachten aufgerufen. „Das Weihnachtsfest wird anders sein müssen als alle anderen Weihnachtsfeste, die wir vielleicht in unserer Generation erlebt haben“, sagte Laschet am Dienstag in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. Die Rede des Ministerpräsidenten wurde unterbrochen von Zwischenrufen der AfD.

Landesregierung will Schulen möglichst schnell wieder öffnen

10.41 Uhr: Nordrhein-Westfalen will so schnell wie möglich zurück zum Präsenzunterricht für alle Schüler. „Wenn die Infektionszahlen es zulassen, werden die Schulen die ersten sein, die wieder vollständig öffnen“, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Pandemie.

Laschet dankte ausdrücklich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für ihren Kampf für den Präsenzunterricht. Die SPD-Opposition hatte Gebauer hingegen in der vergangenen Woche vorgeworfen, seit Monaten für Chaos und Verwirrung gesorgt zu haben und hatte daher ihren Rücktritt gefordert.

Laschet stärkte seiner Schulministerin den Rücken. Sei sei bundesweit die Stimme gewesen, Schulen so lange wie möglich offen zu halten, um Bildungsgerechtigkeit für alle zu wahren.

Laschet: Bedrückende Entwicklung in Krankenhäusern

10.29 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die verschärften Corona-Maßnahmen mit der „bedrückenden Entwicklung“ auf den Intensivstationen gerechtfertigt. Zwischen dem 16. Oktober und dem 8. November habe sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht, sagte Laschet am Dienstag bei einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

Seit dem vergangenen Samstag hätten in NRW erstmals mehr als 1000 Covid-Patienten auf den Intensivstationen in NRW um ihr Leben gerungen. Die Lage in NRW sei ernst, in anderen Ländern sei sie bereits dramatisch, sagte Laschet. 

Infektionszahlen in NRW steigen weiter

9.44 Uhr: Vor dem harten Corona-Lockdown in Nordrhein-Westfalen sind die Infektionszahlen weiter gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts von Dienstag (0 Uhr) liegt der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in NRW bei 171,8. Am Vortag lag die Zahl bei 167,7. Vor einer Woche (8.12.) hatte das RKI für NRW noch einen Wert von 146,4 vermeldet. 

Insgesamt lagen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts von Dienstag 17 nordrhein-westfälische Städte und Kreise über dem Wert von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. An der Spitze steht der Kreis Lippe mit einem Wert von 303 (Vortag 312), es folgen Solingen (259), Recklinghausen (249), Minden-Lübbecke (245) und der Kreis Düren (231). 

Corona-Impfzentren landesweit startbereit

7.23 Uhr: Die Corona-Impfzentren in NRW sind ab Dienstag laut dem Gesundheitsministerium im „Stand-by-Modus“ – sie halten sich also ab jetzt bereit. Der Betriebsstart werde jedem Impfzentrum mit einem Vorlauf von drei Tagen durch das Ministerium mitgeteilt, kündigte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an.

„Die Betriebsaufnahme erfolgt mit der Bereitstellung von ersten Impfstoffdosen durch das Land.“ Ab wann in der Europäischen Union ein Corona-Impfstoff zugelassen wird, ist noch offen – Anfang Januar gilt derzeit als möglich. Allerdings sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagabend im ZDF, möglicherweise sei die Zulassung bereits vor Weihnachten, also in gut einer Woche, da.

Das Land hatte die Kreise und Städte angewiesen, die 53 Zentren bis zum Dienstag betriebsbereit aufzubauen. Die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW hatten sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass sie für die Impfzentren genügend Ärzte und medizinisches Fachpersonal zur Verfügung stellen können.  

Laschet informiert den Landtag

7.14 Uhr: Kurz vor dem bundesweit geplanten Corona-Lockdown informiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag ab 10 Uhr das Parlament. In einer Sondersitzung wird der Düsseldorfer Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet.

CDU und FDP wollen „pandemiegerechte Kulturauftritte“ draußen vor Wohneinrichtungen inklusive Finanzierungsmöglichkeiten prüfen lassen. Aus ihrer Sicht steht dem nichts im Wege: Bewohner könnten „über Fenster oder Balkone ihrer Zimmer der Musik lauschen“, heißt es in einem Antrag an den Landtag. Gleichzeitig profitierten Kulturschaffende von der Chance auf einen Auftritt und Verdienst.

Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend heruntergefahren. Betroffen sind Kitas und Schulen ebenso wie Gastronomie und Handel. Für private Weihnachtsferien wird es Personenbeschränkungen geben – allerdings ohne staatliche Kontrollen in den Wohnzimmern, wie Laschet bereits versichert hatte.

Die Regierungsfraktionen wollen den Blick in der Debatte besonders auf Vereinsamung in Wohn- und Pflegeeinrichtungen lenken – die SPD-Opposition hingegen vor allem auf die Situation in den Kitas und auf Intensivstationen.

Die SPD fordert, Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege zu erstatten, wenn Einrichtungen schließen müssten oder eine Corona-Quarantäne behördlich verfügt werde. Das Land solle den Kommunen dann die Mittel erstatten.  

Landesregierung veröffentlicht Corona-Schutzverordnung

7.10 Uhr: Die Landesregierung hat die überarbeitete Corona-Schutzverordnung veröffentlicht, die ab Mittwoch verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teilte am Montagabend mit: „Die Zahlen der letzten Wochen haben verdeutlicht, dass unsere bisherigen Maßnahmen zwar geholfen haben, um den massiven Anstieg der Neuinfektionen zu durchbrechen. Sie haben aber nicht gereicht, um den Trend im Infektionsgeschehen umzukehren.“

Daher werde Nordrhein-Westfalen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Wochenende konsequent umsetzen. Dazu gehört etwa, dass der Einzelhandel grundsätzlich geschlossen wird. Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs.

AWO warnt vor „untauglichen“ Schutzmasken der Bundesregierung

18.45 Uhr: Die Arbeiterwohlfahrt warnt ihre Pflegeheime im westlichen Westfalen vor dem Gebrauch von Atemschutzmasken, die die Bundesregierung geliefert hat. In den vergangenen Tagen seien bei den knapp 60 Einrichtungen 30.000 FFP2-Schutzmasken angekommen, die für den Einsatz in der Pflege nicht zu gebrauchen seien, wie Jörg Richard, Sprecher der Awo Westliches Westfalen, am Montag sagte. Sie seien mit dem Hinweis „Non-Medical“ versehen und damit nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich nutzbar. Bei einigen fehlten zudem Angaben, wie das Haltbarkeitsdatum oder der Verwendungsbereich. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet.

„Diese Masken sind völlig untauglich“, sagten Awo-Bezirksgeschäftsführer Uwe Hildebrandt und Awo-Vorstandsmitglied Serdar Yüksel, der auch SPD-Landtagsabgeordneter ist, der Zeitung (Dienstag) „Nach ersten Recherchen haben wir Zweifel, dass die Masken dieses Fabrikats überhaupt eine Dekra-Zulassung haben“, sagte Awo-Sprecher Richard weiter. Diese brauche es allerdings, um die Masken überhaupt in den Verkehr zu bringen.

Daher habe man entschieden, die Einrichtungen zu warnen und aufzufordern, die Masken nicht zu nutzen. „Die Pflegenden müssen sich ja sicher sein, dass sie bei der Versorgung von coronainfizierten Patienten optimal geschützt sind“, sagte Richard. Diese Masken könne man nur „beiseitelegen“. „Wir besorgen uns natürlich selbst permanent weitere Masken, die auch den Standards entsprechen“, sagte der Sprecher. 

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Warnung der Awo in Westfalen vor dem Gebrauch von Schutzmasken aus den Beständen des Bundes als haltlos zurückgewiesen. „Diese Warnung entbehrt jeder Grundlage. Die Masken sind geprüft und für gut befunden worden“, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag mit. In den Nutzungsbedingungen für die gelieferten Masken werde darauf hingewiesen, dass sie nur als „eiserne Reserve“ für den „Notfallgebrauch in Mangelsituationen“ gedacht seien.

Spahn hatte Anfang November laut Funke-Mediengruppe angekündigt, bundesweit 290 Millionen Masken an Pflegeheime und ambulante Dienste verteilen zu wollen. Die Einrichtungen sollen demnach jeweils 1000 hochwertige FFP2-Masken und 2000 einfache OP-Masken erhalten. 

Zahl der freien Intensivbetten sinkt unter 15 Prozent –Krebsgesellschaften schlagen Alarm

16.25 Uhr: Die Zahl der freien Betten auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen ist am Montag unter 15 Prozent gesunken. Laut Intensivregister waren noch 840 Betten frei. Das waren 14,4 Prozent. 4976 Betten waren belegt, davon 1054 mit Covid-19-Patienten, von denen 631 beatmet wurden. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen lag damit bei 18,1 Prozent.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntag den harten Lockdown ab Mittwoch auch damit begründet, dass sich die die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht habe und die Intensivkapazitäten rückläufig seien.

Am Montag schlugen die medizinischen Krebsgesellschaften Alarm. Immer mehr onkologische Eingriffe würden verschoben, diagnostische Untersuchungen und Nachsorge teilweise stark zurückgefahren. Die Fachleute appellierten an die Bevölkerung, unbedingt die Schutzmaßnahmen einzuhalten, damit die Zahl der Corona-Neuinfektionen schnell sinkt. Ziel sei es, das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren.

Bei einer weiteren Verschärfung der Lage an den Kliniken könne eine Versorgung aller schwerkranken Menschen nicht mehr gewährleistet werden. „Dazu zählen insbesondere die 1400 Patienten, die Tag für Tag neu an Krebs erkranken“, hieß es. Die Situation sei an den Kliniken wesentlich angespannter als während der ersten akuten Phase der Pandemie.  

Ministerium rechtfertigt sich für späte Informationen für Schulen

14.33 Uhr: Das Schulministerium hat auf Verärgerung über die späte Information der Schulen zu den neuen Regelungen ab Montag reagiert: „Die Kritik an sehr kurzfristig übersandten Schulmails prallt nicht an uns ab“, schrieb Staatssekretär Mathias Richter am Sonntag in einer neuen Mail an alle Einrichtungen: „Aber immer wieder in dieser Pandemie konnten wir bestimmte Entwicklungen nicht verlässlich genug und so frühzeitig vorhersagen, um rechtzeitig alle Beteiligten einzubinden.“

Die Schulen waren am Freitagnachmittag offiziell darüber informiert worden, dass ab Montag die Präsenzpflicht aufgehoben ist und Eltern von jüngeren Schülern selbst entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder zu Hause unterrichten lassen. Ab Klasse 8 gibt es seit Montag nur noch Distanzunterricht. Die Weihnachtsferien wurden im Januar verlängert. In den Sozialen Medien gab es Kritik an der Informationspolitik. Die SPD-Fraktion hatte am Freitag besonders moniert, dass die Mail an die Direktoren nach Schulschluss gekommen sei.

Staatssekretär Richter bat die Schulen in seiner Mail vom Sonntag um Verständnis und schrieb: „An dieser Stelle möchte ich Sie auch noch einmal eindringlich bitten, die Ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume bei der Gestaltung des Präsenzunterrichtes sowie des Distanzlernens nach Ihrem eigenen Ermessen bestmöglich zu nutzen.“

Eitorfer Pyrotechnik-Produzent fordert Ausgleich

12.49 Uhr: Nach dem Verkaufsverbot für Silvesterböller fordert der Pyrotechnik-Hersteller Weco den Ausgleich der dadurch entstehenden Umsatzverluste. „Diese liegen im dreistelligen Millionenbereich“, erklärte Weco am Montag in Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis. Nachdem in der vorigen Woche Feuerwerke zunächst nicht verboten worden seien, habe die Hauptauslieferung an die Kunden begonnen. Nun stehe der Einzelhandel vor dem Problem, was mit den Sendungen geschehen solle. Feuerwerk sei ein Kommissionsgeschäft.

„Am Ende wird der wirtschaftliche Schaden vollumfänglich von der pyrotechnischen Industrie getragen werden müssen“, erklärte das Unternehmen. Sofortige Hilfsgelder seien notwendig.  

Auch Niederlande vor strengem Lockdown

12.42 Uhr: Nach Deutschland steuern nun auch die Niederlande auf einen strengen Lockdown zu. Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen ist die Regierung in Den Haag am Montag zu einer Krisensitzung zusammen gekommen.

Ministerpräsident Mark Rutte sollte sich am Abend in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Erwartet wird unter anderem eine Schließung aller Geschäfte, die keine Waren für den täglichen Bedarf verkaufen. Die Niederlande und Deutschland teilen sich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fast 580 Kilometer gemeinsame Grenze.

Bisher mussten die Geschäfte im Nachbarstaat noch nie schließen. Die Behörden fürchten, dass viele Deutsche nach dem Lockdown im eigenen Land zu Weihnachtseinkäufen über die Grenze fahren werden. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Gesundheitsminister Hugo de Jonge vor Beginn der Krisensitzung. Krankenhäuser könnten dem Druck kaum noch standhalten. Zuletzt waren rund 10.000 Neuinfektionen in 24 Stunden gemeldet worden. In den Niederlanden leben rund 17,5 Millionen Menschen. Seit etwa Mitte Oktober gilt in den Niederlanden ein Teil-Lockdown. Privatkontakte sind eingeschränkt und Gaststätten geschlossen.

Weiterhin hohe Fallzahlen in NRW

7.55 Uhr: In der Corona-Pandemie ist auch in Nordrhein-Westfalen keine Entspannung in Sicht. In sieben Tagen infizierten sich pro 100.000 Einwohner rund 168 Menschen mit dem Virus, wie aus einer Statistik des Robert Koch-Instituts vom Montagmorgen hervorgeht.

Damit liegt der NRW-Wert nur knapp unter dem Bundesschnitt von rund 176. Beim Umgang mit der Pandemie gilt ein Wert von 50 als eine Warnschwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten – diese Schwelle ist seit langem gerissen. Um die Situation zu entschärfen und diesen Wert wieder zu erreichen, soll das öffentliche Leben ab Mittwoch drastisch runtergefahren werden.

In NRW haben sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts seit Ausbruch der Pandemie rund 318.000 Menschen nachweislich angesteckt, nun wurden für das Bundesland 3029 weitere Fälle gemeldet – das war ein relativ hoher Tageswert. Gestorben an dem Virus oder an dessen Folgen sind in NRW der Statistik zufolge 4489 Menschen.

Gegener von Corona-Maßnahmen demonstrieren mit Auto-Korso

17 Uhr: Nach der Verkündung des harten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie haben in Düsseldorf Gegner der Maßnahmen demonstriert. In einem Auto-Korso fuhren sie durch die Stadt. Der neue Lockdown werde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, kritisierte ein Redner. Die Demonstration sei mit 50 Wagen angemeldet gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Verkehrsstörungen hätten sich in Grenzen gehalten.

SPD und Grüne fordern langfristige Corona-Strategie

16.30 Uhr: SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben den von Bund und Ländern beschlossenen neuerlichen Lockdown als richtig bezeichnet, fordern aber von der NRW-Landesregierung eine langfristigere Corona-Strategie. „Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag. „Die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung darf jedoch nicht wieder zur Blaupause für den Umgang mit der Corona-Pandemie werden.“

Schon jetzt komme alles darauf an, „eine aufziehende dritte Welle möglichst flach zu halten“, betonte Kutschaty. Selbst wenn die Zahlen durch die beschlossenen Maßnahmen zum 10. Januar zurückgehen sollten, dürften daraus nicht die falschen Schlüsse gezogen werden. Die Landesregierung von Armin Laschet (CDU) müsse langfristige Perspektiven entwickeln. Dazu gehöre der Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur genauso wie eine massive Aufstockung der Gesundheitsämter.

Die Grünen-Landtagsfraktion rief die CDU/FDP-Regierung auf, die Weihnachtsferien für die Erarbeitung eines Stufenplans zu nutzen, der konkrete Maßnahmen abhängig von den Inzidenzwerten beinhaltet. Diese stehen für die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. „Lockerungen und notwendige Perspektiven müssen klar an das Infektionsgeschehen gekoppelt sein“, unterstrichen die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena Schäffer. Die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen sei wichtig für ihre Akzeptanz.

Laschet informiert über Corona-Beschlüsse

15.45 Uhr: Angesichts einer drohenden gesundheitlichen Notlage hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) um Verständnis für den zweiten Corona-Lockdown in diesem Jahr geworben. Binnen weniger Wochen habe sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf.

Seit Samstag sei ihre Zahl auf über 1000 gestiegen. „Das heißt: Über 1000 Menschen ringen in diesen Minuten in den Krankenhäusern um ihr Leben.“ Es seien nur noch rund 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar – „mit sinkender Tendenz“.

Dieser Trend müsse umgekehrt werden, sagte Laschet, der sich auch um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt. „Deshalb braucht es nun für einige Wochen nicht nur Ruhe wie im November, sondern Stillstand.“ Ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen auf den Impfstoff hofften, „kommt es nun zur bisher größten Bewährungsprobe“. Man hoffe auf ein Ende Pandemie im Laufe des nächsten Jahres. „Aber das Hier und Jetzt sieht anders aus.“ 

Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch in NRW

Land NRW mit Appell: Wenn möglich auf Angebot der Kindertagesbetreuung verzichten

10.45 Uhr: Die geplanten Schließzeiten werden umgesetzt allerdings sollen Angebote der Kindertagesbetreuung davon ausgenommen sein. Nach Angaben der Landesregierung gelte die Betreuungsgarantie: Kinder, für die der Besuch unverzichtbar ist, bekommen ein Betreuungsangebot.

Das Land NRW richtet sich jedoch mit einem Appell an alle Eltern: Wenn irgendwie möglich, soll von anderen Möglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf und Betreuung Gebrauch gemacht und Kinder nicht in die Betreuung gebracht werden.

Der Betrieb soll vom 14.12. bis 10.01. auf ein Minimum reduziert werden.

Kassenärzte rechnen mit genügend Fachpersonal für Impfzentren

16.03 Uhr: Die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW sind zuversichtlich, dass sie für die Impfzentren genügend Ärzte und medizinisches Fachpersonal zur Verfügung stellen können. Ein entsprechender Aufruf Ende November, sich freiwillig zu melden, habe großen Zuspruch gefunden, sagte die Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Vanessa Pudlo, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die Anzahl der in den Zentren konkret benötigten personellen Kräfte werde vor allem von der Verfügbarkeit des Impfstoffes abhängen, betonte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Christoph Schneider. „Hierzu sind jedoch derzeit noch keine seriösen Prognosen möglich.“ Die KVNO nannte keine Anzahl der bislang registrierten Helfer.

Bei den geplanten Massenimpfungen kümmern sich die Städte und Kreise um Organisation und Logistik der Impfzentren, die Kassenärztlichen Vereinigungen um das medizinische Personal, die Terminvergabe und die Durchführung der Impfungen mit Hilfe mobiler Teams und in den Zentren.

Handelsverband NRW: Lockdown vor Weihnachten wäre „eine Katastrophe“

15.15 Uhr: In der Debatte um verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen und mögliche Geschäftsschließungen vor Weihnachten hofft der Handelsverband Nordrhein-Westfalen auf eine frühzeitige Ankündigung der Maßnahmen.

„Es sollte keine Aktion von heute auf morgen wie im ersten Lockdown werden, damit die Kunden nicht in Panik verfallen und sich gut darauf vorbereiten können“, sagte eine Sprecherin des Verbands am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. So könne ein Ansturm mit langen Schlangen vor Geschäften ausbleiben. Den habe der Verband auch für Samstag befürchtet, denn der Tag vor dem dritten Advent sei traditionell der kaufstärkste.

Eine Schließung der Läden vor den Feiertagen wäre „eine Katastrophe“, so die Sprecherin weiter. Das Weihnachtsgeschäft sei die umsatzstärkste Zeit des Jahres, in der die Händler teilweise ein Viertel ihrer Einnahmen verbuchen. Auch ohne harten Lockdown sei aktuell bereits wenig los in den Innenstädten. Laut eigenen Umfragen liege die Frequenz in diesem Jahr lediglich bei 40 Prozent.

Aussetzung der Präsenzpflicht: Schulleiter beklagen Kurzfristigkeit

11.58 Uhr: Der Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung hat die kurzfristige Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Es wäre schön und einfach nützlich gewesen, wenn wir das nicht wieder zu einem Zeitpunkt erfahren hätten, wo ein Teil der Kollegen bereits auf dem Weg nach Hause ist und die Schüler weitestgehend auf dem Weg nach Hause sind“, sagte Harald Willert am Samstag in der Radiosendung „Morgenecho“ auf WDR 5.

Viele Schulen hätten ihren Schülern keine Materialien mehr mitgeben können. Außerdem hätten nicht alle ausreichend gute Kommunikationswege, um über das Wochenende abzufragen, wer von den Schülern am Montag auftaucht.

Zwar seien die Schulen seit einiger Zeit auf praktisch jede Anforderung vorbereitet. Aber: „Das Ministerium lebt ständig von der Hand in den Mund. Es gibt keine Strategie, es gibt keine Konzepte. Es gibt nur eine Deutungshoheit“, beklagte Willert. Es sei jetzt notwendig, dass sich das Schulministerium Gedanken mache, was der Verlauf dieses Schuljahres rechtlich für die Schüler bedeute.

Scharfe Corona-Kontrollen beim Weihnachtsgeschäft am Samstag

19.20 Uhr: Beim Weihnachtsgeschäft in den NRW-Innenstädten am Samstag wollen Ordnungsämter und Polizei scharf die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium angekündigt. Das Ministerium befürchtet angesichts der Debatte um einen baldigen Lockdown im Handel einen besonders starken Ansturm der Kunden. Abstands- und Maskenverstöße würden sanktioniert, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt. Der Einzelhandel dürfe nicht zu einem „zusätzlichen Infektionsbeschleuniger“ werden.

SPD fordert NRW-Schulministerin Gebauer zum Rücktritt auf

19 Uhr: Für die SPD-Opposition ist das Maß voll: Sie forderte Gebauer am Freitagabend zum Rücktritt auf. Es brauche einen personellen Neustart in der Schulpolitik des Landes NRW, erklärten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Bisher hatte Gebauer stets betont, es solle trotz der Pandemie möglichst für alle Schüler beim Präsenzunterricht bleiben. Nur in Einzelfällen solle „schulscharf“ digital unterrichtet werden. Das ändert sich nun – die Präsenzpflicht ist ab Montag ausgesetzt.

Gebauer, so die SPD, habe das Vertrauen, das es zur Bewältigung der Corona-Krise brauche, nachhaltig beschädigt. Die vergangenen Wochen und Monate hätten in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. „Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen.“ Der über Wochen dogmatisch abgelehnte Distanzunterricht solle es nun doch richten.

Angekündigt worden sei diese drastische Wendung erneut in das Wochenende der Schulbeschäftigten. Keiner könne sagen, wie die neuen Anforderungen bis zum Montag umgesetzt werden sollen. „Wir sollten den Jahreswechsel nutzen, um personell und inhaltlich dieser Pandemie an den Schulen mit einem Plan zu begegnen“, so die SPD-Politiker.

Gebauer kündigte weiter an, dass es nach den Weihnachtsferien zwei zusätzliche unterrichtsfreie Tage geben werde, so dass bis zum 10. Januar schulfrei ist. Die Landesregierung hatte schon vor Wochen entschieden, dass die Ferien zudem zwei Tage früher beginnen, also der 18. Dezember der letzte Schultag ist. Für Klassenarbeiten und Klausuren, die in der kommenden Woche aber fest eingeplant und nicht verschiebbar sind, müssen Schüler in die Klassenräume kommen. Das gelte auch für den 21. und 22. Dezember, der für alle anderen unterrichtsfrei sei, erläuterte Gebauer.

Die Ministerin sieht die Schulen für die schnelle Umstellung gut gerüstet. Für Hotspot-Kommunen mit einer Wocheninzidenz von über 200 stehe auch für die Schulen ein Maßnahmenkasten bereit, sagte Gebauer. Es sei dann doch die Einführung eines Wechselmodells möglich – aber nur für die Oberstufe – und hier wiederum nicht für Abschlussklassen. Solingen hatte vor Wochen Wechselunterricht für weiterführende Schulen einführen wollen, das Schulministerium untersagte das damals.

Sorge vor Ansturm auf Läden: NRW kündigt scharfe Kontrollen an

16.35 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat für diesen Samstag und die kommenden Tage verschärfte Kontrollen der Corona-Regeln im Handel angekündigt. Dabei würden Polizeikräfte die Ordnungsbehörden „verstärkt unterstützen“, erklärte Laumann am Freitag. Angesichts der bundesweiten Diskussion über verschärfte Schutzmaßnahmen und der bevorstehenden Weihnachtstage sei an diesem Wochenende mit einem „erheblichen Kundendruck“ zu rechnen. Der Einzelhandel dürfe nicht zu einem „zusätzlichen Infektionsbeschleuniger“ werden, betonte Laumann. Deshalb würden die Einhaltung von Maskenpflicht und Abständen scharf kontrolliert und Verstöße sanktioniert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gefordert, wegen der Ansteckungsgefahr Geschäfte „schnellstmöglich“ bis zum 10. Januar zu schließen und dazu so bald wie möglich eine Konferenz der Ministerpräsidenten einzuberufen. Zuständig für die Kontrollen seien die Ordnungsbehörden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aber auch die Polizei sei gehalten, verstärkt einzuschreiten, wo Corona-Regeln nicht beachtet würden. „Bitten um Amts- und Vollzugshilfe werden wir entsprechen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Laschet wirbt für kleine Weihnachtsfeiern – doch nicht zehn Personen

14.45 Uhr: Weihnachtsfeiern werden in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich doch nur mit maximal fünf Personen aus bis zu zwei Hausständen erlaubt sein. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb am Freitag in Düsseldorf für eine entsprechende bundesweite Beschränkung.

Ursprünglich waren für die Weihnachtstage in NRW Lockerungen geplant und Familienfeiern mit bis zu zehn Personen in Aussicht gestellt worden. Laschet will auch keine öffentlichen Partys an Silvester. „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben“, sagte er. Auch zum Jahreswechsel müsse dieselbe Personenbeschänkung gelten.

Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen seien nun frühere Kontaktbeschränkungen nötig. „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort.“ Laschet dringt darauf, dass die Ministerpräsidenten „so schnell wie möglich“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen bundeseinheitlichen harten Lockdown beschließen. Das Gespräch sollte am besten schon am Samstag zustande kommen, sagte er. „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen.“

Kita-Kinder sollten nach Möglichkeit bis 10. Januar zu Hause bleiben

13 Uhr: Kindergartenkinder in Nordrhein-Westfalen sollten wegen der Corona-Pandemie möglichst zwischen dem 14. Dezember und dem 10. Januar nicht in die Kita gebracht werden. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) appellierte am Freitag in Düsseldorf an die Eltern, das Angebot nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig sei und ihre Kinder ansonsten möglichst zu Hause zu lassen.

Grundsätzlich bleiben die Einrichtungen aber offen – soweit sie in dem Zeitraum nicht ohnehin Betriebsferien geplant hatten. Landesweit einheitliche Weihnachtsferien gibt es für Kitas nicht.

„Wir werden kein Betretungsverbot für Schulen und Kitas aussprechen“, versicherte der stellvertretende Ministerpräsident. Die Betreuungsgarantie werde trotz Pandemie aufrechterhalten: Jedes Kind, für das der Kita-Besuch unverzichtbar sei, werde ein Betreuungsangebot bekommen.

Ab Montag keine Präsenzpflicht mehr an Schulen in NRW

12 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wird die Präsenzpflicht an Schulen am Montag vorerst enden. Schüler der unteren Stufen können und sollen dann von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, ältere Schüler ab Klasse acht werden auf Distanz unterrichtet. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) teilte nach Laschets Pressekonferenz schriftlich mit: „Die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs war erfolgreich, richtig und wichtig, um in den vergangenen Monaten Bildungschancen von Millionen Schülerinnen und Schülern zu sichern.“ Dass der Präsenzunterricht nun doch ab der 8. Klasse endet, begründete Gebauer als „zusätzlichen Beitrag zum Infektionsschutz“. Sie hatte jüngst ein früheres Ende der Schulpflicht vor den Weihnachtsferien kategorisch abgelehnt.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte die Entscheidung grundsätzlich, teilte aber auch mit: „Wieder einmal stellt die kurzfristige Ankündigung über die Aufhebung der Präsenzpflicht und die Umstellung auf den Distanzunterricht die Schulen und die Familien vor immense Herausforderungen.“

Laschet: Keine öffentlichen Partys an Silvester

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine öffentlichen Partys an Silvester zulassen. Die aktuell geltenden Beschränkungen, dass sich in der Öffentlichkeit nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, müssten nach den Lockerungen über die Weihnachtstage an Silvester wieder gelten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben“, betonte er.

Laschet: Handel jetzt „schnellstmöglich schließen“

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) darauf, den Handel jetzt „schnellstmöglich“ bis zum 10. Januar zu schließen. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden, sagte er.

NRW-Regierung will bundesweiten Lockdown vor Weihnachten

11.30 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten dringen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es.

Er wolle ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken, da die ernste Lage jetzt konsequentes Handeln verlange. Nach dem Willen der NRW-Regierung solle es „schnellstmöglich“ eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde. Laschet und sein Vize Joachim Stamp (FDP) wollten sich am Mittag in Düsseldorf konkret dazu äußern.

Die Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte demnach in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und auch Geschäfte – außer für den täglichen Bedarf – sollten schließen.

Kreis Lippe plant Ausgangssperre

9.30 Uhr: Der Kreis Lippe in Ostwestfalen plant eine Ausgangssperre ab diesem Samstag und hofft auf grünes Licht vom Land. Eine Kreissprecherin sagte am Freitag, eine Entscheidung darüber werde im Tagesverlauf erwartet. Landrat Axel Lehmann (SPD) hatte zuvor in der WDR-Lokalzeit gesagt, der entsprechende Entwurf einer Allgemeinverfügung sei fertig, man warte nun auf eine Genehmigung des NRW-Gesundheitsministeriums. Angesichts extrem hoher Corona-Neuinfektionen im Kreis sei eine Ausgangssperre von 22.00 bis 06.00 Uhr angestrebt.

Das Land hatte allerdings dem Kreis Minden-Lübbecke kurz zuvor für die Stadt Espelkamp keine Ausgangssperre erlaubt, obwohl die Werte dort gravierend sind. Die Wocheninzidenz in Espelkamp hatte am Donnerstag 580 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche betragen. Im Kreis Lippe lag der Wert weit über 300. Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium war dazu am Freitag zunächst nicht zu erreichen.

Land erweitert Kostenübernahme für abgesagte Klassenfahrten

6.48 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen erweitert seine Kostenübernahme für Klassenfahrten und Schüleraustausche, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten. Das habe der NRW-Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin Claudia Schlottmann mit.

Für ausgefallene Fahrten ins Ausland und in Risikogebiete übernehme das Land bereits die Stornokosten und habe dafür 16 Millionen Euro bereitgestellt. Nun würden die Mittel auf 28 Millionen Euro ausgedehnt, da das Antragsvolumen deutlich höher sei als zunächst vermutet.

„Wenn den Schülern schon der Spaß und die Erfahrungen von Klassenfahrten und Austauschen in Corona-Zeiten verwehrt bleiben, soll zumindest nicht noch der Geldbeutel der Eltern und Lehrer belastet werden, das ist nur fair“, sagte Schlottmann. Schulfahrten in NRW müssen wegen der Pandemie mindestens bis zum 31. Januar 2021, eventuell sogar bis zu den Osterferien 2021 abgesagt werden.

NRW-Innenminister fordert bevorzugte Corona-Impfungen für Polizisten

18.50 Uhr: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bevorzugte Corona-Impfungen für Polizisten gefordert. „Es wäre ein Unding, wenn Polizistinnen und Polizisten nicht zu den ersten Gruppen zählen würden, die geimpft werden“, sagte Reul der „Bild“. „Sie sorgen für unser aller Sicherheit. Und die kann nur gewährleistet werden, wenn die Polizisten gesund sind.“ Aktuell sind die Polizisten in der Priorisierungs-Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) erst in der fünften („gering erhöhte Priorität“) von sechs Impf-Runden vorgesehen.

Schon über 11.000 Freiwillige im NRW-Register für Corona-Notfälle

15.40 Uhr: Angesichts der starken Ausbreitung des Coronavirus melden sich in Nordrhein-Westfalen immer mehr Freiwillige aus Gesundheitsberufen für die Bekämpfung der Pandemie. Fünf Monate nach der Einführung eines NRW-Freiwilligenregisters hätten sich bereits mehr als 11.000 Fachleute registriert, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Darunter seien allein 3.270 Ärztinnen und Ärzte und 3.118 Pflegekräfte. Gerade in den vergangenen Wochen hätten die Meldungen von Freiwilligen stark zugenommen, sagte ein Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Freiwillige werden für Hilfseinsätze von ihren üblichen Tätigkeiten freigestellt, das Land übernimmt den Lohnausfall und erstattet den Arbeitgebern anfallende Kosten. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages habe einer entsprechenden Verordnung der Landesregierung am Donnerstag zugestimmt, hieß es in der Mitteilung. Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die Gesundheitsbehörden hätten damit Klarheit über den Einsatz der Freiwilligen. Die Landesverordnung soll am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

Corona-Kennziffer in Nordrhein-Westfalen leicht gesunken

9.15 Uhr: Die wichtige Kennziffer für Corona-Neuinfektionen ist nach einem Anstieg in den vergangenen Tagen in Nordrhein-Westfalen wieder leicht gesunken. Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen landesweit bei 141. Am Mittwoch hatte der Wert bei 147,5 gelegen, am Dienstag bei 146,4. Den Angaben zufolge gab es in NRW mittlerweile insgesamt 4226 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

#Beatthevirus: Kampagne soll junge Menschen zu Zurückhaltung bringen

18.42 Uhr: Mit einer Kampagne in den sozialen Medien appelliert das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium an die Jugend, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. „Ich kann verstehen, dass es jungen Menschen besonders schwerfällt, auf Treffen mit Freundinnen und Freunden zu verzichten“, sagte Minister Karl-Josef Laumann am Mittwoch. Er warnte davor, Treffen in den privaten Raum zu verlegen. Mit der Kampagne unter dem Hashtag Beatthevirus (etwa: Besieg das Virus) sollen junge Menschen besser erreicht werden.

In dem Instagramkanal „beatthevirus_official“ sind Bilder mit Sprüchen wie „Keine Maske? Worst-Face Szenario“ oder „Eine Hand wäscht die andere“ zu finden. Auch auf Youtube und Twitter werden die Appelle verbreitet. Ein „digitales Musikfestival“ mit Rap- und Hiphop-Interpreten am 19. Dezember soll Nutzer dazu bewegen, vor Weihnachten noch stärker persönliche Kontakte einzuschränken.

Maßnahmen-Katalog für Gemeinden mit extremen Corona-Ansteckungsraten

18.06 Uhr: Nach Gesprächen mit allen Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 habe das Ministerium darüber hinaus folgende Empfehlungen in einem „Raster“ zusammengefasst: verschärfte Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Personen im öffentlichen Raum, erweiterte Maskenpflicht – zum Beispiel auch auf den Grundschulunterricht, vor Schulen oder in der Nachmittagsbetreuung. Möglich seien auch weitere Schließungen von Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Die Nutzung von Spielplätzen könne auf einen Zeitraum bis 16.30 Uhr begrenzt werden, damit sich anschließend dort keine Jugendlichen treffen.

Weitere Optionen: Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum sowie Personenbegrenzungen bei Trauungen und Beerdigungen. In Bussen und Bahnen sollten in stark betroffenen Kommunen keine Stehplätze mehr angeboten werden, sondern nur noch weit voneinander entfernte Sitzplätze. Dies erfordere einen Ersatzverkehr. Laumann beklagte außerdem Defizite bei der Kontrolle der Corona-Schutzauflagen in den Gemeinden. Das betreffe etwa die Anzahl der Kunden in Supermärkten. Jedes Ordnungsamt müsse sich fragen lassen: „Kontrollierst Du Knöllchen oder die Coronaschutzverordnung?“ Auch die Polizei könne stärker helfen.

Glühwein-Wanderungen bleiben in Düsseldorf erlaubt

16.24 Uhr: Im Gegensatz zur Stadt Köln will Düsseldorf nach Angaben der Verwaltung zunächst nicht gegen sogenannte „Glühwein-Wanderungen“ vorgehen. Die entsprechenden Angebote, die es auch in der Landeshauptstadt gibt, seien vom Ordnungsamt überprüft worden – und es habe keine Verstöße gegeben. Die Bedingungen der Corona-Schutzverordnung – zum Beispiel 50 Meter Abstand zum Ausschank – seien eingehalten worden, so ein Sprecher der Stadt.

„Über etwaige Änderungen müsste die Landesregierung entscheiden, hier bestehen keine lokalen Besonderheiten“, teilte die Stadt mit. In Düsseldorf gibt es – wie in Köln – mehrere Gastronomen, die Glühwein zum Mitnehmen verkaufen. Im Internet werden mehrere Routen beworben, die verschiedene Verkaufsstationen verbinden.

NRW-Gesundheitsministerium will Monheimer Eislaufbahn schließen

16.03 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium hat die zuständige Behörde aufgefordert, die Schließung der Monheimer Eislaufbahn anzuordnen. Es handele sich um eine Einrichtung für Freizeitaktivitäten, die laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht betrieben werden dürfe, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Eislaufbahn vor dem Rathaus Monheims sei daher sofort zu schließen und jedweder Betrieb unverzüglich einzustellen. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Stadt Monheim teilte dagegen mit, die Eislaufbahn bleibe für Schulklassen und einzelne Familien weiterhin geöffnet. Gegen die Schließung habe man vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht geklagt

Laumann warnt vor Reiseverkehr zwischen den Jahren

14.15 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verlangt einen bundesweit einheitlichen Lockdown nach Weihnachten. „Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Zeit nach Weihnachten plötzlich einen Reiseverkehr haben, der sich daran orientiert, wo es die geringsten Beschränkungen gibt – sozusagen als Verordnungs-Hopping nach Weihnachten“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Daher sollte es „keine Alleingänge, sondern einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“ geben, erklärte Laumann. Die Pläne von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen Lockdown nach Weihnachten seien „kein Sinneswandel“, sondern „die logische Folge der aktuellen Entwicklungen“. Er habe schon Anfang der Woche gesagt, dass man über restriktivere Maßnahmen nachdenken müsse, wenn sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessere, betonte Laumann. „Daher hat der Ministerpräsident völlig Recht“, fügte der NRW-Gesundheitsminister hinzu.

Gebauer: Mit mir wird es Aussetzen der Schulpflicht nicht geben

13.50 Uhr:Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich empört über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht geäußert. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte Gebauer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Verband: „Jahreswechsel-Lockdown“ würde Handel in NRW schwer treffen

11.15 Uhr: Der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagene „Jahreswechsel-Lockdown“ würde dem Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Branche erhebliche Umsatzeinbußen bescheren. „Wir reden da im Non-Food-Handel pro Tag in Nordrhein-Westfalen über Umsätze zwischen 200 und 250 Millionen Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, Peter Achten, am Mittwoch in der Radiosendung „Morgenecho“ auf WDR 5.

Laschet hatte sich angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen. „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr könne das Land „am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“.

Corona-Zahlen in NRW steigen weiter leicht

9.15 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen steigt weiter leicht an. Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen landesweit bei 147,5. Am Dienstag waren es 146,4, am vergangenen Mittwoch lag der Wert bei 137,7. Innerhalb von 7 Tagen haben sich in NRW nach den Zahlen vom Mittwoch 26 478 Menschen angesteckt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten aus. „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Neuinfektionen sei zu hoch und müsse gesenkt werden.

Laschet für „Jahreswechsel-Lockdown“ nach Weihnachten bis Ferienende

6.45 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen. „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen sei zu hoch und müsse gesenkt werden.

„Deshalb: Wenn nicht jetzt, wann dann. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, warb Laschet für seinen Vorschlag. „Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.“

Die Akzeptanz bei den Menschen sei für den Erfolg der Anstrengungen entscheidend, sagte Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt. Dafür müssten die politischen Weichenstellungen von Sorgfalt, Verhältnismäßigkeit und Verlässlichkeit geprägt sein. „Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.“

Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Aktuell dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll dies vorübergehend gelockert werden. Ob und wie stark, entscheidet jedes Bundesland selbst. Je nach Land können dann bis zu zehn Personen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.

Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, ist unklar. Nachdem Merkel an diesem Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gebunden ist, war zwischenzeitlich auch ein Termin am kommenden Sonntag im Gespräch. Möglich wäre nach wie vor allerdings auch ein Treffen im Laufe der kommenden Woche.

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert ebenfalls, die Feiertage und der Jahreswechsel für einen „harten Lockdown“ zu nutzen, um die hohen Infektionszahlen schnell zu verringern.

Maskenkontrolle in der Bahn: 958 Verstöße in sieben Stunden

18.31 Uhr: Bei Kontrollen in Bahnen haben Polizei und Ordnungsämter 958 Verstöße gegen die Maskenpflicht entdeckt. Rund 250 Kontrolleure seien am Montag sieben Stunden lang auf neun Strecken und Bahnhöfen unterwegs gewesen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Wer gegen die Maskenpflicht verstoßen hat, muss mit einem Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt rechnen.

„Der Großteil der Menschen ohne Maske war am Nachmittag und frühen Abend bei hohem Verkehrsaufkommen im Berufsverkehr unterwegs“, schrieb das Ministerium. Die Kontrollen dauerten von 11 bis 18 Uhr. Die allermeisten Menschen hätten die Regeln befolgt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte, Bahnfahren sei auch in Corona-Zeiten eine sichere Sache, „wenn alle eine Maske tragen“. „Die Mund-Nasen-Bedeckung ist eine kleine Unannehmlichkeit mit großer Wirkung“, erklärte Wüst.

Im November waren bei landesweiten Kontrollen 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Drei Monate zuvor, im August, fielen 1707 Verstöße auf. Seit dem 27. April muss in Bussen und Bahnen eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

NRW erweitert Möglichkeiten für eingeschränkten Kita-Betrieb

13.15 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung eröffnet den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen erweiterte Möglichkeiten, den Betrieb an die angespannte Corona-Lage anzupassen. Nachdem die erhoffte deutliche Minderung der Infektionszahlen bislang ausgeblieben sei, seien neue Konzepte für die nächsten Monate nötig, erklärte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.

Als letzte Möglichkeit könne die Betreuung in Kitas mit angespannter Personal- und Infektionslage um bis zu sechs Wochenstunden reduziert werden. Zudem könnten Gruppen räumlich getrennt, Bring- und Abholzeiten gestaffelt, Öffnungszeiten angepasst und die Betreuung in Randzeiten eingeschränkt werden. Auch der Umgang mit kranken Kindern könne enger ausgelegt und die Maskenpflicht unter Erwachsenen ausgeweitet werden. Eine weitere Option: Das Bringen und Abholen der Kinder ist soweit wie möglich in den Außenbereich zu verlegen.

Die Maßnahmen sind Teil des neuen Konzepts „Kindertageseinrichtungen im Pandemiebetrieb“, auf das sich das Familienministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt hat. Die Entscheidungen über individuelle Anpassungen des Kita-Betriebs sollen im Einvernehmen von Trägern, Beschäftigten und Eltern vor Ort getroffen werden.

„Auf lokale Situationen muss lokal, flexibel und einrichtungsscharf reagiert werden“, heißt es in dem Konzept. Die Weiterfinanzierung sei auch bei Einschränkungen des Betriebs gesichert, erklärte Stamp in einem Schreiben an Kita-Leitungen und Eltern. Er erneuerte zudem sein Versprechen, dass es „keine landesweiten Schließungen von Kindertagesbetreuungsangeboten geben“ werde.

Die Lage sei landesweit sehr unterschiedlich, stellte Stamp fest. „Es gibt Kitas, in denen der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen weitgehend problemlos lief und läuft, und es gibt Kitas, die ihre Belastungsgrenze erreicht und teilweise auch schon überschritten haben.“

Sieben extreme Corona-Hotspots in NRW

8.30 Uhr: Sieben Kreise und kreisfreie Städten sind aktuell extreme Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen. Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstag hat der Kreis Lippe mit einem Wert von 273,4 die meisten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

Aber auch Hagen (249,6), Wuppertal (212,6), Duisburg (205,1), Bielefeld (204,7), Mülheim/Ruhr (203,9) und Solingen (202,8) liegen über der Schwelle von 200. Ab diesem Wochenwert hatten Bund und Länder zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verabredet.

Im Landesdurchschnitt liegt die Infektionskennziffer, also der Wert der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, aktuell bei 146,4.

Familienminister Joachim Stamp ebnet Weg für reduzierte Kita-Betreuung

18.59 Uhr: NRW-Familienminister Joachim Stamp informierte die freien Kita-Träger am Montag über geplante Änderungen in der Kita-Betreuung. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll es Einrichtungen danach künftig möglich sein, den Betreuungsumfang um bis zu sechs Stunden wöchentlich zu reduzieren, um eine Trennung von Kita-Gruppen zu ermöglichen. Die Kitas sollen die Reduzierung des Betreuungsumfang in begründeten Fällen beim örtlichen Jugendamt beantragen. Stamp hatte landesweite Betreuungseinschränkungen kategorisch ausschlossen.   

SPD fordert strengere Verbote an Silvester

14.31 Uhr: Silvesterfeiern mit bis zu zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten sind aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen „nicht mehr verantwortbar“. Angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionen sei das nicht mehr zu vertreten, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Montag in Düsseldorf.

Er forderte „neue Verbote“ für Silvester – möglichst bundesweit einheitliche. Die grundsätzliche Vorgabe – maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht eingerechnet – dürfe auch an Silvester nicht unterschritten werden.

NRW schließt Verschärfung der Maßnahmen nicht aus

13.21 Uhr:  Nordrhein-Westfalen schließt eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin“, erklärte er. Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Ländern. 

Die Landesregierung beobachte fortlaufend das Infektionsgeschehen und treffe entsprechend ihre Maßnahmen. Das Gesundheitsministerium stehe mit den vier Kommunen, die zurzeit bei einer Wocheninzidenz von über 200 liegen, in Kontakt. In den Gesprächen würden die bestehenden Regelungen und die Infektionslagen in den Kommunen analysiert und unterschiedliche weitere Maßnahmen erörtert und umgesetzt. „Da das Infektionsgeschehen zum Teil sehr unterschiedlich ist, müssen für die Lage vor Ort auch passgenaue Maßnahmen getroffen werden“, erläuterte der NRW-Gesundheitsminister.

Sternsinger dürfen trotz Pandemie singen

9.58 Uhr: Die Sternsinger dürfen in Nordrhein-Westfalen Anfang 2021 unter Einhaltung der Hygieneregeln in der Corona-Pandemie von Haus zu Haus ziehen. Das sagte Burkhard Kämper vom Katholischen Büro NRW der „Rheinischen Post“: „Wir haben in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei einen entsprechenden Hygieneplan konkret unter Berücksichtigung der Rechtslage in NRW erarbeitet.“

Die NRW-Staatskanzlei bestätigte dies. „Aufgrund entsprechender Schutzkonzepte und unter Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist es zulässig, dass Sternsinger mit den von den Kirchen festgelegten Beschränkungen ihren Segen erteilen können“, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit.

Das Katholische Büro mit Sitz in Düsseldorf vertritt die Interessen der fünf Bistümer Köln, Paderborn, Münster, Aachen und Essen gegenüber der Landesregierung. Dem Plan zufolge dürfen fünf Personen (inklusive erwachsener Begleitperson) in einer Gruppe laufen, um Spenden und Süßigkeiten zu sammeln.

Sollten Autos eingesetzt werden, gilt im Fahrzeug Maskenpflicht. Singen ist nur im Freien erlaubt. Die Sternsinger dürfen keine Wohnungen oder Häuser betreten. 

Landesweit 30 Menschen an Covid-19 gestorben

7.47 Uhr: In den vergangenen 24 Stunden sind in Nordrhein-Westfalen weitere 30 Menschen an der von dem Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Das teilte das Landesgesundheitsministerium mit. Insgesamt sind damit 3954 Menschen in NRW an oder mit Covid-19 gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht um 2,2 auf 141,8 Fälle pro 100.000 Einwohner. Die Gesamtzahl der Fälle nahm auf 287.173 in NRW zu. 

NRW-Grüne fordern Verzicht auf Dezember-Lockerungen

17.38 Uhr: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern, im Dezember auf Lockerungen von Corona-Maßnahmen zu verzichten. „Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal diskutiert werden“, sagte Felix Banaszak, Vorsitzender der NRW-Grünen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Infektionszahlen seien besorgniserregend, so der Oppositionspolitiker. „Durch die aktuellen Maßnahmen ist es ganz offensichtlich bislang nicht gelungen, die zweite Welle zu brechen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag angekündigt, die vereinbarten Lockerungen für Silvester für sein Land zu kippen und den Präsenzunterricht für ältere Schüler ab kommenden Mittwoch deutlich einzuschränken.  

Hunderte protestieren gegen „Querdenken“-Demo in Düsseldorf

15.11 Uhr: Anhänger der „Querdenken“-Initiative haben sich am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark versammelt, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war ohne sachliche Beweise von einer „Masken-Lüge“ die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800.

Zugleich gingen an verschiedenen Orten in der Innenstadt geschätzt ähnlich viele Gegendemonstranten des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) auf die Straße. Zu Teilnehmerzahlen machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die Beamten waren im gesamten Innenstadtgebiet vor Ort. Beobachter schätzen mehrere hunderte, möglicherweise mehr als 1000 Gegendemonstranten.

Unter den Gegendemonstranten waren auch Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kulturschaffende vom Bündnis „Düsseldorfer Appell“, das sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wendet.

Die Initiative „Querdenken 0711“ hatte ursprünglich 20.000 Teilnehmer ihrer Demonstration genannt, dann die Zahl aber selbst auf nur 1000 korrigiert. Demonstrationsbeobachter melden in sozialen Netzwerken, dass auch Hooligans und Rechtsextremisten sich auf Seite der „Querdenker“ versammelt haben.

Zahl der Corona-Infektionen in NRW weiter auf hohem Niveau

12.17 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in Nordrhein-Westfalen weiter auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut meldete am Sonntag (0.00 Uhr) einen Wert von 139,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche (bundesweit 142,0). Am Samstag hatte dieser Wert für NRW mit 140,5 noch knapp darüber gelegen. Im Vergleich zum vorigen Sonntag ist die Zahl aber rückläufig: Vor einer Woche hatte das RKI noch einen Wert von 146,0 vermeldet.

Die höchsten Werte gab es nach wie vor in Hagen (263,4), im Kreis Lippe (228,1), Duisburg (216,7), Wuppertal (205,8) und Solingen (201,5). Münster hat nach einer zwischenzeitigen Entspannung mit 54,8 den 7-Tage-Grenzwert von 50 wieder überschritten.

Innerhalb eines Tages haben sich laut RKI 3.319 Menschen in NRW neu mit dem Coronavirus infiziert, 32 Menschen sind gestorben. Seit Beginn der Pandemie wurden 284.816 Infektionen registriert, es gab 3.924 Tote. Aktuell gibt es demnach rund 65.100 Infizierte.

Zahl der Corona-Infektionen wieder angestiegen

In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter auf hohem Niveau. Am Samstag meldete das Robert Koch-Institut einen Wert von 140,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Am Freitag hatte dieser Wert mit 138,2 noch darunter gelegen. Im Vergleich zum vorigen Samstag ist die Zahl aber rückläufig: Vor einer Woche hatte sie noch bei 145,4 gelegen.

Münster hat mit 58,6 den Sieben-Tage-Grenzwert von 50 wieder überschritten. Die höchsten Werte gab es nach wie vor in Hagen (263,4), Solingen (236,7) und Wuppertal (230,6).

Innerhalb eines Tages haben sich laut RKI 4794 Menschen in NRW neu mit dem Coronavirus infiziert, 99 Menschen sind gestorben. Seit Beginn der Pandemie wurden 281 492 Infektionen registriert, es gab 3892 Tote. Aktuell gibt es demnach rund 64 700 Infizierte.

Schnelltests an Schulen erst nach den Weihnachtsferien

18.30 Uhr: Schnelltests für Lehrer an Schulen soll es in NRW frühestens nach den Weihnachtsferien geben. Darauf haben sich laut der „Neuen Westfälischen“ Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) geeinigt. Details zur Umsetzung werde die Landesregierung rechtzeitig bekannt geben, teilte das Gesundheitsministerium der Zeitung mit.

Bis dahin sollen demnach die bisherigen Regeln für die kostenlosen Tests für Lehrer und Kita-Personal gelten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass Kitas und Schulen schon von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen könnten. „Lehrerinnen und Lehrer werden sich regelmäßig selbst testen dürfen“, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe. Stamp und Gebauer hatten genau das vorher gefordert.

„Querdenker“ rufen Gegendemonstranten auf den Plan

14.14 Uhr: Zu der „Querdenker“-Kundgebung am kommenden Sonntag in Düsseldorf erwarten die Veranstalter nur noch rund 1000 Teilnehmer. Ursprünglich hatten sie die Zahl von 20 000 genannt. Im Aufruf ist von einer „Masken-Lüge“ die Rede. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, sind mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Die umstrittene Initiative „Querdenken 0711“ hatte für ihren Demo-Aufruf zunächst mit dem Konterfei von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geworben, das Foto aber nach Intervention der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei gelöscht.
In den vergangenen Tagen war eine Diskussion entbrannt, ob die „Querdenken“-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Zuvor waren Hinweise auf eine Radikalisierung und Unterwanderung durch Extremisten aufgetaucht.

Zahl der Corona-Infektionen ungefähr gleichbleibend

10.55 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gleichbleibend auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag einen Wert von 138,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Am Donnerstag hatte dieser Wert mit 138 leicht darunter gelegen. Im Vergleich zum vorigen Freitag ist er zurückgegangen: Damals lag er noch bei 150.

Münster liegt mit 49,5 weiterhin als einzige große Stadt in NRW unter dem Sieben-Tage-Grenzwert von 50. Die höchsten Werte gab es nach wie vor in Solingen (246,2), Hagen (242,7) und Duisburg (226,4).

Innerhalb eines Tages haben sich laut RKI 4176 Menschen in NRW neu mit dem Coronavirus infiziert, 72 Menschen sind gestorben. Seit Beginn der Pandemie wurden 276.697 Infektionen registriert, es gab 3791 Tote. Aktuell gibt es demnach rund 63.600 Infizierte.

NRW-Städtetag warnt vor zu schneller Einführung von Corona-Selbsttests

6.40 Uhr: Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat vor einer zu schnellen Einführung von Corona-Selbsttests an Schulen und in Kitas gewarnt. Wenn Lehrer und Erzieher die Tests selbst durchführen sollten, bräuchten sie eine fachkundige und praxistaugliche Anleitung, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Dafür seien Schulungen nötig. „Deshalb rechnen wir nicht damit, dass schon ab Freitag zahlreiche Selbsttests in Kitas und Schulen stattfinden.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hatte den Zeitungen den Funke-Mediengruppe gesagt, Schulen und Kitas könnten „von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen“. Möglich wird das nach Angaben seines Ministeriums durch die kürzlich beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die an diesem Freitag in Kraft tritt.

Dedy forderte, schnell zu klären, welche Schnelltests strengen Qualitätskriterien genügten. Dazu sei eine entsprechende Zertifizierung durch eine Behörde notwendig. Falsch negative Werte könnten ansonsten das Infektionsgeschehen verstärken, weil sie dazu führten, „dass die Menschen sich nicht mehr vorsichtig verhalten“.

Landesweite Kontrolle der Maskenpflicht in Bus und Bahn kommenden Montag

17.06 Uhr: NRW wird sich am kommenden Montag beim ersten bundesweiten Kontrolltag zur Maskenpflicht in Bahnen beteiligen. „Dass auch bundesweit auf Fernstrecken Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, ist ein wichtiger Beitrag, an die Maskenpflicht zu erinnern“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag.

Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen waren am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es bei der ersten Schwerpunktkontrolle laut Ministerium 1707 Verstöße.

NRW-Kultursekreteriate richten offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel

15.37 Uhr: Die Kultursekretariate in Nordrhein-Westfalen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rettungsschirm für die Kultur gefordert. Der Kulturbereich werde von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders schwer erschüttert, schreiben sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Die Zukunft vieler Kulturschaffender sei infolge der Schließungen „mehr als unsicher, ihre Existenzen sind bedroht“. Den NRW-Kultursekretariaten als Institutionen der kommunalen Kulturförderung gehören rund 100 Städte an.

Düsseldorfer Rosenmontagszug endgültig abgesagt

12.26 Uhr: Am Rosenmontag wird es auch im Düsseldorfer Fußballstadion keinen Corona-konformen Umzug geben. Das Comitee Carneval (CC) hat die Session nun komplett abgesagt, wie die Jecken am Donnerstag mitteilten.

„Jedem Karnevalisten blutet das Herz, wenn er den Höhepunkt einer Session ersatzlos streichen muss“, sagte CC-Präsident Michael Laumen mit Bezug auf den Rosenmontag. Aber die Gesundheit der Menschen habe „absoluten Vorrang. Und dieser Verantwortung müssen wir als Veranstalter unbedingt Rechnung tragen“, so Laumen.

Dass es keinen traditionellen Rosenmontagszug geben würde, war seit einem Treffen der rheinischen Karnevalsvertreter mit der Landesregierung im September klar. In Düsseldorf hatte man die Möglichkeit eines Umzugs durch die „Merkur Spiel-Arena“, das Stadion der Fortuna, ins Spiel gebracht.

Dem CC schwebte eine Fahrt mit 70 Wagen vor, man hatte mit dem Arena-Betreiber bereits Kontakt aufgenommen. Nun zieht aber das Düsseldorfer Impfzentrum in das Stadion. Die Pläne seien auch daher endgültig begraben, sagte ein CC-Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Schnelltests für Lehrer und Erzieher bringen Erleichterung

11.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) verspricht sich durch die neuen Schnelltestmöglichkeiten für Lehrkräfte und Erzieher erhebliche Erleichterungen für den Kita- und Schulalltag. Stamp äußerte sich am Donnerstag erfreut über die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Lehrer und Kita-Personal sich nach einer entsprechenden Schulung selbst auf das Coronavirus testen dürfen. „Ich freue mich, dass es offenbar einen Durchbruch bei den Antigen-Schnelltests gibt“, sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur. Erst am Dienstag hätten er und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) diese Möglichkeit bei Spahn eingefordert.

„Allerdings erwarten wir auch, dass nicht nur die Verordnung angepasst wird, sondern auch die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stehen“, sagte Stamp. „Wenn dies gewährleistet ist, kann das zu erheblichen Erleichterungen des Kita- und Schulalltags in Pandemiezeiten beitragen.“

Zahl der Corona-Infektionen in NRW stagniert

9.50 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus stagniert in Nordrhein-Westfalen. Am Donnerstag meldete das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) einen Wert von 138,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Am Mittwoch hatte die Kennzahl noch mit 137,7 leicht darunter gelegen.

Mehrere Städte, darunter Solingen (249,9), Duisburg (220,6) und Hagen (245,4), überschritten allerdings weiterhin die extreme 200er-Schwelle. Ab diesem Wert gelten nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern zusätzliche Einschnitte zur Eindämmung.

Zuletzt gab es in NRW 4960 registrierte Neuinfektionen an einem Tag. Seit Beginn der Pandemie wurden 272.021 Fälle bekannt, 3721 Personen sind verstorben. Aktuell geht das LZG von rund 63.800 Infizierten aus.

Corona-Infektionen in NRW sinken weiter – Lage bleibt angespannt

12.53 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen weiter gesunken. Für Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) beim zentralen Wert der Sieben-Tage-Inzidenz einen Rückgang auf 137,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Am Dienstag hatte die Kennzahl noch bei 142,8 gelegen.

Die Hotspots Solingen (252,4) Duisburg (212,2) und Hamm (206,2) überschritten allerdings weiterhin die extreme 200er-Schwelle. Aber auch Wuppertal und Hagen lagen nur ganz knapp unter diesem Wert, ab dem es nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern zusätzliche Einschnitte zur Eindämmung geben soll. Mit 3354 registrierten Neuinfektionen an einem Tag blieb die Lage weiter angespannt.

Corona-Impfungen sollen kostenlos sein

9.45 Uhr: Impfungen gegen das Coronavirus werden nach Angaben von NRW-Regierungschef Armin Laschet kostenlos sei. Auf die Frage eines WDR-Hörers, ob die Bürger zuzahlen müssten, sagte der CDU-Politiker im „Morgenmagazin“: „Nach meinem Wissen zu 99,9 Prozent nicht, nein.“ Der Bund werde den Impfstoff besorgen, der voraussichtlich zum Jahreswechsel zur Verfügung stehe.

Die Länder seien dann an der Durchführung der Impfungen beteiligt. Eine Million Dosen sollten an Nordrhein-Westfalen gehen. Er rechne damit, dass ein Großteil der 18-Millionen-Bevölkerung in NRW die Chance habe, im kommenden Jahr geimpft zu werden. „Und diese Impfung ist kostenlos.“

Lockerungen zuerst im Sport und in der Kultur

8.55 Uhr: Falls die Corona-Infektionszahlen deutlich sinken, sollen Lockerungen in NRW nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet zuerst im Sport und in der Kultur kommen. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im „Morgenmagazin“ von WDR2. Auf die Frage, warum bei den Fitnessstudios Outdoor-Sport im Freien verboten sei, was ein Anbieter in Frechen allerdings dennoch anbiete, kündigte Laschet an: „Die Outdoor-Frage schaue ich mit heute Nachmittag noch an.“ In 75 Prozent der Infektionsfälle sei nicht klar, auf welchem Weg es zu der Ansteckung gekommen sei. Daher seien auch Schwimmbäder oder Fitnessstudios geschlossen.

Anfang Januar werde man sich die Infektionszahlen erneut genau anschauen und dann prüfen, ob Lockerungen möglich seien. Die Politik wolle die Eingriffe ins persönliche Leben der Bürger zurücknehmen, aber noch gebe es zu viele Infektionen.

Razzia wegen Corona-Soforthilfebetrugs im großen Umfang

8.50 Uhr: Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll haben in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und in Österreich wegen Verdachts auf Corona-Soforthilfebetrugs Durchsuchungen gestartet. Am Mittwochmorgen liefen die Aktionen mit rund 100 Beamten in Köln, Bergheim, Pulheim, Krefeld und Essen an, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Es gehe auch um Verdacht auf Steuerhinterziehung. Privatwohnungen und eine Firmenhalle wurden durchsucht. Zudem seien Ermittler in Österreich im Einsatz und unterstützten die deutschen Behörden.

Armin Laschet: Land soll zum Jahreswechsel eine Million Impfdosen bekommen

15.15 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen hofft bis zum Jahreswechsel auf zunächst eine Million Corona-Impfdosen. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Landeskabinetts mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit den Impfstoffen seien große Hoffnungen und die Aussicht verbunden, dass sie die Pandemie „endgültig ausbremsen können“. Bis dahin sei aber noch viel Disziplin der Bevölkerung nötig.

Als erstes soll der Impfstoff nach Angaben Laschets Bewohnern und Personal von Pflegeeinrichtungen, Personal in Krankenhäusern, vulnerablen Gruppen und medizinisch-pflegerischem Personal zur Verfügung gestellt werden.

Neue Corona-Verordnung vereinfacht Regeln in NRW

13.24 Uhr: Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr grundsätzlich für 14 Tage in Quarantäne. Stattdessen können sie sich nach zehn Tagen „frei testen“ lassen. Das sieht eine am Dienstag vorgestellte neue Quarantäne-Verordnung mit landesweit einheitlichen Vorgaben vor.

Sie ersetzten in der Regel individuelle Anordnungen durch örtliche Behörden, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Allerdings könnten darüber hinausgehende Verordnungen nach wie vor vor Ort erlassen werden, die dann Vorrang hätten. Ansonsten ziehen künftig automatisch die landesweiten Regeln, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Wer sich einem sogenannten PCR-Test unterzogen hat, weil er Erkältungssymptome aufweist oder mit einem positiven Schnelltest konfrontiert ist, muss in Quarantäne bleiben bis ein negatives Ergebnis vorliegt.
  • Liegt dann ein positiver PCR-Test vor, stehen automatisch zehn Tage Quarantäne an. Auf einen gesonderten Bescheid muss niemand mehr warten. In den vergangenen Monaten hatten viele Bürger über stark verzögerte Bescheide geklagt. Voraussetzung für das automatische Ende der Quarantäne ist aber, dass seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome mehr erkennbar sind.
  • Personen in Quarantäne dürfen keinen Besuch empfangen und sollten auch Kontakte mit Hilfspersonen auf ein Minimum reduzieren. Wo das nicht möglich ist, ist eine Alltagsmaske zu tragen. Infizierte sind verpflichtet, enge Kontaktpersonen zu informieren. 

Arbeitsmarkt in NRW erholt sich trotz Lockdown weiter

11.00 Uhr: Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen hat sich trotz des Teil-Lockdowns im November weiter leicht erholt. Die für die Jahreszeit übliche Belebung am Arbeitsmarkt ließ die Zahl der Arbeitslosen im bevölkerungsreichsten Bundesland um mehr als 18 000 auf gut 738 000 Personen sinken, wie die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank von 7,7 auf 7,6 Prozent.
„Der Arbeitsmarkt hat sich trotz des sogenannten weichen Lockdowns typisch für einen November entwickelt“, sagte der Chef der Regionaldirektion, Torsten Withake. „Ein Einbruch, wie wir ihn als Auswirkung des Frühjahres-Lockdowns erlebt haben, ist bisher ausgeblieben.“ Dies sei nicht zuletzt auf die vielen staatlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte zurückzuführen.

Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt in NRW sind aber nach wie vor deutlich zu spüren. Die Arbeitslosenzahl lag im November um 19,4 Prozent oder fast 120 000 Personen über dem Vorjahresniveau. „Wir haben in den vergangenen Monaten eine Erholung in kleinen Schritten am Arbeitsmarkt beobachtet“, sagte Withake. Aktuell gehe die Arbeitsagentur davon aus, dass die erneuten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Erholung „allenfalls aufschieben könnten“. Jedoch sei zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit im Dezember wie für die Jahreszeit üblich wieder steigen werde.

Weniger extreme Corona-Hotspots in NRW

9.30 Uhr: Die Zahl der extremen Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen ist zurückgegangen. Am Dienstag verzeichnete das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) mit Duisburg, Hagen und Solingen noch drei Städte, in denen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nachgewiesen wurden. Ab diesem Wochenwert hatten Bund und Länder zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verabredet. Vergangene Woche hatten in NRW noch 9 von 53 Kreisen und Städten über der Wocheninzidenz von 200 gelegen. Den höchsten Wochenwert wies am Dienstag Solingen mit 263,7 auf.

In ganz NRW sank die Wocheninzidenz zwar um 4,7 auf 142,8 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Die Lage in der Corona-Pandemie bleibt aber weiterhin angespannt. Als zu erreichender Richtwert gilt weiterhin 50. Seit Montag wurden dem LZG von den Gesundheitsämtern 3070 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In Spitzenzeiten Anfang November waren es weit mehr als 5000 neue Fälle pro Tag. Die Zahl der aktuell in NRW mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird derzeit auf 65.600 geschätzt. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 80 auf 3515.

Umstrittener NRW-Auftrag an van Laack: Umfang von 38,5 Millionen Euro

7.20 Uhr:Ein erster Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Mode-Firma van Laack über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie hatte im April einen Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Später kamen zwei Aufträge für die Landespolizei über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken hinzu. Über den Wert dieses Auftrags wurde zunächst nichts bekannt.

Das Geschäft aus dem April hatte das Interesse der Opposition geweckt, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte.

 

Neue Corona-Schutzverordnung tritt in Kraft

6.15 Uhr: Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist in Kraft getreten. Danach müssen in allen geschlossenen öffentlichen Räumen Alltagsmasken getragen werden. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. 

Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch bis zu fünf Angehörige aus zwei verschiedenen Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Die Maskenpflicht gilt nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche wird die zulässige Kundenanzahl pro Quadratmeter eingeschränkt. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen ist unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregelungen zulässig.

Im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ist ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit insgesamt höchstens zehn Personen zulässig – Kinder bis einschließlich 14 Jahren wiederum nicht mitgezählt. Diese Personen dürfen auch in Hotels und Pensionen übernachten.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Die Kommunen richten zudem Böllerverbotszonen ein. Der Betrieb von Skiliften ist unzulässig.





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